Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird eingeleitet
WASHINGTON. Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Parlaments-Vorsitzende sieht Verfassung durch den US-Präsidenten ernsthaft verletzt.
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen. "Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden", sagte Pelosi vor Journalisten. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. In Amerika stehe niemand über dem Gesetz, fügte die Demokratin Pelosi hinzu.
(im Bild: Nancy Pelosi)
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.
Video: Demokraten leiten Impeachment ein
US-Sensat fällt eigentliche Entscheidung über Verfahren
Der Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort letztendlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
"Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln", sagte Pelosi.
Trump gibt sich kämpferisch: "Wir werden gewinnen"
US-Präsident Donald Trump gibt sich kämpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"
Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."
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Keep cool lieber Herr Trump! Nichts wird passieren, Ihre Gegner sind zu schwach! Hätte ich so eine Lobby gehabt, wäre auch mein Amtsenthebungsverfahren im Sande verlaufen, vor allem auch, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre!
Bravo!
Wichtige Eigenschaften um eine hohe politische Funktion zu erreichen? Von der Weltpolitik bis zur Gemeindepolitik . Charakterlosigkeit, Falschheit, Verlogenheit, Hinterlistigkeit usw.?
Sollte Trump nicht vom hohen Ross geholt werden, geht er gestärkt in die Wahl!
Was besagt ein "Amtsenthebungsverfahren" gegen den Präsidenten der USA?
Er muss sich etwas zuschulden gekommen haben lassen, was die USA gefährdet. Was gegen die USA spricht. Es müssen also tatsächliche Fehlentscheidungen des Präsidenten vorliegen. Natürlich wird das vom Repräsentantenhaus und auch vom Senat genauest kontrolliert, wie weit die USA durch das Verhalten des Präsidenten in Gefahr waren.
Österreich bietet demgegenüber im Parlament den sogenannten "Misstrauensantrag" gegen die Regierung. Es kommt zu einem Misstrauen gegen die Bundesregierung, wenn von dieser gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Es müssen also tatsächliche Fehlentscheidungen der Regierung vorliegen. Für diesen Misstrauensantrag genügt eine Mehrheit im Parlament.
Diese Mehrheit haben SPÖ und FPÖ gehabt und dadurch das Misstrauen gegen eine Regierung ausgesprochen. War Österreich in Gefahr? Nein, es war eine rein parteitaktische Entscheidung von SPÖ und FPÖ, ohne eine Sec. an Österreich zu denken
Ohne unserem umsichtigen Präsidenten Alexander van der Bellen wär Österreich durch diesen "total verblödeten Misstrauensantrag" in Gefahr gekommen, keine Regierung zu haben. Alexander van der Bellen hat es geschafft, eine Beamtenregierung als Übergangsregierung, für die Überbrückung zu schaffen.
Danke, Herr Bundespräsident.
Hast du immer noch nicht kapiert, was im Mai zum von Kurz verursachten Mißtrauens gefuhrt hat?
Oder glaubst du, du kannst mit deinen regelmäßigen Märchenstunden jene mit schlecher Gedächtnisleistung von der Unfehlbarkeit von Kurz überzeugen?
Warum schreibst du in deinen sinnlosen und inhaltlich falschen Darstellungen nie eine Chronologie der tatsächlichen Ereignisse?
Wenn der Kanzler aufgrund des Scheiterns der Regierung grundlos Parlamentswahlen ausruft und das Parlament ignoriert, worauf soll ein Vertrauen basieren?
Kurz hat die Wahlen vom Zaun gebrochen, erst danach wurde ihm das Mißtrauen ausgesprochen.
ZWEITACCOUNT,
deine Frage hier: "Hast du immer noch nicht kapiert, was im Mai, zum von Kurz verursachten Misstrauen geführt hat?"
Das hat der Wähler bei der Wahl am 29. Sept. ganz eindeutig beantwortet, wer da, was, betreffend dem "total verblödeten Misstrauensantrag" dann leider wirklich nicht richtig kapiert hat. Mehr muss ich dazu nicht mehr schreiben. Das genügt!
FORTUNATUS - was wäre gewesen hätte sich der BP den Kurz zur Brust genommen und im erklärt, dass er einen Bruch keineswegs zustimmen würde, Frage reintheoretisch.
Oder war ihm diese Regierung sowieso nicht soooo angenehm.
Ohne unserem umsichtigen Präsidenten Alexander van der Bellen wär Österreich durch diesen "total verblödeten Misstrauensantrag" in Gefahr gekommen, keine Regierung zu haben. Alexander van der Bellen hat es geschafft, eine Beamtenregierung als Übergangsregierung, für die Überbrückung zu schaffen.
Danke, Herr Bundespräsident.
FORTUNATUS wie arm wäre das Forum ohne deine abendliche Märchenstunde nach der Jausn.
Und wie offensichtlich und verkrampft du den Spagat von der amerikanischen zur österreichischen Innenpolitik versuchst.Was ist der Sinn und Zweck deines Kommentars ? SPÖ und FPÖ anzupatzen ? und kalt gewordenes Gulasch wieder aufzuwärmen ?
Wie ZWEITACCOUNT schon geschrieben hat.Jeder weiß was in der Vergangenheit passiert ist und Kurz der Sprengmeister war.Zum zweiten Mal.
Für wie dumm hältst du eigentlich die österreichischen Wähler ?
