Ausgehverbot verletzt? Slowakischer Politiker nach Unfall unter Beschuss
BRATISLAVA. Der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar ist nach einem Verkehrsunfall am Wochenende mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen die bestehenden Corona-Ausgangsbeschränkungen verstoßen zu haben.
Boulevardmedien berichteten, dass der zweithöchste Amtsträger der Slowakischen Republik trotz Ausgangsbeschränkungen gemeinsam mit einem bekannten Fotomodell in seinem Dienstwagen unterwegs gewesen sei.
Nach Angaben der Polizei vom Wochenende waren bei dem Unfall am Stadtrand von Bratislava am Samstagabend Kollar und drei weitere Personen verletzt worden, darunter der Fahrer des Dienstwagens. Politiker des Regierungslagers reagierten auf die Medienberichte. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin und heutige EU-Parlamentarierin Lucia Duris Nicholsonova wünschte Kollar zwar eine rasche Genesung von seinen schweren Verletzungen, die Regierungschef Igor Matovic offiziell bestätigt hatte. Danach müsse er aber eine öffentliche Erklärung dafür abgeben, welchen Zweck seine Fahrt hatte, forderte die Politikerin. Sie wies darauf hin, dass Politiker anderer EU-Länder wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurücktreten mussten.
Seit Samstag herrscht in der Slowakei ein grundsätzliches Ausgehverbot. Die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur in bestimmten Ausnahmefällen wie für den Weg zur Arbeit oder dringend notwendige Besorgungen verlassen. Seit Montag sind auch die Schulen nur für die ersten vier Schulstufen geöffnet, ältere Schüler werden online unterrichtet.
Im Unterschied zu Kollar hatten Ministerpräsident Matovic und andere Regierungspolitiker am Wochenende bei Corona-Massentests mitgeholfen. An drei aufeinanderfolgenden Wochenenden will die Regierung alle über zehn Jahre alten Bewohner der Slowakei einem Antigen-Schnelltest unterziehen. Matovic hatte vor einer Woche erklärt, das Projekt könne beispielgebend für ganz Europa werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich im Gespräch mit ihm sehr interessiert gezeigt.
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das stimmt nicht der Österreichische Bundespräsident musste leider nicht zurücktreten wen man gewissen Parteien angehört kann man sich halt mehr erlauben