Bennet will Israel "auf Kurs bringen"

Politische Zeitenwende in Israel: Eine denkbar knappe Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset, hat gestern für eine Regierung und damit für die eine Ablösung des seit zwölf Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Das Lager um Netanyahu hatte bis zuletzt versucht, Abgeordneten aus dem Acht-Parteien-Bündnis herauszulösen. Die Eröffnungsrede Bennetts wurde durch wiederholte laute Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanyahu-Lagers so gestört, dass er kaum einen Satz zu Ende bringen konnte.

Bennett sagte, das Geschrei zeige die tiefe Spaltung Israels, die während Netanyahus Amtszeit entstanden sei. Der rechtsgerichtete Politiker, der einst Netanyahus Verbündeter war, warnte vor einem "Strudel des Hasses und des Bruderstreits". Zahlreiche protestierende Abgeordnete wurden von Ordnern aus dem Parlaments-Saal gebracht.

Netanyahu plant Comeback

Benjamin Netanyahu selbst sagte in der Sitzung: "Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das – bis wir diese gefährliche Regierung stürzen." Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. "We will be back soon" (wir kommen bald wieder), sagte er auf Englisch.

Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts geht eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Likud-Chef Netanyahu gebildet wird. Der rechtskonservative Premier und seine Anhänger versuchten bis zuletzt, einen Machtwechsel zu verhindern. Gegen den 71-Jährigen läuft ein Korruptionsprozess.

"Es ist Zeit für einen Wandel"

Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung schrieb der bisherige Oppositionsführer Lapid auf Twitter über einem Bild der acht Parteivorsitzenden an einem Tisch: "Es ist Zeit für einen Wandel." Nach Medienberichten sollen der Regierung 27 Minister angehören. Das geplante Bündnis vereint acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, auch eine arabische Partei.

Ex-Finanzminister Lapid von der Zukunftspartei hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem Netanyahu als Vorsitzender der größten Fraktion damit gescheitert war. Er lässt aber erst einmal Naftali Bennet als Premier den Vortritt. Nach der Hälfte der Legislaturperiode, also nach zwei Jahren, soll dann Yair Lapid Premier werden.

Nach Abschluss der komplizierten Koalitionsverhandlungen hatte Bennet gesagt: "Mit Gottes Hilfe werden wir tun, was gut für Israel ist – und wir werden Israel wieder auf Kurs bringen."