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Außenpolitik

Auf den letzten Metern scheint Brexit-Deal möglich

Von Sylvia Wörgetter 16. Oktober 2019 00:04 Uhr

Auf den letzten Metern scheint Brexit-Deal möglich
Boris Johnson

In den Tagen vor dem am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel spielt sich ein Verhandlungskrimi ab.

"Es hat Fortschritte gegeben. Und wie man weiß, werden die größten auf den letzten Metern erzielt." So umriss am Dienstag ein Diplomat den Verhandlungsstand zwischen Großbritannien und der EU um einen Brexit-Deal. Die Uhr tickt: Am 31. Oktober läuft die Frist aus. Hat Premier Boris Johnson bis dahin keinen Deal mit Michel Barnier, dem Chefverhandler der Union, gefunden, rückt ein No-Deal-Brexit in den Bereich des Möglichen. Also ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne jegliche Absicherung mit allen unkalkulierbaren, sicherlich negativen Folgen.

Doch in den vergangenen Tagen hat sich der Ton Johnsons geändert. Diplomaten berichten, dass er erstmals ernsthaft interessiert scheine, einen Austrittsvertrag zu erreichen. Barnier berichtete gestern den EU-Außenministern, eine Einigung bis zum Gipfel am Donnerstag und Freitag sei schwierig, aber möglich. Bis heute Abend wird feststehen, ob bis dahin ein ausformulierter Text vorliegt. "Die politische Bereitschaft ist das eine, die konkreten Regelungen, wie man die Quadratur des Kreises hinbekommt, sind das andere", hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Video: Die EU und Großbritannien haben über einen Brexit-Kompromiss verhandelt, ein Durchbruch ist noch nicht gelungen. Im Laufe des Mittwochs soll ein Vertragsentwurf stehen. Veronika Filitz (ORF) berichtet aus Brüssel.

Johnson mit nie erprobtem Modell

Nach Angaben von Diplomaten gibt es nur eine Möglichkeit, noch bis zum Gipfel einen Deal zu erreichen: Johnson müsste zustimmen, dass Nordirland sowohl in der Zollunion als auch im Binnenmarkt bleibt. Das würde weiterhin eine offene Grenze auf der irischen Insel garantieren – eine Grundbedingung der EU-27.

Da ein derartiger Vorschlag bereits mit Theresa May verhandelt worden ist, liegen sämtliche Formulierungen vor. Damals hatten aber die Brexit-Hardliner dies abgelehnt. Die andere Variante sieht vor, dass Nordirland sowie der Rest Großbritanniens aus der Zollunion ausscheiden. Dann aber wären eigentlich Zollkontrollen notwendig. Johnson schwebt ein noch nie erprobtes und technisch komplexes Modell einer "Zollpartnerschaft" vor. Die Kontrollen müssten, auf ein Mindestmaß reduziert, quasi unsichtbar auf technischem Weg durchgeführt werden. Nordirland würde im Binnenmarkt verbleiben. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern wäre zwischen der britischen Provinz und der EU weiterhin gewährleistet. Sich auf die Details der Umsetzung einer solchen Zollpartnerschaft zu einigen, braucht aber Zeit.

Fazit: Die EU kann sich einen neuen Deal vorstellen. Ob und wann dieser steht, hängt aber von Johnson ab. Will er das komplexe Konstrukt einer Zollpartnerschaft, muss er die EU-27 wohl um eine Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Dazu hatte ihn das Unterhaus per Gesetz verpflichtet, sollte er bis 19. Oktober keinen Deal haben. Das ist diesen Samstag. Da tagt das Unterhaus erneut.

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