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Außenpolitik

Benny Gantz Bündnis Blau-Weiß hat sich gespalten

Von nachrichten.at/apa   29. März 2020 21:28 Uhr

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Benny Gantz, Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß.

TEL AVIV. Das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau Weiß hat sich offiziell aufgespalten. Grund dafür ist Uneinigkeit über die Bildung einer Koalition mit Netanyahu.

Im Streit über die Bildung einer Regierung mit dem amtierenden Regierungschef Israels, Benjamin Netanjahu, ist das Bündnis von Benny Gantz zerbrochen. Die Zukunftspartei von Jair Lapid und die Telem-Partei des Ex-Verteidigungsministers Moshe Yaalon bildeten am Sonntag ein neues Bündnis. Der übergeordnete Name Blau-Weiß soll der Partei von Gantz, Widerstandskraft für Israel, erhalten bleiben. Zwei Abgeordnete, Zvi Hauser und Joas Hendel, spalteten sich wiederum von der Telem-Partei ab und bildeten eine neue Fraktion namens Derech Eretz. Sie wollen sich Gantz anschließen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein politischer Rivale Gantz haben bei Gesprächen über eine Große Koalition deutliche Fortschritte gemacht. Nach Medienberichten ist eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Zuerst solle Netanyahu für eineinhalb Jahre Regierungschef werden. Im Oktober kommenden Jahres solle Gantz ihn dann ablösen.

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Benny Gantz (L) und Benjamin Netanyahu (R).

Große Koalition wegen Coronakrise 

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanyahu rief unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise mehrfach zur Bildung einer Notstandsregierung auf. Gantz hatte bisher eine Große Koalition mit der Likud-Partei abgelehnt, solange Netanyahu an der Spitze steht. Netanyahu ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt.

Zuletzt sagte Gantz jedoch unter Hinweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer Großen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm nun vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

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