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Auf dem Pulverfass – Sorge um Gewalt überschattet Wahlen in den USA

Von Thomas Spang, 31. Oktober 2020, 00:05 Uhr
Auf dem Pulverfass – Sorge um Gewalt überschattet Wahlen in den USA
So viele Menschen wie noch nie haben in den USA die Möglichkeit genutzt, früher wählen zu gehen. Bild: AFP

Trump macht Stimmung gegen angeblichen Betrug – Milizionäre "halten sich bereit".

Chris Hill (45) und seine Milizionäre proben den Ernstfall. Im ländlichen Georgia haben die schwer bewaffneten Angehörigen der "Three Percenters" Straßenblockaden errichtet. Sie üben die Festnahme von Zivilisten und erlauben dem Fernsehsender "Vice", das Training für den "Tag X" zu filmen. Der könnte nach Ansicht des selbst ernannten "Generals des Heiligen Krieges" nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 3. November kommen.

Aufgrund der Pandemie, die in diesem Jahr so viele Wähler wie noch nie dazu motivierte, ihre Stimme vorher per Brief oder persönlich in einem Frühwahl-Lokal abzugeben, könnte es jenseits eines Erdrutsch-Sieges Tage dauern, bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Präsident Donald Trump lässt keine Gelegenheit aus, das Ergebnis der Wahlen infrage zu stellen, falls er sie nicht gewinnt. Er impft seinen Anhängern ein, ein Sieg des "schläfrigen Joe" sei nur durch Manipulation bei den Briefwahlen möglich. Wiederholt lehnte er es ab, sich auf einen friedlichen Machtwechsel zu verpflichten.

Die "Three-Percenters" und ihr Anführer sind für diesen Moment gerüstet. "Wenn es Beweise für Manipulationen gibt, gibt das Anlass für eine offene Rebellion", sagt Hill, dessen Männer wie andere Bürgerwehren Trumps Appell beherzigen wollen, vor den Wahllokalen "als Wahlbeobachter" bewaffnet aufzuziehen.

  • Die Wahlnacht im Liveticker: Die US-Amerikaner wählen am Dienstag ihren Präsidenten. Ein Liveticker wird Sie in der Wahlnacht begleiten und Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
 

"Lage ist gefährlich angespannt"

Falls Biden gewinne, "stehen wir vor einem Bürgerkrieg", warnt der Milizen-Chef, dessen Organisation ihren Namen von den "drei Prozent" der Bevölkerung ableitet, die vor mehr als 150 Jahren den amerikanischen Bürgerkrieg ausgefochten hat. "Wir bewegen uns dann auf eine Konfrontation zu."

Hier ist sich Kathleen Belew von der University of Chicago mit Hill einig. "Die Lage ist gefährlich angespannt", sagt die Expertin für Milizen und weiße Nationalisten. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf alle möglichen Szenarien vor. "Wir sind ernsthaft besorgt, dass es zu Einschüchterungversuchen kommt", warnt die Konferenz der Bürgermeister.

Statt sich während der ersten Präsidentschaftsdebatte von Bürgerwehren und rechten Hassgruppen wie den "Proud Boys" zu distanzieren, ermunterte Trump diese, aktiv zu werden. "Haltet euch zurück und haltet euch bereit", appellierte er an die gewaltbereiten Fußtruppen, zu denen neben den "Three Percenters" Organisationen gehören, die sich "The Wolverine Watchmen", "Oathkeepers" oder "The Base" nennen.

"Sehr genau hinschauen"

"Es gibt Zeiten, in denen eine Symbiose zwischen diesen Gruppen und Trump besteht", sagt Milizen-Expertin Belew. "Wenn Trump verliert, werden sich diese Gruppen sicher ermutigt fühlen, Gewalt auszuüben", sagt Belew.

