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Außenpolitik

Benes-Dekrete für Schwarzenberg Unrecht

Von pat   22. Juli 2010 15:29 Uhr

Auch Temelin kam zur Sprache

"Ich habe nie bezweifelt, dass das, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist, Unrecht war - so wie auch das, was zwischen 1938 und 1945 passiert ist, Unrecht war", sagte Schwarzenberg nach einem Gespräch mit Außenminister Spindelegger in Wien.

Trotzdem gegen Aufhebung

Eine Aufhebung der umstrittenen Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung von Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei bildeten, erachtet Schwarzenberg allerdings als "einfach nicht realistisch". Eine rückwirkende Aufhebung würde einen "Rechtsfolgeprozess auslösen, der unabsehbar ist".

Sowohl Schwarzenberg als auch Spindelegger verwiesen in diesem Zusammenhang auf die bilaterale Historikerkommission, die 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat. Spindelegger erwartet sich von ihr ein gemeinsames wissenschaftlich basiertes Fundament, das zur Aufarbeitung der Geschichte dienen soll. Dieses Fundament sei wichtig, "sonst bleibt es eine Oberflächendiskussion".

Auch Temelin Thema

Die beiden Außenminister sprachen außerdem über die zweite bilaterale Streitfrage: Temelin. Da die geplante Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks österreichische "Sicherheitsinteressen berührt", wie Spindelegger sagte, will Österreich fortgesetzte Informationen. Bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung können "wir unsere Interessen auf den Tisch legen", so der Außenminister. Zudem wurden alle sechs Monate stattfindende Treffen in Grenznähe vereinbart.

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