Amtsübergabe in Frankreich
PARIS. Der umstrittene neue Justizminister will sich für Menschenrechte einsetzen.
Die Erwartungen waren hoch. Doch entgegen der Ankündigung steht die neue französische Regierung, die gestern ihre Arbeit aufnahm, nicht für einen politischen Kurswechsel. Die Schwergewichte, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsministerin Florence Parly und Bruno Le Maire im Finanzministerium, bleiben auf ihren Posten. Dennoch gibt es unter den acht neuen Ministern ein paar Überraschungen.
Die interessanteste Personalie ist die Berufung des populären Anwalts Eric Dupond-Moretti ins Justizministerium. Dupont-Moretti gilt als streitbar und impulsiv, laut Freunden verfügt er über ein "ungebrochenes Potenzial an Empörung". Der Starverteidiger war Anwalt in aufsehenerregenden Prozessen. So verteidigte er den Bruder des Terroristen, der in Toulouse 2012 mehrere Menschen tötete. Zuletzt gehörte er zum Verteidigerteam von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zudem hatte er sich mit der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft angelegt. Gestern kündigte er aber an, er werde ein Justizminister des Dialogs sein. "Mein Ministerium wird auch das des Antirassismus und der Menschenrechte sein." Frankreichs neuer Innenminister Gerald Darmanin sagte den Sicherheitskräften seine "volle Unterstützung" zu. Umweltministerin Barbara Pompili kündigte an, dass Ökologie ein Thema für alle sein müsse. Mit seiner neuen Regierungsmannschaft, die 17 Frauen und 14 Männer zählt, setzt Präsident Macron auf einen konservativen Mitte-Kurs mit Raum für grüne Themen.
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