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Atomkraft: Österreich erteilt Entwurf der EU-Kommission klare Absage

Von nachrichten.at/apa, 22. Jänner 2022, 11:00 Uhr
"Impfen ist die strategische Waffe" - Zitate der Woche
"Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Atomkraft grün gewaschen wird." - Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) legt sich jetzt auch mit der EU an. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

EU-weit/BRÜSSEL. Österreich hat wie erwartet in seiner Stellungnahme dem Entwurf der EU-Kommission eine Abfuhr erteilt, Gas- und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.

Beide Energieformen hätten enorme Umweltrisiken und würden die Zukunft des Planeten gefährden, heißt es. Sollte die EU-Kommission ihre Pläne so in die Tat umsetzen, werde Österreich dagegen klagen, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erneut an. "Die EU-Kommission hat mit ihrem ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie still und heimlich versucht, die Atomkraft und das fossile Erdgas grünzuwaschen. Damit kommt sie den Wünschen der Atom- und Gaslobby nach", kritisierte Gewessler am Samstag gegenüber der APA. Am Freitagabend wurde die 28-seitige österreichische Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt. Die Brüsseler Behörde hatte den Mitgliedsstaaten bis Freitag Zeit gegeben, eine Position zu dem Vorschlag zu beziehen.

Atomkraft und fossiles Gas seien nicht nachhaltig, wird in der österreichischen Stellungnahme klar dargelegt. "Fossiles Erdgas setzt Unmengen an Co2 frei, schadet damit unserem Klima enorm. Die Atomkraft ist gefährlich, wie uns Tschernobyl und Fukushima deutlich gezeigt haben, und sie hat ihre riesigen Umweltprobleme noch immer nicht gelöst."

Kritik äußerte Gewessler auch an der Vorgangsweise der EU-Kommission, die mit dem Rechtsakt ihre eigenen Vorgaben missachtet habe. Am Silvesterabend kurz vor Mitternacht sei das Schreiben veröffentlicht worden - "ohne öffentliche Konsultation und mit einer enorm kurzen Stellungnahmefrist. Das ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich."

Auch Deutschland positionierte sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition, zur Einstufung von Gas gab es allerdings zuletzt keine klare Position. Der deutsche Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) erklärten am Samstag, dass im Bereich Gas von der EU-Kommission Anpassungen verlangt worden seien.

Neben Österreich sind Spanien und Dänemark klar gegen den Vorschlag. Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Rumänien befürworten ihn hingegen. Die EU-Kommission geht von einer großen Mehrheit für ihren Vorschlag aus. Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, gibt auch Gewesslers Klage keine Chance. Ihr werde ein ähnliches Schicksal beschieden sein wie die österreichische Klage gegen öffentliche Förderungen für das britische AKW Hinkley Point, sagte Selmayr diese Woche.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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max1 (11.582 Kommentare)
am 23.01.2022 11:01

https://scholar.google.at/scholar?q=agenda+2030+17+ziele&hl=de&as_sdt=0&as_vis=1&oi=scholart

Hier besteht eine große Auswahl an Fachliteratur über die Agenda 2030.

Diese wurde von allen UNO Staaten der Welt erarbeitet und genehmigt. Der Weg ist vorgezeichnet und wird gegangen werden und gegangen das schon seit einigen Jahrzehnten. Kurzsichtigkeit des Volkes ist normal denn es interessiert sich nicht über die Zusammenhänge der Energiesicherheit, Nahrungssicherheit, Gesundheit

... Die meisten glauben noch immer dass lokal all das erledigt werden kann, kann es jedoch nicht.

Frau Gewessler mag ihrer Zeit etwas voraus sein grundsätzlich ist der Weg o.k. die Methoden hinterfragbar.

Am Ende der gut geplanten Pandemie werden wir weiter sehen und überrascht sein was so alles anders geworden ist und die Masse es nicht mitbekommen hat. Die Enteignung der eigenen Gesundheit wird derzeit beschlossen, es fehlt noch der BR und der BP dann ist es soweit. Weitere werden folgen. QR-Code!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 23.01.2022 11:19

In den Kindern liegt die Zukunft und die werden in eine nachhaltige Welt kommen wollen nämlich in die die sie in der Schule gelernt haben. Sie werden von ihren Eltern genau das fordern. Beispiele die Umwelt betreffend gibt es sehr viele wo sich die Alten gewehrt haben und es trotzdem umgesetzt wurde.

Doch die Alten sterben ohnehin weg. Ich gehöre auch zu den Alten habe jedoch Enkelkinder die eine andere Sicht der Welt haben und die ist zu unterstützen.

Damit sind die Alten nicht mehr maßgegebend . Die senillen Staatenlenker führen ihre Menschen ins Abseits. Diese Senilen kennen nur Blockade, Boykott und Krieg, diese Zeiten sind vorbei. Vielleicht bedarf es einem großen Reinemachen, wer weiß das schon. Auch unsere Regierung baut auf Ausgrenzung und Strafen auf das sind Ansichten aus dem Alten Testament/Talmud auch das funktionierte nciht so wurde schon vor 2.000 Jahren dieses Gesetzbuch neu geschrieben. Doch die Alten hatten die Oberhand so führte es wieder in einenTotalitarismus.

