Berliner Friedensgipfel einigt sich auf Waffenstillstand für Libyen

Monatelang haben Spitzenbeamte vertraulich verhandelt, zum letzten Mal am Samstag. Und es dürfte genutzt haben: Am Sonntagabend haben sich die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels auf die Einhaltung des UNO-Waffenembargos und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien geeinigt.

Ein weiterer Punkt in der Erklärung, die 16 Staaten und Organisationen unterschrieben haben, ist die verstärkte Kontrolle des längst gültigen Waffenembargos.

Klingt nach nicht besonders viel, aber mit dieser Einigung ist mehr als zuletzt in Moskau gelungen. Noch am Montag hat General Khalifa Haftar die Stadt ohne Unterschrift unter ein bereits ausverhandeltes Waffenstillstandsabkommen verlassen. Haftar beherrscht weite Teile des ölreichen Staats und wird von einer Gegenregierung im Osten unterstützt.

Viele Einzelgespräche

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte alle wesentlichen Spieler nach Berlin geholt, die bei diesem Bürgerkrieg in irgendeiner Form mitmischen. Gekommen sind viele mächtige Männer – neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die einzige Frau. So waren der russische Präsident Wladimir Putin, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der britische Premierminister Boris Johnson sowie US-Außenminister Mike Pompeo in die deutsche Hauptstadt gereist.

Mit dabei waren auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sowie Vertreter der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und die wohl wichtigsten Streitparteien in Libyen selbst: Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und der abtrünnige General Khalifa Haftar, der die Regierung in Tripolis stürzen will. Die Regierung von Ministerpräsident al-Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

> Video: Karim El-Gawhary berichtet aus Kairo und Birgit Schwarz - aus dem Tagungsort der UNO-Vermittlungsbestrebungen - Berlin über den angestrebten Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland Libyen.

Zum gemeinsamen Treffen der beiden Kontrahenten kam es auch gestern nicht. Dafür gingen der Einigung zahlreiche Einzelgespräche voraus. Die Teilnehmer einigte die Gewissheit, dass militärisch keine Seite den Konflikt für sich entscheiden kann.

Keine neuen Waffen mehr

In Berlin ging es vor allem darum, den Zustrom von Waffen zu stoppen. Das Waffenembargo besteht auf dem Papier seit 2011. Alle Teilnehmer der Konferenz verpflichteten sich zur Einhaltung des Waffenlieferverbots. Damit könnte aus einer brüchigen Waffenruhe ein echter Waffenstillstand werden.

Wie es in der Abschlusserklärung hieß, sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Gefordert wird auch eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen.

Wie Merkel nach den rund vierstündigen Verhandlungen mitteilte, habe es zudem die Zusage gegeben, dass es "keine weiteren Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben solle.

Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es.

UNO-Generalsekretär Guterres hob die Wichtigkeit eines politischen Prozesses hervor. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt", sagte Guterres. Eine weitere Verschärfung des Krieges müsse verhindert werden, damit der Konflikt nicht in einem "humanitären Albtraum" ende und das Land nicht dauerhaft spalte.

Internationale Schutztruppe

Vorerst noch nicht im Detail bekannt ist, wie das Embargo und der Waffenstillstand genau überwacht werden. Sarraj forderte eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Khalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung."

Eine solche Schutztruppe müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müsse entschieden werden, ob daran die EU, die Afrikanische Union oder die Arabische Liga teilnehmen sollten.