Auch nach 2035 sollen "grüne" Verbrenner zugelassen werden

"Wir werden uns einigen. Es wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig." So kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Brüssel das bevorstehende Ende des Streits um den Verbrennungsmotor an.

Ein Streit, der den EU-Gipfel überschattet hatte. Nachdem eine Reihe von Staatsspitzen ihrem Ärger darüber Luft gemacht hatte, lenkte der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing nach deutschen Medienberichten offenbar ein. Er stellt demnach die bereits zwischen den EU-Staaten ausverhandelte Verordnung über das Verbrenner-Aus nicht mehr infrage. Ab 2035 dürfen keine neuen Pkw und Kleinlaster mehr zugelassen werden, die Treibhausgas ausstoßen – was den Umstieg auf E-Mobilität bedeutet.

Vorschlag zu E-Fuels

Im Gegenzug wird die EU-Kommission den von Wissing verlangten Vorschlag zu E-Fuels vorlegen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Autos auch nach 2035 noch mit Verbrennungsmotor zuzulassen – sofern technisch sichergestellt ist, dass sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Bei deren Verbrennung entsteht ebenfalls CO2, rechnerisch sind sie wegen der Herstellung mit Öko-Strom aber klimaneutral.

Ein entscheidender Schritt in der Streitbeilegung muss am Wochenende in Berlin erfolgen, wenn sich die Ampelkoalition zur Klausur trifft – mit den grünen Verbrenner-Gegnern, den liberalen Verbrenner-Freunden und SPD-Kanzler Scholz dazwischen.

• ZIB 1: Der am Freitag zu Ende gegangene EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs war geprägt vom Streit über das für 2035 geplante Aus für Verbrenner-Autos.

Kurzzeitige Verwirrung

Für kurzzeitige Verwirrung auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatte übrigens Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer gesorgt. Und zwar indem er "viel Zustimmung und Wohlmeinung" für die deutsche Position in der Verbrennerfrage geortet hatte. Selbst Frankreich unterstütze diese jetzt. Worauf ein Élysée-Beamter prompt klarstellte, dass Frankreichs Position unverändert sei: "Wir haben immer gesagt, dass wir nach einer Lösung suchen, aber wir werden beim Datum 2035 nicht nachgeben."

In einem französischen Hauptanliegen, nämlich der Einstufung der Atomkraft als erneuerbare Energie, blieb Präsident Emmanuel Macron auf dem Gipfel erfolglos. In der Schlusserklärung findet sich kein dahingehender Passus. Vor allem Deutschland, Österreich und Luxemburg wehren sich stets dagegen. Die Einstufung der Atomkraft als erneuerbar würde Frankreich den Zugang zu den Fördertöpfen öffnen. Damit steht eines fest: Die Debatte wird mit Sicherheit weitergehen.

• ZIB 1: Plötzlich hat Deutschland im Verbrenner-Streit Rückendeckung aus Österreich - und jetzt auch aus Frankreich. Wie ist es dazu gekommen? ZIB-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter antwortet.

Lob aus Bulgarien

Auch die Migration war Thema beim Gipfel. "Den Worten müssen jetzt Taten folgen", forderte Kanzler Nehammer. Die jüngst angekündigten EU-Pilotprojekte mit Bulgarien und Rumänien seien wichtig. Österreich habe den Bundespolizeidirektor in die USA geschickt, um sich die Grenzanlagen zu Mexiko und technische Innovationen anzuschauen. Es sei wichtig, dass auch die EU-Kommission "deutlich einen Zahn zulegt", sagte Nehammer.

Lobende Worte für Nehammer fand der bulgarische Staatschef Rumen Radew. Er möchte Nehammer für die "extrem engagierte Unterstützung" Bulgariens bei der Errichtung eines "harten Zauns" danken, so Radew vor dem EU-Gipfel. Bis jetzt gebe es noch keine "feste Entscheidung", aber einen "großen Fortschritt", ergänzte er.

Bisher habe Bulgarien 600 Millionen Euro an EU-Mitteln für technische Ausrüstung und Überwachungsanlagen erhalten – aber "nicht für Zäune".

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