HAUSRUCKVIERTLER
Auf deine Anschuldigung, welche du mir hier unterstellst:
"Für wie dumm hältst du eigentlich die österreichischen Wähler?"
Muss ich antworten, da ich Wahlen immer als eine demokratische Entscheidung und die Wähler nie für, wie du mir zu unterstellen versuchst, für dumm halte.
Am 29. September hat der Wähler die Mehrheitsverhältnisse neu geregelt. Die Wahlverlierer waren auch die Parteien, welche, wie für jeden eindeutig erkennbar, nicht beabsichtigen für Österreich, sondern einzig für ihre Parteivorteile zu arbeiten. Genau gegen diese Parteien hat sich die Mehrheit der Österreichischen Wähler entschieden. Diese Entscheidung war sicher nicht dumm, wie du mir zu unterstellen versuchst. Eod, ich bin nicht interesiert auf dem Niveau weiter zu diskutieren.
Österreich war in Gefahr!
Der Verfassungsschutz war bereits "neutralisiert" (Zitat FPÖ-Burschenschafter und "Sicherheits"-Landesrat Podgorscheck)
Das Recht drohte der Politik folgen zu müssen- ganz so wie "damals"
Die "Ponyzei" zur Niederschlagung von Bürgerprotesten war bereits im Aufbau
Die Pressefreiheit nach ungarischem Vorbild bedroht (zack,zack,zack etc.)
etc. etc.
Da wird aber nethanjau traurig sein, wenn sein Freund nicht mehr praesident ist. Ausser er zieht zu ihm nach Israel.
Wer hat die Gespräche zwischen Trump und dem Ukrainer öffentlich gemacht?
Trump selbst.
Bei einem Amtsenthebungsverfahren darf nicht nur der Präsident durchleuchtet werden sondern Trump werden dadurch selbst Türen geöffnet, die sonst geschlossen wären.
Denn auch er darf dann gegnerische Parteien verhören lassen und das kann für die "Demokraten" wieder einmal peinlich werden.
Trump hat es von Anfang an auf das Verfahren angelegt mit dem Ziel, dass sich Biden ins eigene Knie schiessen wird. Ich vermute einen klaren Sieg für Trump bei der nächsten Wahl.
Bei den Amis ist es wirklich nicht unwahrscheinlich, dass sie dieses Ding nochmals zum Präsidenten wählen. Dann muss man das Land aber ernsthaft Trumpistan nennen...
Eines ist klar: Geholfen hat ein Amtsenthebungsverfahren noch keinem Präsidentschafts-Kandidaten in den USA. Darauf zielt die Aktion der Demokraten wohl auch ab. Wenn er damit beschäftigt ist, die Vorwürfe aus dem Verfahren irgendwie zu erklären, dann kann er zumindest nicht so einfach Wahlwerbung in eigener Sache über Soziale Medien betreiben.
Allerdings hängt ohnehin alles an geeigneten Kandidaten der Demokraten. Die sind bisher Mangelware bzw. nicht erkennbar.
Somit halte ich die Chancen für eine Wiederwahl des Wahnsinnigen für gar nicht so schlecht ...
Von mir aus könnens den Trump ruhig impeachen, oder peachen, oder zu peach-slices verarbeiten und eindosen ("weniger gezuckert als deutsche Produkte") ...
Hauptsache er hat die Hillary verhintert. 2016 sangen junge Reps, denn sowas gibts auch: "Ding dong, the bitch is dead ... " #### oder "witch", that is the same.
Jetzt kann Barack Obama wider als Kandidat antreten.
Und wenn nein, stehen die Chancen, gut dass Michelle Obama antreten wird , wenn Barack Obama es nicht mehr darf? Weil er war schon mal Präsident!
Zlachers: Obama dürfte wieder antreten. Er durfte nicht 3 x en suite Präsident werden. Ist aber keinesfalls wahrscheinlich dass es es noch mal tut.
Wenn man einmal zwei volle Legislaturperioden absolviert hat, darf man nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten.
Anders sähe es aus, wenn Obama 2012 gegen Romney verloren hätte - dann hätte er jetzt quasi nach einer "Unterbrechung" durch die Niederlage erneut antreten können. Das hat US-Präsident Grover Cleveland damals so gemacht.
wörtlich heißt es im 22. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten: „Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf jemanden, der das Amt des Präsidenten zu dem Zeitpunkt innehatte, zu dem dieser Zusatzartikel durch den Kongress vorgeschlagen wurde. Er hindert auch nicht die Person, die das Amt des Präsidenten in der Periode innehat oder wahrnimmt, in der dieser Artikel in Kraft tritt, daran, für den Rest dieser Amtsperiode das Amt des Präsidenten fortzuführen.“
Die Dame wird wohl nicht antreten weil sie mit Politik nicht viel am Hut hat, aber auszuschließen ist es nicht!
"Es gilt bisher als unwahrscheinlich" (ein erfolgreiches Impeachment)
Welch geschickter Kompromiss zwischen Gegenwart ud Vergangenheit!
Es GALT bisher als unwahrscheinlich . . . . und jetzt gilt es ebenfalls als unwahrscheinlich.
Die Zusammenfassung dieser zwei Aussagen resultiert im zitierten Satz.
Was lange währt... Fortsetzung des Spruchs folgt (hoffentlich).