Bayerns Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen
MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder am Sonntag bei einer Pressekonferenz in München.
Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt. "Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können", sagte Söder. Aiwanger bezeichnete die Vorwürfe als gescheiterte politische Kampagne gegen ihn.
CSU-Chef Söder betonte: "Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben." Söder sagte zudem: "Und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere." Am Samstagabend habe es ein langes, persönliches Gespräch gegeben, in dem Aiwanger mehrfach versichert habe, dass das Flugblatt nicht von ihm sei. Auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses habe es gegeben.
Allerdings kritisierte Söder das Krisenmanagement Aiwangers in den vergangenen Tagen. Dieses sei "nicht sehr glücklich" gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, so Söder. Aiwangers Entschuldigung sei "spät", aber "nicht zu spät" gekommen. Die Entschuldigung sei richtig und notwendig gewesen. Von Aiwanger forderte Söder nun, alles daran zu setzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen.
Söder begründete seine Entscheidung gegen eine Entlassung Aiwangers mit fünf Punkten. Nach Bewertung "aller vorliegenden Fakten" stelle es sich für ihn am Ende so dar, sagte der CSU-Chef: "Erstens er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht, das auch zugestanden. Er hat sich dafür zweitens entschuldigt, davon distanziert und auch Reue gezeigt."
Und weiter: "Drittens: Ein Beweis jedoch, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet hat, gibt es bis heute nicht, dagegen steht seine ganz klare Erklärung, dass er es nicht war. Viertens: Seit dem Vorfall von damals gibt es nichts Vergleichbares. Fünftens: Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her. Kaum einer von uns ist heute noch so wie er mit 16 war." In der Gesamtabwägung wäre eine Entlassung aus dem Amt aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder.
"Schmutziges Machwerk"
"Das war ein schmutziges Machwerk", sagte Aiwanger indes am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Grasbrunn (Landkreis München). "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden." Doch die Partei sei durch die Vorwürfe "gestärkt worden", sagte Aiwanger. "Wir haben ein sauberes Gewissen." Seine Gegner seien mit ihrer "Schmutzkampagne gescheitert". Von dieser "Kampagne" würden sich später noch einige Beteiligte distanzieren müssen, sagte Aiwanger.
Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder nun - wie angekündigt - seine Entscheidung. CSU und Freie Wähler haben bisher stets erklärt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
"Mein Kampf" in der Schultasche? "Unsinn"
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers "Mein Kampf" in der Schultasche gehabt, als "Unsinn" zurück. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.
Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei - was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.
Dass Söder aktuell trotz alledem an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen. Auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen "nicht an einer einzigen Person". "Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso." Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden. Bei Wahlkampfauftritten wird Aiwanger ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert.
Reaktionen
Aus der bayerischen Opposition kam sofort heftige Kritik an der Entscheidung Söders. SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach von einem "traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann: Söder habe "heute einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht", sagte er.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Entscheidung Söders an Aiwanger festzuhalten, als Schaden für das Ansehen Deutschlands. "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem "Spiegel": "Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit." Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, "weil ihm Taktik wichtiger als Haltung ist". Nouripour fügte hinzu, das sei "unanständig und schlecht für Bayern" sowie "schlecht für Deutschland".
Mich überzeugt Sippenhaftung und Gnadenlosigkeit (in Bezug auf die persönliche Schuldbefeiung) nicht.
Es veranschaulicht aber die politische Inhaltsleere der Linken, Extremisten
Im Oktober für unsere Kinder
1 Mehrheit für CSU-Freie- AFD
Die Kinder können sich eben noch nicht wehren, dass ihre Mama auf Rechtspopulisten und Rechtsextreme hereinfällt...
Ich weiß, dass Ihnen Linkspopulisten & ÖkoAsoziale und Kriegsgewinnler näher stehen.
Aber blau-weiß ist nicht 🩸rot
Aber Bayern ist nicht blau-weiss.
Sondern weiss-blau. Darauf legen die Bayern grossen Wert.
Ihre Wunschkoalition zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Der Artikel lebt von Lasimon 9:21 gegen den Rest.
Gibt es wirklich noch ernstzunehmende Mitposter, welche die Artikeln von Lasimon lesen? Kann ich mir nicht vorstellen! Das ist immer dasselbe und im Grunde uninteressant. Also einfach ignorieren, ist das Beste!
Lasimon präsentiert - im Gegensatz zu Caesarin & Co - viel Wissen und Fakten, auf denen er seine Meinung begründet.
Das ist auch so in Ordnung. Ich würde mich schämen, mit der Masse zu heulen. Non sono normale, sono straordinario.
