Auszählung bestätigte Wahlsieg von Protestpartei in der Slowakei
BRATISLAVA. Was Wählerbefragungen bereits angedeutet haben, hat in der Nacht auf Sonntag die Auszählung bestätigt. Die Protestpartei Olano des Medienunternehmers Igor Matovic (46) gewann die Parlamentswahl in der Slowakei vom Samstag.
Nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlbezirke lag Olano bei 24,95 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico, die die bisherige Regierungskoalition anführte und massive Verluste hinnehmen musste. Sie kam nur noch auf 18,5 Prozent. Im Vorjahr hatte Olano weniger als sechs Prozent Zustimmung, Smer war wiederum bei der letzten Nationalratswahl 2016 auf über 28 Prozent der Stimmen gekommen, Olano auf elf.
Endergebnis für Sonntag erwartet
Mit dem Endergebnis wird noch am Sonntag gerechnet. Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Der Mord im Februar 2018 brachte zu Vorschein, wie sehr sich unter der Smer-Regierung Freunderlwirtschaft, Klientelismus und Korruption im Land eingenistet hatten. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption sowie zum Rücktritt von Fico als Regierungschef geführt.
Die wie die ÖVP aus europäischer Ebene zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende Olano - das Kürzel steht für "Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten" - errang den Wahlsieg offenbar mit ihrer klaren Anti-Korruptions-Strategie. Matovic positionierte sich im Wahlkampf als Gegenstück zu den etablierten Parteien. "Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei jemals hatte", versprach Matovic und feierte seinen Wahlsieg. Er wolle dafür mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Dazu gehören u.a. das Wahlbündnis von zwei neugegründeten liberalen Parteien - Progressive Slowakei/Gemeinsam, die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des bekannten EU-Skeptikers Richard Sulik, die neugegründete bürgerlich-liberale Partei von Ex-Präsident Andrej Kiska und die rechtskonservative Wir sind Familie (Sme rodina).
Ministerpräsident Pellegrini räumt Niederlage ein
Beim bevorstehenden Regierungswechsel zeichnen sich aber schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil Matovic vielen als unberechenbar gilt. "Es war der Tod von Jan Kuciak und Martina Kusnirova, der die Slowakei aufgeweckt hat", sagte der Politiker."Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!"
Ministerpräsident Peter Pellegrini von der abgestraften Smer, die seit 2006 stärkste Kraft war, räumte seine Niederlage ein und deutete den Gang in die Opposition an.
eSeln auch im Parlament der liebsten Vorstadt der Wiener nicht mehr staerkste Kraft?
Sozialisten in der Slowakei verlieren stark
Warum wundert mich das nicht?
Auch die Zustände die beschrieben werden kennt man aus anderen exSozialistischen Ländern. Tja,... wann wird es der/ die Letzte schnallen?
Was soll der Letzte schnallen? Dass in allen Diktaturen die Korruption die schönsten Blüten treibt? Und dass diese nicht mit dem formalen Einzug der Demokratie über Nacht verwelken?
Dass in allen Diktaturen die Korruption die schönsten Blüten treibt?
Tja, eine Diktatur hätte Österreich geblüht, wenn die blaubraune Ibiza Connection die totale Macht errungen "hätte".
Habens den Artikel gelesen? Nicht was geblüht hätte, sondern was die möglichen Gründe für die starken Verluste der Roten SMER in der Slowakei waren steht beschrieben.
In Rumänien regieren noch Sozialisten, wo noch?
SMER war bei der Korruption ganz vorne; das kommt halt mit der Macht. Aber SMER steckt nicht allein im Sumpf.