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"Beleidigung des Rechtssystems": Trump-Begnadigung für Kapitol-Erstürmer

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2025, 08:07 Uhr
Erstürmung des US-Kapitols
Erstürmung des US-Kapitols im Jänner 2021 Bild: ALEX EDELMAN / AFP

WASHINGTON. Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden.

Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus in Washington. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen.

Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen "Proud Boys" und "Oath Keepers", denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden - sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als zehn oder 15 Jahren verurteilt.

Bedingungslose Begnadigungen für mehr als 1.000 Menschen

Für alle anderen der mehr als 1.000 Menschen, die bisher im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten "unverzüglich" freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.

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Trump hatte zwar im gesamten Wahlkampf immer wieder eine Begnadigung von Straftätern von damals versprochen. Vertraute aus seinem Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten im Voraus aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen - und überraschte nun mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle.

Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den "großartigen Geiseln" geschwärmt und nachgeschoben: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."

Hochrangige Demokraten schockiert

Hochrangige Demokraten äußerten sich schockiert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einer "schändlichen" Entscheidung und einer "ungeheuerlichen Beleidigung des Rechtssystems".

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen - auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als "politische Gefangene" und "Geiseln". Dies sind Kampfbegriffe von Trumps Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt.

Trump sah tatenlos zu

Am 6. Jänner 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Fanatische Trump-Unterstützer überrannten damals Absperrungen, prügelten Polizisten brutal nieder und drangen gewaltsam in das Parlamentsgebäude ein, während Trump tatenlos zuschaute. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt. Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt. Der beispiellose Angriff auf die US-Demokratie wirkt bis heute nach.

Mehr als 1.100 Personen verurteilt

Laut Zahlen des US-Justizministeriums von Anfang Jänner wurden in Folge der Krawalle mehr als 1.500 Menschen auf Bundesebene angeklagt - die Vorwürfe reichten dabei von Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zu Angriffen gegen Polizisten und "aufrührerischer Verschwörung". Gut 1.000 Angeklagte bekannten sich demnach schuldig, in mehreren Hundert Fällen kam es zu einem Prozess.

Bisher wurden laut Ministerium etwa 1.100 Angeklagte für kriminelle Handlungen rund um die Kapitol-Attacke verurteilt - mehr als 660 davon erhielten Haftstrafen und weitere 145 Angeklagte, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, wurde anstelle von Gefängnis Hausarrest gewährt. Mehrere Hundert Verfahren liefen zuletzt noch, sollen gemäß Trumps Anordnung nun aber eingestellt werden.

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28  Kommentare
28  Kommentare
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u25 (5.633 Kommentare)
am 21.01.2025 15:17

Joe Biden hat seine letzten Stunden im Amt genutzt, um Regierungsmitglieder, Experten und Familienmitglieder vorsorglich zu begnadigen. Damit schützt er den Immunologen Fauci und den pensionierten General Milley.

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jack_candy (9.327 Kommentare)
am 21.01.2025 17:09

Nach den Ankündigungen von Trump war das notwendig.
Was haben Fauci und Milley denn gemacht, außer dass sie nicht das getan haben, was dem orangen Irren gefallen hätte?

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Mondseelandler (364 Kommentare)
am 21.01.2025 18:30

Ich finde dieses System der Begnadigungen weit überzogen, denn wo bleibt da die Gewaltenteilung!

Aber @u25,
wollen oder können Sie die wesentlichen Unterschiede nicht erkennen?

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linz2050 (7.841 Kommentare)
am 21.01.2025 14:12

Wenn VdB gerichtliche Verurteilte Schwerverbrecher frei lassen würde speziell die fpö laut schreien!

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Pho103 (500 Kommentare)
am 21.01.2025 10:53

In Echtzeit erleben wir den Untergang des demokratischen Rechtsstaates in den USA. Die rechtskräftig verurteilten Verbrecher im Zusammenhang mit dem Capitol-Sturm vom 6. Jänner 2021 werden freigelassen und von Trump und Co auch nachträglich nochmals legitimiert. Bei diesem Verbrechen wurden Menschen getötet, die das Parlament gegen einen Umsturzversuch verteidigten. Wie viele Nachahmer werden das in Europa super finden?

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Augustin65 (3.243 Kommentare)
am 21.01.2025 11:41

Der Nächste, der den Schmäh von den getöteten Verteidigern verzapft....

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 21.01.2025 13:39

@August: wenn Sie sich wenigstens die Mühe machen würden, den gesamten Hergang an diesem Tag genau zu recherchieren.

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MannerW (4.192 Kommentare)
am 21.01.2025 13:43

. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen "Proud Boys" und "Oath Keepers", denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden - sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als zehn oder 15 Jahren verurteilt.

Tolle Burschen, denen Sie da Rosen streuen.
Solchen Typen würde ich nachts nicht gern begegnen. Die laufen jetzt wieder frei herum.

Na, vielleicht holt Musk sie ja ins Beraterteam. 💁‍♂️

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Augustin65 (3.243 Kommentare)
am 21.01.2025 14:54

Liebes Schnittchen, auch bei uns laufen genügend Typen herum, denen Sie nachts nicht gerne begegnen möchten....

Ich habe nichts beschönigt, nur richtig gestellt, weil ich den Unsinn heute schon öfter lese....