Zum Titel: Alles andere hätte mich auch enttäuscht. Hallo, eine Jugendsünde! Ein anderer, der auf Polizisten einschlug, wurde Außenminister und Vizekanzler (Joschka Fischer). Aber der war doch ein Grüner! // Merke: Die Linksgrünen sind stets diejenigen auf der richtigen, der "guten" Seite, nicht wahr? Höchste Zeit, diesen "Guten" zunehmend in die Parade zu fahren ...
Ganz einfach:
Recht(sradikal)e unter sich.
Vergleicht doch mal CSU - FREIE WÄHLER mit ÖVP - FPÖ.
Wie sagte schon der ehemalige CSU-Chef Franz Josef Strauß:
Rechts der CSU darf es keine Partei geben !!!!!!
AZWAYS
Ja und darum gab es unter Strauß in Bayern immer Mehrheiten für die CSU - dort müssen wir wieder hin!
Und deshalb wurde dieser Rechtsradikalismus - hoffentlich für immer - abgewählt.
Die NS Zeiten und die Hezte gegen die Juden werden noch lange Deutschland, und vor allem die politische Klasse prägen, leider. Diese Themen sind so stark verwurzelt und werden bei jeder Gelegenheit immer wieder am Tageslicht gebracht. Die deutsche Politik müsste sich zutiefst schämen und noch viele hunderte von Jahren, Asche auf den Köpfen schütten. Aber wie es hier der Fall ist, eindeutige Täter werden sogar noch geschützt und in hohe Ämter gehalten. Deutschland 👎👎👎
Andererseits gilt für uns Österreicher der Gleiche Vorwurf.
Nach dem es sich immer wieder in Beweist, das man Heute in Österreich, den Antisemitismus verleugnet, und mehr anonyme Nazi gibt als in der BRD.
Liederbuchaffäre.
Bei der Liederbuchaffäre war (gerichtlich geklärt) nix dran.
Bei Aiwanger auch?
Wieviele Rechte haben schon gelogen?
Der Landbauer war irgend ein Vize bei den Burschenschaften.
Spätestens jetzt nach den ganzen ausflüchten Aiwangers und wie er sich als Politiker in dieser Sache verhält ist etwas dran.
Die Süddeutsche Zeitung hat einen sehr guten Podcast zu dem Thema gemacht:
https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-aiwanger-flugblatt-geschichte-1.6185148
Der Antisemitismusexperte Wolfgang Benz stellt das Flugblatt in den Kontext der Entstehung und sieht das Flugblatt nicht als reine Jugendsünde: "Wenn jemand erst sagt, er weiß nichts davon, dann dass der Bruder es geschrieben habe und dann von einer Schmutzkampagne spricht, dann spielt nicht das Flugblatt die große Rolle, sondern wie der erwachsene Politiker damit umgeht."
LINZ2013
Geh bitte - die Süddeutsche kommt jetzt nur nicht raus aus ihrer Geschichte und jetzt versucht sie mit allen Mittel doch noch die Kurve zu kratzen - der Ruf der Zeitung ist ohnehin schon schwer beschädigt. Was ist das für eine miese, linke(!) Tour einen Vorfall von 35 Jahren auszugraben um jemanden zu vernichten. Entscheidend wäre doch hätte die Zeitung aktuelles Fehlverhalten von Aiwanger gefunden - hat sie aber nicht.
Lies dir diesen Kommentar:
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-jetzt-wird-es-gefaehrlich_id_203416566.html
Das aktuelle Fehlverhalten wurde auch in der SZ ausgiebig dargestellt und kommentiert. Dieses lässt die "Jugendsünde" in etwas anderem Licht erscheinen.
LASIMON
Der Vorfall war vor 35 (fünfunddreissig!) Jahren!
........und Punkt!
Ich erwähnte das aktuelle Fehlverhalten Aiwangers: den wenig missverständlichen Aufruf zum Sturz einer demokratisch-legitimierten Regierung bei einer Kundgebung gegen das "Heizungsgesetz" (gegen das man selbstverständlich sein kann).
LASIMON
Jetzt machen sie sich aber lächerlich!
Zum Sturz der Regierung darf ein Politiker der Opposition in jedem Fall aufrufen. Was anderes wäre es gewesen hätte er, wie Trump in den USA, seine Anhänger zum Sturm auf den Sitz der Regierung in Berlin aufgerufen!
Eine Regierung darf in einem demokratischen Rechtsstaat in einer ordentlichen Wahl zum Bundestag abgewählt oder ihr das Misstrauen des Parlaments ausgesprochen werden. Durch einen Volksaufstand darf sie nicht gestürzt werden - und zu so einem Volksaufstand rief Aiwanger auf.
Wenn ein linksradikales Blatt etwas skandalisiert sollen die normal denkenden hellwach werden.
KLARTEXT2, wer die SZ als linksradikal bezeichnet, entlarvt sich selbst!
