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Außenpolitik

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird eingeleitet

Von nachrichten.at/apa   05. Dezember 2019 15:28 Uhr

US-POLITICS-TRUMP
US-Präsident Donald Trump

WASHINGTON. Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Parlaments-Vorsitzende sieht Verfassung durch den US-Präsidenten ernsthaft verletzt.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen. "Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden", sagte Pelosi vor Journalisten. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. In Amerika stehe niemand über dem Gesetz, fügte die Demokratin Pelosi hinzu.

Nancy Pelosi, Präsidentin des US Repräsentantenhauses 

(im Bild: Nancy Pelosi)

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Video: Demokraten leiten Impeachment ein

US-Sensat fällt eigentliche Entscheidung über Verfahren

Der Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort letztendlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

"Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln", sagte Pelosi.

Trump gibt sich kämpferisch: "Wir werden gewinnen"

US-Präsident Donald Trump gibt sich kämpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"

 Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."

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