Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin
SKOPJE. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt.
"Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje.
Baerbock ergänzte: "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl." Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. "Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte", sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.
Ungarn will Haftbefehl ignorieren
Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn.
Strafgerichtshof verweist auf Kooperationspflicht
Ungarn hatte das Römische Statut von 1998, auf dessen Grundlage der IStGH errichtet worden war, per Parlamentsbeschluss vom 6. November 2001 ratifiziert und dies am 30. November 2001 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Ratifizierung geschah unter der ersten Regierung Orbán (1998-2002). Der Text des Römischen Statuts selbst sollte in Folge als Gesetz in Ungarn verlautbart werden, was jedoch nie geschah.
Außenministerium: "Es darf keine Straffreiheit geben"
Der IStGH führt Ungarn aufgrund der Ratifizierung offiziell als Vertragsstaat. Das österreichische Außenministerium verwies am Donnerstag auf APA-Anfrage auf die Kooperationspflicht dieser Staaten: "Niemand steht über dem Recht. Alle Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt werden, es darf keine Straffreiheit geben. Als Vertragspartei des Römer Statuts besteht für Österreich wie für alle anderen Vertragsparteien eine Kooperationsverpflichtung mit dem IStGH: Das heißt Haftbefehle des Gerichtshofs sind umzusetzen und von diesem Gesuchte festzunehmen. Der IStGH hat 2019 in einem Fall festgestellt, dass auch für Staatsoberhäupter keine Immunität vor dem Gerichtshof besteht", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.
Der IStGH führt allerdings Ungarn aufgrund der Ratifizierung offiziell als Vertragsstaat. Auf Anfrage der APA verwies das Haager Gericht am Donnerstag auf die Kooperationsverpflichtung im Statutstext, wo es heißt: "Die Vertragsstaaten arbeiten nach Maßgabe dieses Statuts bei den Ermittlungen in Bezug auf Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und bei deren strafrechtlicher Verfolgung uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammen."
Osmani sagte, Nordmazedonien habe den russischen Angriff auf die Ukraine von Anfang an verurteilt sowie humanitäre und militärische Hilfe geschickt. Die Regierung in Skopje habe sich allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland angeschlossen. "Es wird Verantwortung geben für alle Straftäter", sagte Osmani. Nordmazedonien ist derzeit Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor gewarnt, eine Festnahme von Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs sei eine Kriegserklärung an sein Land. "Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Gegen Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland - und auch China - erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
