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Ampel-Aus in Deutschland: Streit über Zeitpunkt der Vertrauensfrage

Von nachrichten.at/apa, 08. November 2024, 11:10 Uhr
Olaf Scholz: Der Kanzler geht für die SPD als Spitzenkandidat in die Wahl.
Kanzler Olaf Scholz Bild: APA/AFP/ODD ANDERSEN

BERLIN. Union und SPD streiten nach dem Zusammenbruch der deutschen Ampel-Koalition weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Freitag, Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Jänner. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen.

Merz schlug vor, die Vertrauensfrage im Bundestag bereits nächsten Mittwoch zu stellen. Dies sei eine gute Gelegenheit gleich nach der geplanten Regierungserklärung. "Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm", sagte Merz in Richtung Scholz.

Vertrauensfrage soll Weg zu Neuwahlen ebnen

Die Vertrauensfrage soll nach dem Bruch der Ampel-Regierung den Weg zu Neuwahlen ebnen. Scholz plant dies Mitte Jänner, was dann vermutlich Neuwahlen im März bedeuten würde. Merz sagte, er sei zu dieser Frage am Donnerstag "im Dissens" mit Scholz auseinandergegangen. Scholz habe keine plausible Begründung geliefert, die Vertrauensfrage erst Mitte Jänner zu stellen.

Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. "Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch - da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Scholz' bisherigen Zeitplan als "absolut respektlos". Er warf zugleich den Grünen vor, diesen "Respektlos-Kurs" mitzutragen.

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Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, verteidigte indes den Zeitplan für die Vertrauensfrage, für den es "gute Gründe" gebe. "Weil wir der Auffassung sind, dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur Weihnachts-/Winterpause noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte", sagte Esken im ZDF. Dabei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehen würde. Esken betonte auch, dass die SPD weiterhin mit Kanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen wolle. "Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm gemeinsam auch diese Bundestagswahl gewinnen können."

"'Popanz' der Opposition muss aufhören"

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, der "Popanz", den die Opposition aufführe, müsse aufhören. Es könne nicht nur über den Termin der Vertrauensfrage gestritten werden. Die Bevölkerung wolle Entscheidungen zu inhaltlichen Themen wie dem Kindergeld, der Sicherung von Jobs in der Industrie oder der Senkung von Energiepreisen.

Im ZDF-Politbarometer gaben 84 Prozent der befragten Bürger an, eine frühere Bundestagswahl gut zu finden. Mitte Oktober waren es nur 48 Prozent. Für einen Neuwahltermin im März sprechen sich 30 Prozent aus, 54 Prozent wollen dies früher.

Tiefes Zerwürfnis

Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.

Merz äußerte die Vermutung, dass die SPD Abstimmungen im Bundestag herbeiführen will, die dann im Wahlkampf genutzt werden sollten. "Das ist aber kein Verhalten, das diesem Amt gerecht wird", so der CDU-Chef. Es dürfe keine Verzögerung geben allein wegen Parteitaktik.

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8  Kommentare
8  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.283 Kommentare)
am 08.11.2024 13:31

Merz mag nicht im März...

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MannerW (3.690 Kommentare)
am 09.11.2024 16:58

Der Merz kommt nächstes Jahr früher als sonst.

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harie (419 Kommentare)
am 08.11.2024 12:02

Spät aber doch explodiert diese unselige Ampel in Deutschland! Bleibt abzuwarten ob es nicht schon zu spät ist, die wirtschaftliche Kurve zu kriegen. Skeptisch gegenüber den sehr wahrscheinlichen nächsten Kanzler Merz, dem auf Grund seines großen Engagements bei BlackRock möglicherweise die Interessen der Amerikaner näher sind als die der Deutschen. Eines ist aber sicher, die EU abhängig vom Wohlergehen Deutschlands. Vielleicht sollte dieses Ampel-Experiment Nehammer bzw. VdB eine Warnung sein zumal ein weiteres Feindbild der beiden die Weltbühne wieder betreten hat.

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rudolfa.j. (3.957 Kommentare)
am 08.11.2024 11:48

So enden Dreier,Achtung Österreich!!!!

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MannerW (3.690 Kommentare)
am 09.11.2024 17:10

Wissen Sie, wieviele Länder in der EU eine Dreier- oder Mehrparteienkoalition bilden?
Ich helfe gerne weiter: 17 von 27 EU-Länder.

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neptun (4.301 Kommentare)
am 08.11.2024 11:38

.... und Habeck will Kanzler werden. Gute Nacht Deutschland!

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soistes (3.479 Kommentare)
am 08.11.2024 11:31

Die Vertrauensfrage muss sofort gestellt werden, nicht in zwei Monaten. Sesselkleber übelster Sorte, der Rote.

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Kopfnuss (11.152 Kommentare)
am 08.11.2024 11:17

"Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen."

Seit Angelobung lief es doch nicht besonders verantwortungsvoll.
Persönliche Präferenzen anstatt Staatswohl regierten.

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