Belarus: Wahlen ohne Wahl
MINSK. Alexander Lukaschenko lässt sich am Sonntag ohne ernst zu nehmenden Gegenkandidaten erneut im Amt als Staatspräsident bestätigen.
Am Sonntag finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bei diesen Wahlen ohne Wahl steht der Sieger mit Alexander Lukaschenko allerdings schon zuvor fest. Denn seine vier zur Abstimmung zugelassenen Gegenkandidaten sind reine Zählkandidaten, um dem Urnengang einen demokratischen Anstrich zu verleihen.
Ernst zu nehmende politische Kontrahenten hat der 70-jährige Diktator längst ausgeschaltet. Sie sitzen entweder in Haft oder sind im Ausland. Massive Fälschungen wie bei den Wahlen 2020 sind für den Alleinherrscher gar nicht mehr nötig.
Damals waren Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa zu Symbolfiguren der Demokratiebewegung geworden, nachdem das Regime das Antreten des populären Bloggers Sergej Tichanowski vereitelt und diesen inhaftiert hatte. Die Massendemonstrationen – Opposition und der Westen waren überzeugt, Tichanowskaja habe die Wahl gewonnen – ließ Lukaschenko blutig niederschlagen. Tichanowskaja lebt heute in Litauen.
Lukaschenko gilt als Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin. Sein Land besitzt für Russland große strategische Bedeutung, die der Herrscher von Minsk bisher dafür nutzen konnte, einerseits selbst fest im Sattel zu sitzen, andererseits den russischen Expansionsbestrebungen ein bisschen Einhalt zu gebieten. Im Zuge des Ukrainekrieges Russlands scheint das Streben in Richtung einer faktischen Annexion der ehemaligen Sowjetrepublik (seit 1991 unabhängig) aufgeschoben zu sein.
Bindeglied zu Kaliningrad
Minsk dient Moskau als militärischer Vorposten gegen die NATO, besonders zur Suwalki-Lücke, und bildet das entscheidende Bindeglied zur russischen Exklave Kaliningrad. Völkerrechtlich gilt Belarus seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine als Kriegspartei. Damals stellte Lukaschenko sein Staatsgebiet für den Aufmarsch russischer Truppen zur Verfügung, die am 24. Februar 2022 die Grenze zur Ukraine überschritten. Belarussische Soldaten sind bisher allerdings nicht an Kampfhandlungen beteiligt.
Nichtsdestotrotz "unterstützt" der seit 1994 amtierende Lukaschenko seinen "Schutzherrn" in Moskau immer wieder mit indiskutablen Wortspenden – so bezeichnete er etwa das Massaker von Butscha als "psychologische Spezialoperation der Briten".
Seit 1999 Unionsstaat
Russland und Belarus bilden seit 1999 einen Unionsstaat. Der Vertrag, den Lukaschenko und der damalige russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten, war als ein gleichberechtigter Zusammenschluss konzipiert, doch Putin schaffte es sukzessive, die Souveränität Belarus’, vor allem in sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereichen, einzuschränken. Wirtschaftlich und energiepolitisch war Belarus von Anfang an von Russland abhängig.
In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts blinkte Lukaschenko mit einer Schaukelpolitik Richtung Westen, um dann doch nach Moskau abzubiegen. Die diplomatischen Bemühungen führten zu Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit der EU 2013 und der Aufhebung von Sanktionen. Sogar gemeinsame Militärübungen mit der NATO gab es. Lukaschenko lehnte 2014 zudem die Anerkennung der Annexion der Krim ab.
Staatschef von Putins Gnaden
Mit der westlichen "Annäherung" war es 2020 vorbei, als die Massendemonstrationen Lukaschenko unter Druck brachten. Laut russischen Investigativmedien soll Moskau damals überlegt haben, in Belarus einzumarschieren. Offiziell, um Lukaschenko zu retten, in Wahrheit aber, um die Frage der belarussischen Souveränität endgültig zu lösen. Stattdessen stieg der Druck auf Lukaschenko zu einer "vertieften Integration im Rahmen des Unionsstaates". Lukaschenko ist daher längst nur noch ein Staatschef von Putins Gnaden. Daran wird auch sein neuerlicher Wahlsieg nichts ändern.
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Ja es gibt auch andere Regierungsformen als unsere.
Wie weit die EU demokratische, aber kritische Länder behandelt, sieht man am Beispiel Ungarn.
Das Ungarische Volk ist der Souverän. Wie ist doch dort die Wahl ausgegangen.
Berichten sie doch auch mal über den Einfluss der US auf die EU.
In der Demokratie werden Parteien demokratisch gewählt, bevor sie sich diese über den Wählerwillen hinwegsetzen.
Stimmen sie doch in der EU ab über die Sanktionen gegen RU und die Waffenlieferungen an die UKR und folgen sie dann dem Abstimmungsergebnis.
Ach das dumme VOLK..........
Mimimimi.
1. hat Ungarn mit Demokratie nimmer viel zu tun. Medien zu 100% auf Schiene, da ist dann leicht wählen. Wenn es keine kritische Berichterstattung mehr gibt.
2. Nee das Volk ist nicht zu dumm für direkte Demokratie. Die Fragensteller sind dazu zu dumm, haben Sie ja in Kärnten gerade gesehen.
Für Ihr Beispiel würde folgende Fragestellungen in Frage kommen:
* wollen Sie das die Waffenlieferungen an die UKR beendet werden und die dafür Vorgesehenen Finanzmittel in die Bildungs- und Gesundheitssysteme der Nationalstaaten fliesen?
oder:
* wollen Sie das Putin den von Ihn losgetretenen, grausamen Angriffskrieg gewinnt und seinen Einflussbereich in ganz Osteuropa erweitert.
Beide Fragestellungen fragen das gleiche ab, Beide sind manipulativ und deshalb ist direkte Demokratie zwar ein Wunschtraum der RechtsPOPOlisten. Aber nur solange Sie selbst fragen. WEnn wer anderer fragt (Nichtraucherschutz) dann wird des eh fix ignoriert.
Machen sie sich nur mal schlau über die UNG Familienpolitik!
Windräder haben den Schlechtesten Wert im Vergleich Einsatz zu Ertrag.
Warum wird bei einem Flügelbruch der Boden säuberlichst auf GFK Teile untersucht..
Erst nach der Entscheidung in Kärnten, wurde von der Minderheit die Fragestellung kritisiert.
Die Fragestellung haben sie so gewählt. Trifft aber überhaupt nicht den Punkt.
(Hat neben ihnen schon mal der "Schuss eines Sturmgewehres eingeschlagen" ? )
Ist immer eine Frage von Ursachen und Auslöser. Halte nur kurz fest.
(Ohne an Cuba zu denken)
- Versprochen keine Nato Erweiterung
- Minsker Abkommen; Drangsalieren der RU Bevölkerung in der UKR - 1800 getötet seit 2014!
- Anfrage an US - Reden wir über die UKR --> Darüber reden wir nicht!
Werden wir uns in Zukunft auch darauf einstellen müssen, wenn die Einheitspartei FPÖVP an der Macht ist? 1933 war‘s so.
Nur wenn der Wähler so entscheidet.
Die Macht geht in der Zwischenzeit von der Wirtschaft und der Elite aus.
Politik hat zu folgen.
Da kriagt das Herbert ganz nasse Augen wann er sieht wie fesch des dort geht. Da hat er nu a paar Jahr hin, da kann er nu was lernen. Aber mit Putins Gnaden wird er es auch schaffen.
Aufschlussreicher Kommentar.