Babis-Partei ist der klare Sieger der Kommunalwahlen in Tschechien

Laut vorläufigen Ergebnissen der Wahl, die am Samstag zu Ende gegangen ist, wurde ANO in neun bis zehn von 13 Kreisstädten stärkste Partei. Ob die Partei des wegen Betrugs angeklagten Ex-Regierungschefs schließlich tatsächlich die Bürgermeister dieser Städte stellen wird, hängt von den lokalen Koalitionsverhandlungen ab.

Zur Regierungsmehrheit könnte der Babis-Partei die oppositionelle rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verhelfen. Die SPD hat den Einzug in die wichtigsten Stadtvertretungen geschafft, in mehreren Großstädten sogar mit zweistelligem Ergebnis.

"Gute Nachricht: Die Wähler haben uns gehört, dass wir die Wahlen zum Referendum über die Regierung machen wollten", kommentierte Babis am Samstag das Wahlergebnis. Auch Okamura zeigte sich zufrieden: "Das waren sehr erfolgreiche Wahlen für uns", sagte er auf einer Pressekonferenz. Dabei kündigte er eine von der SPD organisierte Demonstration gegen die Regierung für kommenden Mittwoch in Ostrava an.

In der Hauptstadt Prag, in Brno (Brünn) und Ceske Budejovice (Budweis) hat das Wahlbündnis "Spolu" ("Gemeinsam") von Regierungschef Petr Fiala gewonnen. Die Piraten des bisherigen Prager Bürgermeisters Zdenek Hrib konnten ihren Erfolg von 2018 nicht wiederholen und werden den Posten höchstwahrscheinlich abgeben müssen.

Fiala betonte angesichts des Wahlergebnisses, dass die Zusammenarbeit der fünf Regierungsparteien gut funktioniere. "ANO sammelt Stimmen von linken und populistischen Wählern", so der Premier in Anspielung auf die Erfolge der populistischen Partei in großen Städten.

Gut schnitt ANO auch bei den gleichzeitigen Teilsenatswahlen ab. Die Babis-Partei wird in den meisten Wahlkreisen in der Stichwahl in einer Woche vertreten sein. Babis sprach von einem "historischen Erfolg", weil seine Partei bisher in Senatswahlen kaum Erfolge vorzuweisen hatte. In den meisten Wahlkreisen werden in der zweiten Wahlrunde Vertreter von "Spolu" gegen ANO-Kandidaten antreten.

In zwei Senats-Wahlkreisen gelang den Senatoren bereits die Wahl in der ersten Runde gewählt. Im ostböhmischen Usti nad Orlici (Wildenschwert) traten nur zwei Bewerber an, sodass die erste Runde praktisch eine Stichwahl war. Sieger ist ein Kandidat der mitregierenden christdemokratischen KDU-CSL. Im nordmährischen Bruntal (Freundenthal) siegte ein ANO-Kandidat gewonnen, weil er auf Anhieb mehr als 50 Prozent Stimmen erhielt.