Antisemitismus-Konferenz: Wiener Erklärung unterzeichnet

Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedsstaaten u.a. eine bessere Methodik bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie ein umfassendes Meldesystem aufbauen sollen. Die zweitägige "European Conference on Antisemitism" soll auch künftig in Österreich abgehalten werden, sagte Edtstadler.

Edtstadler nannte die bisherigen Aktivitäten, die zu einer einheitlicheren Bekämpfung antisemitischer Umtriebe und Vorfälle in Österreich und der EU führen sollen: So sei im Bundeskanzleramt eine eigenen Stabsstelle zur Umsetzung eingerichtet worden. Ferner gebe es eine Verdreifachung der Förderungen für die israelitische Kultusgemeinden zur Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Österreich. Dazu kämen u.a. Kurse zur Bewusstseinsbildung bei Justiz, Bundesheer und Polizei. Edtstadler räumte ein, dass die hohen Zahlen an antisemitischen Vorfällen des jüngsten Berichts seien. "Wir müssen effizienter werden, daher auch die zweitägige Konferenz, um alle Akteure bei der Bekämpfung solcher Vorfälle an einen Tisch zu holen. Das Ziel ist Vernetzung und Wissensaustausch. Es geht um eine bessere Vergleichbarkeit und Einordnung antisemitischer Vorfälle", so Edtstadler. In Österreich wurden 965 Vorfälle im Jahr 2021 registriert, ein Plus von 65 Prozent gegenüber 2020.

"Kopf in den Sand stecken hilft nicht"

Die Antisemitismus-Beauftragte der EU-Kommission, Katharina von Schnurrbein, sagte, aus Sicht der Union sei die Initiative ein Zeichen, wie sehr sich Staaten engagieren können. "Die Bekämpfung muss vor allem auf nationaler Ebene passieren, sonst ändert sich die Situation nicht. Antisemitismus ist unvereinbar für alles, wofür Europa steht", sagte von Schnurrbein. Bis Ende 2022 sollten die nationalen Strategien der Mitgliedsstaaten auf den Weg gebracht werden. "Kopf in den Sand stecken hilft nicht, Messen von Vorfällen alleine auch nicht. Wir brauchen da einen langen Atem, die Strukturen in Europa sind da noch sehr unterschiedlich", so die EU-Beauftragte bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Michael O'Flaherty, Direktor der Europäischen Grundrechte-Agentur konstatierte, dass die sich die Lage in Bezug auf Antisemitismus zuletzt verschlechtert hatte. Auch im Netz sei die Situation viel schlechter geworden, Stichwort "hate online". Es treffe junge Juden mehr als ältere. Viele sagten, sie würden weggehen. "Das ist auch eine Aufgabe für Europa. Können wir Antisemitismus nicht bekämpfen, ist das auch eine Gefahr für das europäische Projekt. In manchen Ländern gebe es ja nicht einmal Strukturen zur Erfassung von Vorfällen", sagte O'Flaherty, der ebenso wie von Schnurrbein Österreich für die hartknäckige Führungsrolle in dieser Angelegenheit lobte.

Der Präsident der Israelitischen Kulturgemeinde Wien, Oskar Deutsch, sagte, mit der österreichischen und der europäischen Strategie gegen Antisemitismus werden die Weichen für die Verteidigung von Demokratie und der künftigen Generationen junger Jüdinnen und Juden gestellt. "Danke, dass Österreich sich als Vorreiter etabliert hat", sagte Deutsch in Richtung Edtstadler. Das Melden von Vorfällen sei die Grundlage der Bekämpfung des Antisemitismus. "Wir müssen wissen, wie er sich artikuliert, wo er vorkommt und wer dahintersteht. Judenfeindlichkeit beginnt nicht in der Gaskammer, sondern bei Anfeindungen, Verleumdungen und Beschimpfungen", so Deutsch. Jeder Mensch in Österreich, in der EU und auf der Welt könne Zivilcourage zeigen, "im Gasthaus, in der Tram oder auf dem Fußballplatz". Er habe bereits aufgegeben, den Antisemitismus als Ganzes besiegen zu wollen, aber es müsste möglich sein, ihn stark zu reduzieren. Antisemitismus komme nicht von Mehrheiten, er komme von Minderheiten.