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Außenpolitik

Belarus-Krise: EU hebt Asylregeln temporär auf

Von OÖN   02. Dezember 2021 00:04 Uhr

EU-Kommissarin Johansson

BRÜSSEL/VILNIUS. Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.

Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen entsprechenden Vorschlag.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde er den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. "Grundrechte werden nicht angefasst", versicherte Johansson. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.

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