Bayerns Ministerpräsident Söder fordert europaweite Maut
MÜNCHEN. Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert.
"Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair", sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR). Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte Söder.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Die Maut-Debatte spielt hinein in den seit Monaten schwelenden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Tirol hat zum Ärger Deutschlands Fahrverbote auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck verhängt. Sie gelten noch bis September. Zudem gibt es regelmäßig Blockabfertigungen, die an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränken und die seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite bringen.
Söder räumte ein, dass künftig mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse. Problematisch sei, dass der Brennerbasistunnel deutlich früher fertig werde, als der Zulauf aus Deutschland. "Darum braucht es eine schnellere Planung vor allem in Deutschland, das muss aber auch in Berlin beschlossen werden", sagte der CSU-Chef. Das Interview wurde am 23. Juli in Lindau am Bodensee aufgezeichnet und am Sonntag veröffentlicht.
Vielleicht solle sich Söder mehr um Deutschland und Bayern kümmern.
Deutschland und damit auch Bayern verrottet.
Kaputte Autobahnen, kaputte Brücken, 3. Welt bei Handy und Internet,
Berliner Flughafen nie fertig, Stuttgarter Bahnhof nie fertig, Deutsche Bahn notorisch unpünktlich, Bundeswehr nicht einsatzbereit, sogar Pannen beim Dienstflugzeug der Kanzlerin.
Dafür kein Budgetdefizit - super, super toll !
Aber erst nach der CO2 Steuer, der Fleischsteuer, der Umweltsteuer,der,der,...
Salz- und Zuckersteuer nicht zu vergessen. Und eine NGO Abgabe, damit die nicht so abhängig von Spenden mehr sind.
Ich nehme an, dass all diese Köstlichkeiten schon ernsthaft auf diversen Seiten der Grotesk-Popos diskutiert werden in einem Ton, als hätte sie tatsächlich jemand Ernstzunehmendes gefordert.
Zuckersteuer gibt es bereits in GB auf zahlreiche zuckerhaltige Getränke. Und die WHO empfiehlt so was, weil Zucker krank macht - was macht nicht krankl, wenn man es im Übermass zu sich nimmt. Und was jemand noch einfällt, das ist noch offen. Meistens kommen derartige Vorschläge von solchen , die vorgeben, der Umwelt oder der Gesundheit zu dienen, meist ist es schlicht Abzocke. Wenn man freilich als Schmied(in) auf einem Hügel lebt, dann entgeht einem manches.
Wenn ich lese, was dieser Söder so daherfaselt und falsch darstellt, dann würde sich mir ein Reim auf seinen Namen einfallen, den ich aber hier bewusst nicht schreibe. Ich bin aber sicher, dass zahlreichen LeserInnen derselbe Reim einfallen würde.
Dieser Söder
wird immer b...
...escheuerter.
...escheuerter.
Dieses Privileg besitzt schon der Scheuer.
> sagte der CSU-Chef.
DA LIEGT DER HASE IM PFEFFER!
Der Söder hat die Wähler im Genick, wie alle Regierungschefs und Minister, die im Hauptberuf Parteichefs sind.
Eine europaweite Maut. Was soll diese alles abdecken?
Die Kosten aller Autobahnen in Europa? Nein, das geht nicht, denn jedes Land hat eine eigene Autobahnbetreibergesellschaft mit unterschiedlichen Bau und Erhaltungskosten. Österreichs Autobahnen, in den Bergen, kann man nicht zu Autobahnbauten in Nordeutschland rechnen.
Wieso soll einer, welcher nur die Autobahn in Österreich benützt, die Autobahnen in Schweden mitfinanzieren müssen.
Wenn Politiker träumen, kommt nicht viel heraus, aber wenn Söder träumt, dann kommt garantiert nur ein Bledsinn heraus.
Kein Wunder. Ist ja auch ein Parteifreund Ihres Messias.
FREUNDLICHERHINWEIS,
ja, eine wirklich unübertreffliche Antwort von dir. Bin überrascht, wie geistvoll du in einem Satzt all dein Wissen auszudrücken in der Lage bist. Eine wirklich selten treffende und mit Argumenten zu meinem Text untermauerte Aussage.
Gratulier zu dem, was du alles so kannst! Das nochdazu ein einem einzigen Satz gebündelt.
Da lügen Politiker über die wahren Gründe für die Ablehnung nur damit sie nicht an ihre eigene Schmach erinnert werden.
Würde auch eine einheitliche EU Maut für sinnvoll finden.....dass Deutschland keine Maut einführen darf stimmt so nicht, nur keine Maut ohne Bevorzugung der Deutschen.
nur keine Maut ohne Bevorzugung der Deutschen.
Was nun?
Exit .... DEU
Niemand verbietet es Deutschland eine Maut einzuführen! Sie muss aber für alle gleich sein. Das hat der EuGH entschieden.
Herr Ministerpräsident bleiben Sie bei der Wahrheit!!
genau so schauts aus ! Wer hindert Deutschland eine Maut einzuführen ?
wenn man nach jahrelanger Blockade durch Merkel endlich ein "Lösung" gefunden hat stellt man sich so deppert an dass eigentlich zu erwarten war dass man so ein Modell nicht umsetzen kann.
Sowas gibts in ganz Europa nicht das die eigene Bevölkerung durch Steuerermäßigung die Kosten für die Maut zurückerstattet bekommt.Also richtig Herr Söder das Problem liegt in Berlin bei deinen Parteifreunden von der CDU.
Und dass in Deutschlandbei der Anbindung an den zukünftigen Brennerbasistunnel noch nicht einmal die Planungsphase beendet ist ist ein Zeichen der verkehrstechnischen Stillstandspolitik letzten Jahre und der maroden Infrastruktur deutschlandweit.So ein Land erhebt den Anspruch auf eine "Führungsrolle" in Europa.
Und wir alle wissen, dass der EUGH nur die Muskeln hat spielen lassen.
Die Urteilsbegründung war lächerlich, sogar für Volksschüler zum Lachen.
Niemand mit Vernunft hat diese Begründung ernsthaft nachvollziehen können.
In Wahrheit hatte man Schiss von der Unabhängigkeit der EU Staaten.
Objektiv betrachtet, hat die erste Zeile vonSöder meine volle Zustimmung. Der derzeitige Fleckerteppich allein innerhalb der EU ist nicht zukunftsfähig. Eine Erleichterung in der Umsetzung hat die EU schon mit dem Chip in den Neuwagen geschaffen. Künftig wird wohl ziemlich jeder Zahlungsvorgang über diesen abgewickelt werden, inlusive Knöllchen wegen Schnellfahren, Citimaut etc.
"Knöllchen"? Deutscher?
Rassist?
Standardsatz.
Ja Herr Söder Tempo, ihr seid säumig,
Söder ist am falschen Dampfer.
In Deutschland muss man zuerst die Spritpreise senken, bevor man eine Maut einführt.
Nur da befindet man sich mit der SPD in einer Koalition und diese sabotiert grundsätzlich alles, was von der CSU kommt.
Dessen muss man sich erst einmal bewusst werden.