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Barnier: Großbritannien fällt hinter politische Abmachungen zurück

Von nachrichten.at/apa, 31. Mai 2020, 13:20 Uhr
London geht voll auf Konfrontation mit der EU
EU-Chefverhandler Michel Barnier Bild: REUTERS

BRÜSSEL / LONDON. Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten vorgeworfen, hinter bereits eingegangene politische Abmachungen zurückzufallen.

"Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht - zwei, drei Schritte zurückgemacht - von seinen ursprünglichen Zusagen", sagte Barnier der britischen "Sunday Times".

Sollte sich London nicht am Wortlaut der Politischen Erklärung orientieren, auf die sich beide Seiten im vergangenen Herbst als Ausgangspunkt für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis geeinigt hatten, werde es kein Abkommen geben, warnte der Franzose.

Unterhändler beider Seiten beginnen am Dienstag in einer vierten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Die bisherigen drei Runden waren enttäuschend verlaufen. Kritische Punkte sind vor allem die Forderung Brüssels nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, das Thema Fischerei und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Streitigkeiten.

Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Sollte in dieser Frist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.

Eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre wäre möglich. Diese Option, über bei einem Gipfeltreffen im Juni entschieden werden soll, lehnt der britische Premierminister Boris Johnson aber strikt ab. Man setze darauf, dass es zu einem Durchbruch auf politischer Ebene kommt, hieß es kürzlich aus Verhandlungskreisen in London.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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walterneu (4.715 Kommentare)
am 31.05.2020 20:44

Es ist schon lange Uebrfaellig. Keine Pflanzerei mehr. Die Englaender sollen Anbieten bis es uns genehm ist. Sonst ist alles nur verschwendete Zeit,

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richtig007 (147 Kommentare)
am 31.05.2020 14:22

Die EU kann nichts gegen die Übermacht GB machen! Austreten von den schwachen!

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boris (1.939 Kommentare)
am 01.06.2020 16:34

Welche Übermacht?
Woher weißt Du das so genau, dass ein zwar nicht grad kleines früheres EU-Mitglied mehr Macht habe, denn die restlichen 27, wo auch große Länder dabei sind und vor allem die wirtschaftliche doch recht starke BRD noch immer Mitglied ist und an vorderer Linie es auch bleiben wird?

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 31.05.2020 13:43

Mit Johnson hat die Pleiteunion ihren Meister gefunden!

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boris (1.939 Kommentare)
am 01.06.2020 16:30

Dem englischen Blondel wird es so gehen wie bei seiner "Akzeptanz der Corona-Pandemie". Erst als er selber auf der Intensivstation lag und die Ärzte ihn mit Sauerstoff vor dem Tod retteten, hat er offensichtlich kapiert worum es dabei ging.
Möglicherweise geht es ihm ähnlich mit dem Brexit - erst wenn die britische Wirtschaft auf der "Intensivstation" landet, wird er es kapieren. Ob er dann zurücktritt (und natürlich rein gar nichts für diese verbockte Situation kann und natürlich nur die EU an diesem künftigen Desaster "schuld" ist!), wird vorerst ein Rätsel bleiben.
Dazu ist wohl auch zu sagen, dass die Briten ihn mehrheitlich gewählt haben und seine Wähler zumindest eine moralische Mitverantwortung haben! Die Wähler, die ihn nicht gewählt haben, sind "demokratische Mitgefangene". So what.

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