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spektator (2.077 Kommentare)
am 22.01.2022 19:23

wenn eine Maus zu bellen versucht...
wird
das die Franzosen u.a. nicht beeindrucken....

Das kostet nur Steuergeld für nichts
eher schadet es unserem Ruf in der EU als dauernden Stänkerer

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Bugi1979 (5 Kommentare)
am 22.01.2022 18:47

Die Fr. Minister sollte mal schauen das in Österreich alles rund läuft.Die Baustellen die sie beginnt sind wirklich Baustellen so wirklich hat das was sie angefangen noch nicht richtig funktioniert. Die grüne Politik die die Frau Minister betreibt, straft nur den Bürger und nicht die es betrifft. Die Grünen wollen in Österreich nur die Verbesserer sein ab so wirklich habe sie noch nicht geschafft.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.01.2022 16:10

Zuerst den Pharmakonzernen alles geben, was sie wollen - und dann gegen die Atomindustrie auftreten wollen, die erst durch die CO2-HYSTERIE der Grünen wieder ins Spiel gekommen ist?

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soling (7.432 Kommentare)
am 22.01.2022 14:50

Ich nehme an, nach dieser Ansage der Frau Gewessler, bebt in Brüssel noch immer der Boden !!
Aber jetzt wissen die dort wenigsten mit was wir in Österreich gestraft sind !

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.01.2022 14:24

Die grüne Welt ist gefährlich naiv.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 22.01.2022 14:09

Geweßler &Co werden die EU im Alleingang aufmischen, ihre Gegner würden noch blöd schauen, wenn jetzt die Geweßler auch noch mit der NOVA für ganz Europa käme.
Dafür noch mehr Schiffe, Lkw und leere Flieger um die Slots auf Flughäfen zu behalten. Wie deppert sind diese Gesetze bzw. Bedingungen, Herr und Frau Politiker*innen?

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Steuerzahler2000 (4.074 Kommentare)
am 22.01.2022 14:01

Bellende Hunde beißen nicht ...

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Flachmann (7.183 Kommentare)
am 22.01.2022 12:38

Mit diesen Grünen Weltverbesserern mache wir uns auf der ganzen Welt lächerlich!

Wenn jetzt Wahlen stattfinden würden, fliegt diese Bande hochkant aus dem Parlament.

Die Schwarzen machen sich mitschuldig am Zerstören der österreichischen Wirtschaft!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.01.2022 12:25

Baerbock&Gewessler sind ein Traumpaar und werden Europa retten.

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detti (1.798 Kommentare)
am 22.01.2022 11:56

Es ist nicht akzeptabel, dass die Grünen, nun wo sie am Futtertrog sind, unsinnige Gesetzte schweigend mittragen, lang geplante Verkehrskonzepte sprengen und die e Mobilität überfördern wollen, aber gleichzeitig die logische Folge davon übersehen. Nie wieder Grün, die Enttäuschung des Jahrhunderts.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.01.2022 11:28

Österreich ist für eine sichere Stromversorgung.

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transalp (10.131 Kommentare)
am 22.01.2022 12:27

Österreich ist DAGEGEN, Atomstrom als "Grün" zu deklarieren!
Das ist er nicht und niemals...👎👎
.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.01.2022 12:28

Gewessler ist nicht Österreich.

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Orlando2312 (22.320 Kommentare)
am 22.01.2022 15:43

SOL3 schon gar nicht!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.01.2022 11:15

Die Grünen sind wie kleine Kinder.

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nichtschweiger (5.827 Kommentare)
am 22.01.2022 11:13

Nur Österreich war so dumm ein Atomkraftwerk erst zu bauen und es dann, nach einer Volksabstimmung (warum nicht vorher?) nicht aufzusperren!! Österreich ist in der glücklichen Lage einen hohen Anteil des benötigten Stroms durch Wasserkraft zu gewinnen braucht aber doch, zu bestimmten Zeiten, Stromimporte der großteils aus Atomstrom aus den Nachbarländern besteht. Es ist also eine Heuchelei wenn Österreich meint anderen Ländern vorschreiben zu müssen auf welche Art sie ihren Energiebedarf zu decken. Deutschlands Energie-Politik wird als die "dümmste der Welt" bezeichnet. Dort werden funktionsfähige Atomkraftwerke abgeschaltet und der benötigte Strom mit Kohle- und Gas-Kraftwerken produziert. Das Grüne Parteien Politik nicht nach pragmatischen Überlegungen machen sondern nach Ideologie wird uns in Hinkunft noch einiges an Problemen bescheren!

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spoe (13.503 Kommentare)
am 22.01.2022 11:04

Atomkraft ist doch klimafreundlich, wie kann man das nur abstreiten?

Atommüll ist eine andere Sache.

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Uhudlerkronprinz (1 Kommentare)
am 22.01.2022 17:11

Eben, die andere Sache ist doch etwas brisanter, oder vergraben Sie ein Kilo Atomabfall in Ihrem Garten?

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