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Außenpolitik

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft

25. Mai 2019 00:04 Uhr

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft
Assange bei seiner Verhaftung.

WASHINGTON. US-Justizbehörden weiteten Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer um 17 Punkte aus.

Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA liegt bei knapp 79 Jahren. WikiLeaks-Gründer Julian Assange (47) könnte nach US-Rechtsdefinition – theoretisch – aber noch mit 222 Jahren im Gefängnis sitzen.

Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen ihn um 17 Anklagepunkte ausgeweitet, zuvor war es nur einer. Im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten droht Assange eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft, teilte das Justizministerium mit. Nach der neuen Anklageschrift, die die bisherige ersetzt, wird Assange wegen der Veröffentlichung von Geheimmaterial nun auch unter dem Spionagegesetz angeklagt.

In Großbritannien ist Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Assange hat angekündigt, sich mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.

Angriff auf die Pressefreiheit

Bei Menschenrechtsaktivisten stieß das Vorgehen auf scharfe Kritik. "Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen", sagte Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York. "Die Anklage ist ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit."

Der bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1971 mit der Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere die jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnam-Kriegs aufgedeckt hatte, sagte in einem TV-Interview, mit der Anklage werde die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit eliminiert, die ein Eckstein der amerikanischen Demokratie sei.

Der gebürtige Australier war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Er fürchtete, später an die USA ausgeliefert zu werden. Einen Auslieferungsantrag aus Amerika gab es damals aber noch nicht. Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning hatte Wikileaks 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente über US-Einsätze im Irak und in Afghanistan zukommen lassen.

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