Amtsenthebungsverfahren gegen Trump startet in zweiter Februarwoche
WASHINGTON. Das Verfahren im US-Senat wird in der zweiten Februar-Woche in die heiße Phase gehen. Medien berichten über Pläne Trumps, eine eigene Partei zu gründen.
Im Februar soll in der Parlamentskammer wie in einem Gerichtsprozess über die zweite Amtsenthebung des Republikaners verhandelt werden. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Zugleich wollen sie aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert - wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.
Zunächst solle die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" am Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) im Senat verlesen werden. Dann folgt am Dienstag die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens, wie der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) ankündigte. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt dem Demokraten Biden auch entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. So ist für Montag die Abstimmung über Bidens Kandidatin für die Führung des Finanzministeriums, Janet Yellen, angesetzt.
Demokraten und Republikaner im US-Senat einigten sich auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen Start noch einige Tage später vorgeschlagen. Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch im Senat endete. Für eine Verurteilung wird eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Parteien halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen.
Medienberichte über Pläne einer "Patriot Party"
Trump versucht unterdessen, mit Hilfe von Verbündeten in der Führungsebene der Republikanischen Partei Druck auf die Senatoren aufzubauen. Er setzt dabei auch auf seine bisherige Popularität bei zahlreichen Wählern der Republikaner - bei der Präsidentenwahl im November bekam Trump mehr als 74 Millionen Stimmen. So brachte der Präsident laut Medienberichten die Gründung einer eigenen Partei - "Patriot Party" - ins Gespräch. Dies könnte die Wählerbasis der Republikaner spalten. Zudem versucht Trump der "Washington Post" zufolge mit Hilfe von Verbündeten wie der Republikaner-Chefin in Arizona, Kelly Ward, Gegenkandidaten für republikanische Politiker zu organisieren, die ihm die Gefolgschaft verweigerten.
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"heiße Phase „
ist auch nur ein Politspielchen was nichts bringt 😁
Typisch. Wenn die Linken jemanden am kicker haben, geben die nicht so schnell auf. Obwohl nach einen anderen Bericht, die Linken das Kapitol stürmten. Wenn trump nicht mehr praesident ist, warum dann noch ein amtsenthebungsverfahren? Daß ist doch unlogisch.
Ist es nicht, lesen Sie den Artikel nochmals. Vielleicht verstehen Sie es dann!
Und trotzdem ist es ein blödes Theater, das in Amerika aufgeführt wird. Der neue Präsident verspricht, das Volk wieder zu einen und seinen Anhängern geht es nur um Revanche. Biden wäre gut beraten, Amerika vor einer weiteren Lachnummer zu bewahren.
Das Impeachment wird von Senat und Kongress eingeleitet, so geschehen vor dem 20.1.2021.
Und da wird sich ein neuer Präsident jetzt sehr wohl raushalten.
In ersterLinie geht es jetzt darum, diesen Clown Trump für die Zukunft von den öffentlichen Futtertrögen und Privilegien auf Immer fernzuhalten.
Also doch Revanchismus.
Schumer der Knierer am Foto nur wo ist Pelosi- Knierer?
Hat die etwa einen Hexenschuss?
Nein, das ist Vorbeugung.
Das Impeachment wird von Senat und Kongress eingeleitet, so geschehen vor dem 20.1.2021.
Und da wird sich ein neuer Präsident jetzt sehr wohl raushalten.
In ersterLinie geht es jetzt darum, diesen Clown Trump für die Zukunft von den öffentlichen Futtertrögen und Privilegien auf Immer fernzuhalten.
NALA2, du bist wirklich arm dran: Deinem abgewählten Freund Trump geht es an den Kragen und dein Reiterfreund Kickl kommt auch nicht so recht gut an. Er ist an der letzten Stelle des Vertrauensindex. Und das ist gut so!
Ich an ihrer Stelle, würde mich
in euren Reihen umschauen,
da geschieht auch einiges!