Berlins Pläne für einen dauerhaften Frieden in Libyen

Geht es nach den Plänen der deutschen Regierung, dann soll am Sonntag in Berlin Geschichte geschrieben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt zu einer Friedenskonferenz für Libyen. Zumindest die Liste der Teilnehmer ist vielversprechend: Zugesagt haben bereits Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie hochrangige Vertreter aus EU, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auch die beiden libyschen Konfliktparteien wurden eingeladen. Der abtrünnige General Khailifa Haftar hat nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas seine Teilnahme in Aussicht gestellt – und zumindest versprochen, die Feuerpause zu respektieren.

Es steht viel auf dem Spiel: Der erste Entwurf der Schlusserklärung der Friedenskonferenz umfasst eine lange Liste: So sollen neben einer andauernden Waffenruhe die Entwaffnung von Milizen, ein Waffenembargo und die Verheinheitlichung der libyschen Sicherheitskräfte beschlossen werden. Gewünscht wird auch die Entstehung einer "neuen Regierung der nationalen Einheit, die die Kontrolle über das gesamte Territorium ausübt".

> Video: Vermittlungsversuche für Libyen

Doch ganz so einfach dürften sich die ehrgeizigen Pläne nicht umsetzen lassen. Hinter den Kulissen bleiben die Differenzen groß. Vor allem Griechenland ist massiv verärgert, weil es nicht eingeladen wurde. Auch wurden zentrale Details der Friedensinitiative noch gar nicht geklärt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt jedenfalls einen Militäreinsatz der Europäischen Union nicht aus. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten", sagte er.

> Video: Karim El-Gawhary (ORF) über die Libyen-Konferenz in Berlin

Unterdessen schlagen Hilfsorganisationen Alarm: "Im Libyen-Krieg werden Migranten nicht nur erpresst und als Zwangsarbeiter ausgebeutet, sondern auch von beiden Seiten zum Kampf gedrängt", warnt das UNO-Flüchtlingshochkommissariat. Menschen, die in Internierungslagern waren, hätten berichtet, dass sie vor die Wahl gestellt wurden, dort für unbestimmte Zeit zu bleiben oder an der Front zu kämpfen.

> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteurin Heidi Riepl