USA belegen iranische Zentralbank mit Sanktionen
WASHINGTON. Die US-Regierung hat die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus.
"Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Auch Irans Staatsfonds sei nun mit Sanktionen belegt.
Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel gemacht. Einzelheiten zu den neuen Sanktionen waren zunächst nicht bekannt, sie dürften allerdings Irans Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter einschränken. Präsident Trump erklärte: "Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter", sagte Trump. "Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören", erklärte er. Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende hatte Trump eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Die US-Regierung sieht den Iran als Urheber des Angriffs, Teheran bestreitet dies aber.
Mögliche Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden. Auch eine Firma, die bei Waffenkäufen des iranischen Militärs geholfen haben soll, wurde mit Sanktionen belegt.
Aus dem Finanzministerium hieß es nun, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die "Integrität ihres Finanzsystems" riskieren.
Sanktionen basieren auf dem Terrorismusvorwurf
Trump hatte bereits am Mittwoch als Reaktion auf die Angriffe auf die saudiarabischen Ölanlagen eine "wesentliche" Verschärfung der Iran-Sanktionen angekündigt. Nun sprach er davon, dass die neuen Strafmaßnahmen die schärfsten seien, die "jemals gegen ein Land verhängt wurden".
Allerdings ist die iranische Zentralbank bereits seit November 2018 mit US-Sanktionen belegt - als Teil der Serie von Strafmaßnahmen, welche die US-Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängen ließ.
Die bisherigen Sanktionen gegen die Bank bezogen sich aber auf die iranischen Nuklearaktivitäten. Die jetzt neu hinzu kommenden Strafmaßnahmen hingegen basieren laut Mnuchin auf dem Vorwurf des "Terrorismus" gegen den Iran. Sanktionen wegen "Terrorismus" könnten künftig schwieriger wieder aufzuheben sein als solche wegen des iranischen Atomprogramms.
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten. Die US-Regierung setzt Sanktionen auch gezielt ein, um Irans Atom- und Waffenprogramm zu untergraben.
Ayatollah: "Der Iran wird bei US-Militärschlag Israel vernichten"
"Falls Ihr (USA) uns angreift, bleibt von Israel binnen zwölf Stunden nur noch Staub übrig", sagte Seyyed-Ahmad Alamolhoda, ein Gegner des iranischen Präsidenten, beim Freitagsgebet in der Stadt Mashhad im Nordostiran.
Ein einflussreicher iranischer Ayatollah hat mit der Vernichtung Israels gedroht, falls die USA wegen der Angriffe auf die saudischen Ölanlagen einen Militärschlag gegen den Iran ausführen sollten. "Falls Ihr (USA) uns angreift, bleibt von Israel binnen zwölf Stunden nur noch Staub übrig", sagte Seyyed-Ahmad Alamolhoda beim Freitagsgebet in der Stadt Mashhad im Nordostiran.
Alamolhoda gehört zum Lager der Hardliner und ist einer ihrer Chefideologen. Weder der Ayatollah noch die Hardliner haben im Iran derzeit die Macht, solche Angriffe auf Israel anzuordnen. Alamolhoda zählt auch zu den größten Kritikern von Präsident Hassan Rouhani. Die Hardliner rechnen sich im Falle eines Scheiterns von Rouhani Chancen auf ein Comeback aus.
Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte am Donnerstag im Fall eines Militärschlages der USA und Saudi-Arabiens mit einem "umfassenden Krieg" gedroht. Zarif wies erneut jegliche Beteiligung des Irans an den Angriffen auf wichtige saudi-arabische Ölanlagen zurück. Der iranische Außenminister wurde am Freitag in New York erwartet. Dort will er dann kommende Woche gemeinsam mit Rouhani an der UN-Vollversammlung teilnehmen.
Dann macht halt China das Geschäft mit dem Iran, wenn die US Firmen ausgeschlossen sind.
Wenn Ersatz da ist, haben Sanktionen keine grosse Wirkung, denke ich.
Genau so ist es.
So einfach ist es leider nicht. Falls China zu viel Geschaefte mit dem Iran macht, dann verstaerkt sich der Handelskrieg mit den USA. Und egal wie man es dreht, die USA sind noch immer eine der groessten Wirtschaftszonen auf dieser Welt und ohne Dollar Transfers kann man nicht so viel kaufen.
Der Iran kann zwar mit Laendern wie Russland und China bartern, aber ein voller Ersatz fuer Produkte aus Europa, den USA und anderen Laenders ist es auf Dauer auch nicht.
Trump kann nur "Business by Blackmail" weil er der Staerkere ist, aber er glaubt er ist ein Verhandlungsgenie. In Wahrheit ist er ein Spekulant der von der Wirtschaft keine Ahnung hat.
Trump, Salvini. Orban, Erdogan, Putin und FP - Hofer/Kickl - alle vom gleichen Holz .....
Was für ein dummer Mann.