Australien soll "Supermacht der Erneuerbaren" werden
CANBERRA. Der Sozialdemokrat Albanese wird neuer Premier – aber es ist noch unklar, ob er alleine regieren kann oder Partner benötigt.
Australien hat nach Jahren klimafeindlicher Politik die konservative Regierung von Premier Scott Morrison ab- und Labor zurück an die Macht gewählt. Medien sprachen am Sonntag von einem "Blutbad" für Morrisons Koalition. Die Abstimmung sei zum Referendum über den ungeliebten und als "Bulldozer" verschrienen Regierungschef geworden, schrieb der "Sunday Telegraph".
Labor-Chef Anthony Albanese, der den Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Thema seiner Wahlkampagne gemacht hatte, soll schon heute vereidigt werden. Allerdings steht auch der neue Premierminister nicht als überragender Sieger des Votums da: Beide großen Lager wurden von den rund 17 Millionen Wählern abgestraft. Stattdessen bekamen erstmals unabhängige Kandidaten – und speziell Kandidatinnen – sowie die Grünen enormen Zulauf. Offen ist noch, ob die Sozialdemokraten eine eigene Mehrheit im Unterhaus haben oder auf Partner angewiesen sein werden.
Während auf den Premier große Herausforderungen warten, kehrten die "Aussies" am Tag nach der Abstimmung zum Alltag zurück. Wahlen sind auf dem fünften Kontinent eine eher leise Veranstaltung – und gäbe es keine Wahlpflicht, so wäre der Zulauf angesichts der Politikverdrossenheit vermutlich gering.
In seiner Siegesrede zeigte Albanese, wohin die Reise gehen könnte: "Gemeinsam können wir die Klimakriege beenden", rief er seinen Anhängern zu. "Gemeinsam können wir die Chance nutzen, Australien zu einer Supermacht für erneuerbare Energien zu machen." Massive Investitionen in "green energy" hatte er im Wahlkampf versprochen. "Ja, aber wie will er das alles bezahlen?", fragte der "Sydney Morning Herald" am Sonntag. Denn Albanese habe von Morrison nicht nur ein großes Haushaltsdefizit, sondern auch eine massive Staatsverschuldung geerbt.
Hinzu kommen außenpolitische Gratwanderungen. So ist das Verhältnis zu China angespannt, seit Australien eine internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus und zum Umgang Pekings mit dem Ausbruch forderte. Seither hat China Strafzölle verhängt. Der Ton zwischen Morrison und Xi Jinping war zuletzt – gelinde gesagt – rau. Um dem Machtstreben Chinas im Indopazifik entgegenzuwirken, schloss Australien im vergangenen Jahr mit den USA und Großbritannien den Sicherheitspakt Aukus.
Politische Experten erwarten, dass Albanese gegenüber Peking eine weniger aggressive Richtung einschlagen wird – gleichzeitig aber das enge Verhältnis zu den USA nicht aufs Spiel setzen will.