Ihresgleichen findet jede Kritik an Rechts-Populisten und Ihrem aalglatten Verhalten beim Aufdecken von Fehlern als linksradikal, aber dieser Maßstab ist RECHTSRADIKAL!
Das die Süddeutsche linksradikal ist gehört eigentlich zum Grundwissen.
ANALYSIS
Das die Süddeutsche linksradikal ist gehört eigentlich zum Grundwissen.
Da bin ich mit Klartext2 einer Meinung!
"In der Außenwahrnehmung wird sie als linksliberal bzw. „etwas links von der Mitte“ eingestuft."
Linksradikal dürfte die SZ also nur für so IV-, WB- und Katholibanjunkies wie den "Sprecher"und so ausgewiesene Blaunschildboys wie Klartext halten, die den SZ offenkundig bis heute nicht verziehen haben, Teil der Ursache des Endes von Schwarz-Blau gewesen zu sein...
STEVIERAYVAUGHAN
„etwas links von der Mitte“ reicht mir völlig um die Zeitung abzulehnen.
......und mit welch miesen Methoden die SZ versucht linke Politik zu verbreiten sieht man tatsächlich auch am Ibiza Fall! Hast du dir schon einmal überlegt wie die Zeitung sich empören würde hätten in Ibiza rechte Kreise einen sozialistischen oder grünen Politikern gefilmt und abgehört und vergleichbar "Vergehen" aufgedeckt??
Man sollte schon mit gleichem Maß messen - gerade als Medium welches sich für eine Qualitätszeitung (die sie ohnehin nicht ist) hält!
....man kann nur aufdecken, was es Aufzudecken gibt.
RAINERHACKENBERG
Na, dann zähl mal auf was "aufgedeckt" wurde im Ibiza Video??? Bislang ist Strache in jedem Prozess frei gesprochen worden!
Das "kriminellste" am Ibiza Video war die Methode wie es zustanden gekommen ist. (Was viele nicht wissen - der Initiator des Videos, der Wiener Anwalt, ist nur einer Verurteilung entgangen weil er einer Diversion zugestimmt und eine Strafe bezahlt hat!)
Da macht offensichtlich einen den Graff "("Solange nicht bewiesen ist, dass Waldheim eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem"") für schwarz-blau.
Schön zu beobachten, wie so ein Hardcore-Schwürkiser politische Verantwortung und politischen Verhaltenskodex noch weiter als sein vom Himmel gefallener Basti-Stern auslegt: "Die Grenze ist das Strafrecht, Machterhalt geht unbedingt bevor"....
Die Grenze der Politik ist nicht das Strafrecht, wie Kurz meinte - und offenkundig auch Sie.
Wenn meine Tante Räder hätte, wäre sie eine Lokomotive. Und hätte der Hund nicht gesch.. hätte er den Hasen gefangen. Und hätte hätte Fahrradkette uswusf
Finde ich auch richtig, so kurz vor der Wahl bringt es nur böses Blut. Am 8. Oktober kann sowieso der Wähler entscheiden wie und was mit Hr. Aiwanger geschieht, da die Karten neu gemischt werden. Sollte er wider Erwarten Zugewinne haben, dann hat ganz Bayern ein Problem, nicht nur M. Söder.
Der Machterhalt um jeden Preis siehe Nie, Salz, und Oberösterreich
Es ist unterste Schublade von den links-grünen Parteien einen 35 Jahre(!) zurück liegenden Vorfall zum Wahlkampfthema zu machen. Es sei ihnen vergönnt, dass Aiwagner, ähnlich Waldheim, einen Stimmenzuwachs bei den bevorstehenden Wahlen einfahren wird.
Niederträchtige, linke (heißt nicht umsonst so) Methoden die ausschließlich auf den politischen Gegner zielen. Bei Verfehlungen von eigenen "Genossen" ist man verständnisvoll und nachsichtig! Beispiele: Pädophile Grüne die, in den 80ern entsprechende Gesetze zu Fall bringen wollten um ungestraft Sex mit Kindern ausüben zu können. Die kriminellen Taten eines Joschka Fischer aus seinen Revolutionszeiten, Günther Grass SS-Mitgliedschaft und, ein Beispiel aus Österreich, Hrdlicka der sich dazu bekennt "Stalinist" zu sein. (Und jetzt will ein SPÖ Kandidat Kanzler werden der meint "Marxist" zu sein wäre etwas Erstrebenswertes und Ehrenvolles!)
Der 35 Jahre zurückliegende Fall ist eine Sache. Aiwangers Umgang damit eine andere, die stark an Waldheim erinnert. Hätte Aiwanger sich sofort und rückhaltlos zu seinem damaligen unentschuldbaren Verhalten bekannt und es glaubhaft bedauert, hätte man nicht weiter darüber reden müssen. Sein Herumlavieren und sein Selbstmitleid haben ihn allerdings disqualifiziert.
