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Außenpolitik

Bahn wird billiger, Fliegen teurer

21. September 2019 00:04 Uhr

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BERLIN. Deutschlands Regierungskoalition einigt sich auf 70 Maßnahmen zum Klimaschutz.

Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen haben sich in Deutschland die Spitzen von Union und SPD auf ein Paket zum Klimaschutz geeinigt. Das Paket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben und 70 Maßnahmen umfassen. Trotz Kritik vieler Umweltschutzorganisationen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch, "dass wir die Klimaziele bis 2030 erreichen und dafür die Grundlagen dafür gelegt haben". Ein Übervblick über die wichtigsten Beschlüsse:

CO2-Preis: Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern – es ist aber ein Einstieg auf einem moderaten Niveau geplant. Die CO2-Bepreisung soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über den Markt bilden.

Welt im Protest
Zehntausende waren in Australien auf den Straßen.

Höhere Pendlerpauschale: Im Gegenzug für den CO2-Preis, der dem Staat Milliarden an Mehreinnahmen bringen wird, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Billigere Bahn- und teurere Flugtickets: Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Jänner 2020 angehoben werden.

Mehr Elektroautos: Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden – für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Elektroautos werden bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen.

Welt im Protest
Auch die Japaner forderten Maßnahmen für den Klimaschutz.

Abkehr von Ölheizungen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll von 2026 an verboten sein.

Jährliche Prüfungen: Ein unabhängiges Gremium soll jährlich überprüfen, ob der Fahrplan zu den Klimazielen 2030 eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird nachgesteuert.

Welt im Protest

In rund 2300 Städten in über 130 Staaten wurde gestern auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz gestreikt. Von der Antarktis bis Venezuela waren Millionen Menschen auf den Straßen – Jugendliche wie Erwachsene. Die größte Kundgebung gab es in New York.

Anlass der weltweiten Proteste ist der bevorstehende Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York. Die Umweltaktivisten wollen mit ihren weltweiten Protestaktionen den Druck auf die Teilnehmer des Klimagipfels verstärken, damit diese ihre Anstrengungen und Ambitionen erhöhen.

Die Klimaproteste gehen in den nächsten Tagen weiter: Höhepunkt bilden dann die internationalen Großdemonstrationen am 27. September für mehr Klimaschutz.

Splitter

Ein Grad mehr: Umweltaktivisten von „Scientists4Future“ liefern neue wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel. Demnach sei weltweit die Durchschnittstemperatur bereits um ein Grad gestiegen – relativ betrachtet zum Zeitraum 1850 bis 1900. Auch sei es erwiesen, dass der Mensch mit seinen Treibhausgasemissionen nahezu vollständig verantwortlich sei für dieses Temperaturplus.

Wachsende Not: Wenn die Weltgemeinschaft nicht entschieden gegen den Klimawandel vorgeht, werden rund 200 Millionen Menschen einer Studie zufolge bis 2050 jedes Jahr humanitäre Hilfe gegen die Folgen der globalen Erwärmung benötigen. Die Kosten dafür lägen derzeit bereits bei mehr als zwölf Milliarden Dollar pro Jahr und könnten bis 2030 auf bis zu 20 Milliarden Dollar steigen, warnten die Rotkreuzgesellschaften.

Mehr Flüchtlinge: Bei einer Erderwärmung von zwei Grad Celsius müsste die Menschheit mit rund 280 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen rechnen. Das errechnete kürzlich der Weltklimarat IPCC. Besonders Küstenmetropolen in den USA, China und Indien könnten von regelmäßigen Überschwemmungen und jährlich auftretenden Wirbelstürmen zerstört und die Bewohner so zur Flucht gezwungen werden.

 

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