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Völkermord-Klage: Anhörung Südafrikas zum Gaza-Krieg hat begonnen

Von nachrichten.at/apa, 11. Jänner 2024, 12:20 Uhr
ISRAEL-PALESTINIAN-CONFLICT
Der Krieg in Nahost wird jetzt Thema für den Internationalen Gerichtshof. Bild: ARIS MESSINIS (AFP)

WASHINGTON. Begleitet von Demonstrationen hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung zur Völkermord-Klage gegen Israel begonnen.

Zum ersten Mal stellt sich Israel der Klage Südafrikas zum Gaza-Krieg. Der Vertreter Südafrikas warf Israel in seiner Einlassung vor dem höchsten UNO-Gericht "völkermörderisches Handeln" vor und verglich den Umgang mit den Palästinenserinnen und Palästinensern mit dem Apartheid-System der Rassentrennung. Israel weist den Vorwurf zurück.

"Kein bewaffneter Angriff auf ein Staatsterritorium, egal wie schwerwiegend er ist, (...) kann eine Verletzung der (UN-Völkermord-)Konvention rechtfertigen", sagte Südafrikas Justizminister Ronald Lamola vor dem UNO-Gericht (ICJ/IGH) mit Blick auch auf den Großangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel.

Anhörung am Donnerstag und Freitag

Die Anhörungen sind für Donnerstag und Freitag geplant, im Anschluss folgt das Hauptsacheverfahren. Südafrika hatte die Klage Ende 2023 eingereicht. Israel wird am Freitag seine Position darlegen. Der UNO-Gerichtshof soll über Konflikte zwischen Staaten entscheiden. Eine Entscheidung, zunächst nur über den Eilantrag, wird in den nächsten Wochen erwartet. Ein Verfahren in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Die Urteile des Gerichtshofs haben vor allem symbolischen Charakter, deren tatsächliche Umsetzung ist nur schwer zu vollstrecken. Israel hat als Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 07. Oktober einen Feldzug im Gazastreifen mit dem erklärten Ziel gestartet, die radikal-islamische Organisation zu vernichten. Dabei sind nach Hamas-Angaben bisher mehr als 23.000 Menschen getötet worden. Bei dem Massaker am 07. Oktober wurden 1.200 in Israel getötet, die meisten davon Zivilistinnen und Zivilisten, und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

"Vorwurf des Völkermordes sollte niemals leichtfertig erhoben werden"

Vor dem Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich am Donnerstag Anhängerinnen und Anhänger der Palästinenserinnen und Palästinenser versammelt. Einige Dutzend Befürworterinnen und Befürworter Israels waren zu einer Demonstration ebenfalls vor das Gericht gekommen.

"Das ,Verbrechen der Verbrechen', der Vorwurf des Völkermordes sollte niemals leichtfertig erhoben werden", twitterte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag. "Wir widersetzen uns allen Versuchen, den IGH zu politisieren. Israel ist eine Demokratie, die das Recht hat, sich gegen den barbarischen Terrorangriff von Hamas auf friedliche Gemeinschaften im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen."

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Utopia (2.871 Kommentare)
am 11.01.2024 20:30

Israel trägt eine Mitschuld an der Entführung. Warum hat es auf unverantwortliche Weise seine Grenze zum "Feind" nicht geschützt und damit den Schutz der eigenen Bevölkerung vernachlässigt?

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Peter2012 (6.709 Kommentare)
am 11.01.2024 20:07

Nicht nur der Tod von Palästinensern wird von Israel in Kauf genommen sondern auch palästinensisches Land wird etwa durch die Flutung von Tunnelsystem auf Jahrzehnte vernichtet und unbrauchbar gemacht!!!

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Peter2012 (6.709 Kommentare)
am 11.01.2024 20:10

Nicht nur das; sondern auch das Verhalten von Israel erzeugt Antisemitismus!!!

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Zeitungstudierer (6.148 Kommentare)
am 11.01.2024 18:08

Was soll da rauskommen?
Israel ist unantastbar, egal welche Verbrechen das Militär mit Rückendeckung der Politik in den Palästinenser Gebieten begeht, genau so wie die USA.
Außer das der Ruf des Staates Israel ein wenig geschädigt wird, kommt da nichts heraus und das große Sterben der Menschen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen im Gazastreifen geht ungehindert weiter.
Diese israelische Regierung gehört sanktioniert, genauso wie es bei der russischen Regierung geschehen ist!

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Schlaubi01 (2.130 Kommentare)
am 11.01.2024 13:03

Wird Zeit das mal die Wahrheit rauskommt was Israel alles verbrochen hat !!!!

14 Kriege seit 1947. Und zum streiten gehören immer Zwei !

ISRAEL und nicht die Juden da viele gegen den Krieg sind.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 11.01.2024 13:11

Und die Immer-noch-Geiselnahme interessiert niemanden?

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Schlaubi01 (2.130 Kommentare)
am 11.01.2024 14:38

20.000 getötete Frauen und Kinder sind a egal oder ????

75 Jahre streitet Israel mit allen Nachbarn rund herum .

So wer ist jetzt da der Problemfall ???

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 11.01.2024 15:35

Die Hamas haben einen Krieg begonnen und die Verwaltung und Bevölkerung im Gaza spielt weitgehend mit und unterstützt die Hamas. Die meisten der Geiseln sind übrigens bei Zivilisten untergebracht.

Es gibt bis heute kein Zeichen oder Signal aus dem Gaza, dass die Autonomiebehörde NICHT hinter den kriegerischen und terroristischen Hamas stehen würde und Israel nicht vernichten möchte. So gesehen ist Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung sehr schwer, wenn sich die Hamas auch noch hinter oder unter den Zivilisten verstecken und aus diesen Stellungen täglich Raketen auf Israel abschießen.

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