Auch Niederlande planen schärfere Asylpolitik
DEN HAAG. Rechtsaußen-Ministerin Marjolein Faber will "Notstand" ausrufen.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden ist eine Verschärfung der Asylpolitik geplant. Asylministerin Marjolein Faber von der radikalrechten Wilders-Partei PVV kündigte an, einen "Notstand" auszurufen und Teile des Asylgesetzes "schnell" außer Kraft zu setzen.
Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme bei der Unterbringung von Asylwerbern, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge mit rund 40.000 pro Jahr stabil ist. Die niederländische Viererkoalition, die seit zwei Monaten im Amt ist und an der erstmals auch die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Asylwerber und Migranten deutlich zu reduzieren.
Scholz informiert Nachbarn
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) will unterdessen in den nächsten Tagen EU-Regierungschefs und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die neuen deutschen Grenzpläne im Detail informieren. So sollen – wie berichtet – die Grenzkontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet und intensiviert werden. Der CDU-Forderung, auch Asylwerber ohne Verfahren zurückzuweisen, ist die deutsche Regierung aber nicht nachgekommen.
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Die EU ist für das Desaster in der Migrationssituation verantwortlich. Weiters haben auch einige Regierungschefs der EU-Länder ihren Beitrag zu der aktuellen Situation geleistet. Man erinnere sich an den Sager von Fr. BK Merkel "wir schaffen das". Mit dieser Aussage hat Fr. Merkel eine riesige Migrationslawine ausgelöst und der gesamten EU nachweislich noch größere Probleme bereitet.
Nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten sind dafür verantwortlich.
Laut EU-Regeln müssten die Staaten an den EU-Grenzen ihre Grenzen kontrollieren und dort die Asylverfahren starten.
Aber das machen sie tlw. nicht, sondern winken die Flüchtlinge einfach durch.
Ganz schlimme ist FPÖ-Freund Orban. Der hat letztes Jahr sogar Hunderte Schlepper aus ungarischen Gefängnissen freigelassen, um die EU zu "ärgern".
Vierzigtausend im Jahr?
Glückliches Land......
Alles um viele Jahre zu spät. Europa ist schon auf dem absteigenden Ast, wirtschaftlich und sozial. Die EU kann weder die Welt noch das Klima retten. Das ganze Umfeld passt nicht mehr, siehe Schulen und Kriminalität.
Passt!