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mandimandi1 (601 Kommentare)
am 21.01.2025 14:30

ist das bei den Russenfreunden wohl auch ein Schmäh - Lt. einem russischen Gesetz darf man seine Frau verprügeln und kommt straffrei davon. Solche Zustände hätten die Blauen wohl auch gerne oder nicht?
Sollte ich das geistig nicht richtig erfaßt haben, werde ich mich natürlich gerne entschuldigen.

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 21.01.2025 09:58

Biden hat sein ganzes Umfeld - natürlich auch seinen Sohn - begnadigt.

Wurde wohl vergessen.

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muehlviertlerbua (1.396 Kommentare)
am 21.01.2025 10:17

Da hat es meines Wissens aber keine Todesopfer gegeben! Blenden Sie das bewusst aus oder wissen Sie es einfach nicht, weil Sie Ihre Informationen aus "alternativen" Medien beziehen?

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Kopfnuss (11.928 Kommentare)
am 21.01.2025 10:24

Sind also Todesopfer die Grenze der Moral?

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Philantrop_1 (863 Kommentare)
am 21.01.2025 10:39

Hunter Biden als Kriegsgewinnler in der Ukraine hat zu zahllosen Toten beigetragen...

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Pho103 (500 Kommentare)
am 21.01.2025 10:58

Relativieren als Methode, oder wie? Ein Parlament stürmen ist in einem demokratischen Rechtsstaat eine schwere Straftat. Das Gesetz dazu hat man in den USA gemeinsam beschlossen. Und Trump löscht dieses Grundprinzip einer freien Gesellschaft mit einer Unterschrift aus. Nach der Methode kann man wirklich alles tun und rechtfertigen. Auch das vorsätzliche Umbringen von Menschen, wie beim Capitol-Sturm am 6.1.2021 an Polizisten demonstriert.

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jack_candy (9.327 Kommentare)
am 21.01.2025 17:11

Das war leider notwendig.

Unter dem Regime des rachsüchtigen orangen Irren hätten auch Unschuldige keine Chance auf einen fairen Prozess gehabt.
Und wenn wirklich jemand von denen irgendein Gesetz gebrochen hätte, wäre die Strafe unverhältnismäßig höher ausgefallen.

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Augustin65 (3.243 Kommentare)
am 21.01.2025 08:46

Und warum liest man nichts über Bidens Begnadigungen?

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VeritasVincit (146 Kommentare)
am 21.01.2025 09:22

Das ist tatsächlich verwunderlich. Hat Biden neben dem Immunologen Fauci nicht auch seine ganze Familie vorsorglich begnadigt?
Inklusive seines Sohns Hunter, der sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt hatte?

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LASimon (16.415 Kommentare)
am 21.01.2025 09:27

Die Optik ist sicher nicht gut, aber nachdem Trump angekündigt hat, einen Sonderermittler nur für Joe Biden und seine ganze Familie einzusetzen, ohne auch nur den geringsten Hinweis auf strafbare Handlungen zu haben oder zu behaupten, waren faire Verfahren nicht zu erwarten. Darum hat Joe Biden entgegen seinen früheren Zusagen auch seinen Sohn Hunter begnadigt.
Die jetzt von Trump begnadigten Aufrührer hatten hingegen allesamt faire Gerichtsverfahren bekommen.

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LASimon (16.415 Kommentare)
am 21.01.2025 09:29

Also ich habe jede Menge über Bidens Begnadigungen gelesen, die teilweise auch kritisch kommentiert wurden. Aber mW kam kein Schwerverbrecher in deren Genuss.

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Augustin65 (3.243 Kommentare)
am 21.01.2025 09:49

Hunter Bidens 25 Jahre Haft sind also eine Bagatelle......

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Abraxas (1.690 Kommentare)
am 22.01.2025 13:57

Die ihm damals zur Last gelegten Taten, hätten im Verurteilungsfall, mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden können. Keine Ahnung, was man da genau hätte anstellen müssen, um tatsächlich mit dem maximalen Strafrahmen verurteilt zu werden. Tatsache ist jedenfalls, dass ihre Unterstellung, dass er zu 25 Jahren verurteilt wurde, falsch ist. Aufgrund der Begnadigung wurde er eben gar nicht verurteilt und jegliche Aussage zum etwaigen Strafmaß ist damit tendenziös.

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Mondseelandler (364 Kommentare)
am 21.01.2025 10:49

Wer lesen kann "und will" konnte viel auch Kritik über Bidens Begnadigungen lesen.

Vielleicht habe Sie das übersehen.

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hochhausermanfred (254 Kommentare)
am 21.01.2025 08:42

und das ist erst der Anfang .....

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Augustin65 (3.243 Kommentare)
am 21.01.2025 10:28

Zumindest ist es ein Anfang....

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linz2050 (7.841 Kommentare)
am 21.01.2025 08:37

Trump folgt auch seiner Fahndungsliste wie die FPÖ!

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linz2050 (7.841 Kommentare)
am 21.01.2025 08:35

Ein Krimineller unterstützt Kriminelle.

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espresso.perdue (881 Kommentare)
am 21.01.2025 08:27

Da kommen spannende Zeiten auf uns zu.

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