Der Fall Waldheim war in einem entscheidenden Punkt anders: Er hat sich nach allem was bekannt ist nichts zuschulden kommen lassen. Sein unverständlicher Umgang mit seiner Biografie (nur zugeben, was nachgewiesen wird einerseits und sein "Ich habe nur meine Pflicht getan") hat ihn allerdings seine Reputation gekostet.
LASIMON
Ja, das ist die übliche Methode von Anpatzern - müssen sie akzeptieren, dass die erhobenen Vorwürfe falsch sind wird dann mit der falschen Reaktion argumentiert um das Ziel trotzdem irgendwie noch anzuschwärzen.
Zu dem Thema Grüne und Pädophilie lesen sie nachfolgenden Artikel:
https://www.focus.de/politik/deutschland/erste-ergebnisse-der-paedophilie-studie-forscher-enthuellen-so-kaempften-gruene-jahrelang-fuer-freien-kinder-sex_id_3077344.html
Die Vowürfe waren nicht falsch. Aiwanger hatte mehrere Exemplare dieser Pamphlete in seiner Schultasche; ob er sie verteilte und andere verachtenswerte Aktionen (Hitler-Gruss, Nachahmen von Hitler-Reden) setzte, muss mangels strafrechtlicher Untersuchungen ungeklärt bleiben (warum, wenn nicht zum Verteilen, hatte er das Pamphlet in der Schultasche?). Jedenfalls wurde er wegen des Besitzes dieser Pamphlete zum "Rapport" beim Direktor bestellt und fasste nmW auch eine Strafe aus.
Das alles wäre eine "Jugendsünde" und als solche abzuhaken, hätte Aiwanger eine zweifelsfreie Haltung zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Dem ist aber nicht so. Erst vor kurzem - bei einer Veranstaltung gegen das "Heizungsgesetz" - tätigte er eine Äusserung, die als Aufruf zum Sturz der Regierung (miss-?)verstanden werden kann. Auch sein Umgang mit der jetzt bekannt gewordenen "Jugendsünde" lässt an seiner aufrechten Gesinnung zweifeln.
Er hat sich also selbst angepatzt.
Sie werfen Äpfel und Birnen durcheinander.
- Jene Pädophilen waren nicht lange bei den Grünen. Die Partei "Bündnis 90-Die Grünen" hat mit ihnen nichts zu tun und soweit erforderlich hat sie sich eindeutig davon distanziert.
- Hrdlicka hat sich als "Stalinist" bezeichnet vor allem als Dankbarkeit für die Befreiung Wiens von den Nazis durch die Rote Armee. Er ist auch bis zu seinem Tode bei seiner Selbstbezeichnung geblieben.
LASIMON
Sie halten das Argument Hrdlickas tatsächlich für eine Rechtfertigung?? Tatsache ist, er war ein Kommunist und konnte sich nie davon lösen und hat damit die Verbrechen Stalins indirekt hingenommen. Etwas was man Anhänger Hitlers nie hinausgehen lassen würde! Warum messen Linke immer mit zweierlei Maß?
Hrdlicka war wenigstens nicht so feige und hat sich dazu bekannt. Was ihn von Typen wie Aiwanger positiv unterscheidet. Dass diese Einstellung objektiv falsch war, steht ja ausser Frage.
"Sie halten das Argument Hrdlickas tatsächlich für eine Rechtfertigung??" Nein, ich versuchte lediglich die Motivation hinter der Position zu verdeutlichen. Für Hrdlicka war Stalin derjenige, der ernsthaft und als Erster gegen den Nationalsozialismus gekämpft hat; das war für Hrdlicka entscheidend. Dass er die Verbrechen Stalins in Kauf genommen hat, ist eine andere Geschichte.
Aber weil wir schon bei Ihrem "Whataoutism"-Spiel sind: Putin ist kein Kommunist, aber für ihn waren die Verbrechen Stalins notwendig wie zB der Holodomor, mit dem kolchosenunwillige ukrainische Bauern zu Hunderttausenden in den Hungertod getrieben wurden.
Bravo Söder! Endlich einer der den Rot-Grünen Schmierenkampagnen die Grenzen aufzeigt. Österreich würde auch Politiker wie Söder und Aiwanger dringend benötigen! Niederträchtiger geht es wohl nicht mehr, ein paar Wochen vor den Wahlen!
Niedertracht ist Söder nicht fremd; wie sonst ist er in sein jetziges Amt gekommen? In diesem Punkt ähnelt er Kurz. Auch in einem zweiten: Sollte er eine politische Überzeugung haben, versteckt er sie geschickt hinter der jeweiligen Maske. Denn Politik betreibt er weitestgehend, wenn nicht ausschliesslich, anhand der jeweils aktuellen Meinungsumfrage.