Auch US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klima- und Sozialpaket
WASHINGTON. Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert.
Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen entlang der Parteilinien. Nun muss Biden das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident kündigte nach dem Votum im Repräsentantenhaus an, das Gesetz kommende Woche unterzeichnen zu wollen.
Hauchdünne Mehrheit im Senat
"Heute hat das amerikanische Volk gewonnen", schrieb der Politiker der Demokratischen Partei auf Twitter. "Familien werden niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, niedrigere Gesundheitskosten und niedrigere Energiekosten sehen."
Der Senat hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den umgerechnet 359 Milliarden Euro für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für das Gesundheitswesen vorsieht. Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.
Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden
Das Gesetz sieht auch eine konsequente Mindestbesteuerung von 15 Prozent für große Unternehmen vor, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einer Senkung des Haushaltsdefizits und damit auch zu einer Senkung der Inflation führen. Das Gesetz trägt deswegen den Namen Inflation Reduction Act, auf Deutsch etwa: Gesetz zur Reduzierung der Inflation.
Biden hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt aber immer noch die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar und soll Biden helfen, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.
Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei. Viele Demokraten - und ihre Wähler - waren in den vergangen Monaten frustriert darüber, dass große Teile von Bidens Reformagenda nicht vorankamen.
Es scheint so, dass in den USA wieder "Vernunft" einkehrt und die Eskapaden des "Trump-elismus" korrigiert werden können. Dass Amerikaner, die sich auch als "Wiege einer heutigen Demokratie" meinen, so einen Wirrkopf je gewählt haben, erschüttert in einem gewissen Maße. Doch diese (aus europäischer Sicht) durchaus "alte" Demokratie mit ihren vielen Checks and Balances verkraftet offenbar besser solche Verrücktheiten - siehe Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Präsidenten. Wesentlich gefährdeter sind "junge Demokratien" in Richtung Autokratismus abzudriften, weil sie über keine solchen "Reparaturmechanismen" verfügen und das Volk keine oder wenig Demokratie-Erfahrung hat wie z.B. Türkei, Ungarn, Polen und insb. Rußland und China. Die schwärmen offenbar vom "starken Mann" und laufen Gefahr mit einem solchen "Führer" wie Lemminge in den (wirtschaftlichen und politischen) Abgrund zu rennen. Solche Beispiele hat die Geschichte zu hauf parat - eines davon war Nazi-Deutschand.
GOOD NEWS!!!
Die entscheidenden Instanzen der USA übernehmen Verantwortung für die Zukunft!!