Denn Trump zeigt gegenüber Bürgerwehren, weißen Nationalisten, Hassgruppen und QAnon-Verschwörern genügend Ambivalenz, diese im Zweifelsfall für seine Zwecke einzuspannen. Er unternimmt nichts, um die Temperatur im Wahlkampf herabzusetzen. Im Gegenteil, er verwischt mit seinem Sprachgebrauch bewusst die Grenzen des Erlaubten. Auf seinen Kundgebungen ohne Maske und sozialen Abstand fordert Trump seine Anhänger auf, "zu den Wahllokalen zu gehen und sehr genau hinzuschauen".

Wie jetzt schon im schwarzen Philadelphia, wo durch nichts und niemand legitimierte Personen Wähler mit Smartphones aufnehmen, die ihre Briefwahl-Unterlagen in eigens dafür installierte Sammelboxen werfen. Der Generalstaatsanwalt des "Swing State" Pennsylvania, Josh Shapiro, verurteilt diese Taktiken als "illegale Wähler-Einschüchterung".

50.000 Wahlbeobachter

Das bringt die Republikaner nicht von ihrem Tun ab, das sie für gerechtfertigt halten, um "Unregelmäßigkeiten" zu stoppen. Bis zum Wahltag wollte Trump "eine Armee" von 50.000 "Wahlbeobachtern" rekrutieren. Was die genau tun sollen, ist aber unklar.

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Autor
Thomas Spang
US-Korrespondent
Thomas Spang

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8  Kommentare
8  Kommentare
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CedricEroll (11.024 Kommentare)
am 31.10.2020 11:40

So sieht der Faschismus des 21. Jahrhunderts aus. Diese „Milizen“ sind nichts anderes als die SA.

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2good4U (17.556 Kommentare)
am 31.10.2020 09:25

Das ist doch einfach nur mehr krank.
Normalerweise müsste Trump der Prozess gemacht werden wenn er wiederholt und ohne Vorlegen von Beweisen behauptet die Wahl werde manipuliert.

Er hetzt dadurch Teile des Volks bewusst auf und riskiert in höchst egoistischer Manier einen bewaffneten Konflikt innerhalb der eigenen Bevölkerung, nur um an der Macht zu bleiben.

Normalerweise müsste ein Präsident appellieren dass die Leute friedlich den Wahlausgang abwarten sollen. Und wenn es Unregelmäßigkeiten geben sollte so werden diese im Sinne des Rechtsstaates geklärt, und nicht bewaffnet auf der Straße!

Ich denke es sollte ein temporäres Verbot für das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit geben, gültig vom Wahltag bis eine Woche danach.

Das muss man sich mal vorstellen, wenn da Anhänger der einen Partei bewaffnet vor den Wahllokalen stehen um die Wähler der anderen Partei einzuschüchtern.
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

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RobertoBlank (8 Kommentare)
am 31.10.2020 09:25

wenn wer die Briefwahl zu seinem Gunsten manipuliert dann ist es Trump selber ! Es ist doch lächerlich das Biden dies macht. Die Republikaner mit ihren bewaffneten rechten Gesindel sind weit anfälliger dafür !

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Blitzer60 (1.127 Kommentare)
am 31.10.2020 12:06

Hoffentlich haben sie nicht den "Kleber" aus Deutschland.

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klaus38 (7 Kommentare)
am 31.10.2020 08:41

Lukaschenko läßt grüßen.....

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zeroana (1.503 Kommentare)
am 31.10.2020 08:34

Das Briefwahlsystem erlaubt Manipulationen, das ist tatsächlich ein Problem. Nebenbei droht die extreme Linke Washington zu besetzen - nur der Fairness halber.

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2good4U (17.556 Kommentare)
am 31.10.2020 09:27

"Das Briefwahlsystem erlaubt Manipulationen..."

In wie fern?
Wie genau ist diese Manipulation möglich?
Und wenn es anscheinend alle wissen, wieso kann man dann nichts dagegen tun?

Oder behaupten auch Sie nur etwas ohne es beweisen zu können?

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reibungslos (14.460 Kommentare)
am 05.11.2020 08:35

In der Schweiz, einem Musterland der Demokratie, stimmen 80 Prozent per Briefwahl ab. In einigen Kantonen gibt es die Möglichkeit seit 1978.

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