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Österreich für Afghanistan-Konferenz, Nehammer will weiter abschieben

Von nachrichten.at/apa, 15. August 2021, 17:26 Uhr
UNO warnt vor einer "humanitären Katastrophe in Afghanistan"
Immer mehr Afghanen flüchten vor den radikal-islamistischen Taliban-Kämpfern. Bild: APA/AFP

WIEN/KABUL. Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) planen eine Afghanistan-Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarländern des Krisenlandes und einigen EU-Ländern, um möglichst zielsicher Hilfe vor Ort bieten zu können.

Die Konferenz ist für Ende August oder Anfang September in virtueller Form geplant, wie eine Sprecherin Schallenbergs mitteilte. Trotz der Lage in Afghanistan ist Nehammer weiter gegen einen generellen Abschiebe-Stopp.

Auf welcher Ebene die Länder bei der angedachten Konferenz vertreten sein werden, sei "noch in Ausarbeitung", hieß es aus dem Außenministerium. Seitens des Innenministerium hieß es, Ziel der Konferenz sei, die Region zu stärken bzw. die unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans. Darauf habe auch der gemeinsame Brief Österreichs mit Deutschland, Dänemark, Niederlande, Belgien und Griechenland abgezielt - "nicht nur auf Abschiebungen". Die sechs EU-Länder hatten vor rund einer Woche in einem Brief an die EU-Kommission zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben die Abschiebungen mittlerweile wegen der Lage in Afghanistan offiziell ausgesetzt. Die Länder seien auch Partner für die geplante Konferenz.

"Hilfe vor Ort kann nur im Gleichklang mit den Partnern vor Ort funktionieren," erklärte Schallenberg in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen." Nehammer ergänzte: Um die illegale Migration in Richtung Europa - und somit auch nach Österreich - einzudämmen, brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz". Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser "schwierigen Aufgaben" zu unterstützen. Es gelte, diesen Staaten zu helfen und gemeinsam mit ihnen zu verhindern, dass Schlepper Profit aus dem Leid der Menschen schlagen. "Solidarität heißt für uns, jenen Menschen zu helfen, die Schutz brauchen - aber auch konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Hilfe missbrauchen."

Nehammer hatte zuvor einmal mehr seine strikte Haltung, was sein Nein zum einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan betrifft, untermauert. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" verwies er auf die am Vortag angekündigten Bemühungen um einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan. "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht", sagte der Minister ungeachtet der Tatsache, dass seit Mitte Juni keine derartigen Flüge mehr durchgeführt werden konnten. "Wir arbeiten an einem Flug - in Kooperation mit Afghanistan. Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken."

Auch nach dem Vorrücken der Taliban bis in die Vororte der afghanischen Hauptstadt Kabul blieb man am Sonntag im Innenministerium bei dieser Haltung. Im Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies man auf Koglers Aussagen von letztem Donnerstag, wonach Abschiebeflüge nach Afghanistan derzeit "faktisch und rechtlich" nicht möglich seien - es sei "so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden", hatte Kogler erklärt.

"Unkontrollierte Flucht verhindern"

Kritik an der Initiative für die Konferenz kam am Sonntag von der FPÖ, die dem Innenminister vorwarf, die Österreicher "für dumm zu verkaufen - und das in Permanenz". Nehammer werfe "nur eine Blendgranate nach der anderen", kritisierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Was es als erstes brauche, sei "ein Asylstopp in Österreich und ein echter Grenzschutz. Das kann man schnell umsetzen. Dafür braucht es keine internationale Konferenz, sondern nur einen Innenminister, für den die Österreicher an erster Stelle stehen und der sich auch gegenüber der EU etwas traut", so die FPÖ.

Die Neos forderten den Außenminister dagegen auf, "eine rasche, entschlossene Antwort auf EU-Ebene nicht zu behindern". Angesichts des Vormarsches der Taliban müssen "Europa "endlich mit einer Stimme sprechen", so der Neos-Sprecher für Äußeres Helmut Brandstätter, der eine Einberufung des Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit der afghanischen Botschafterin und NGOs, die vor Ort sind, forderte.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte: "Österreich muss sich in der Europäischen Union für Lösungen und Hilfe vor Ort einsetzen, um unkontrollierte Flucht zu verhindern und der afghanischen Bevölkerung eine Perspektive zu bieten. Die EU muss sofort in der Region nach Partnern suchen und sichere Zonen für all jene schaffen, die vor den Taliban fliehen. Nur durch die Einrichtung sicherer Zonen vor Ort können wir verhindern, dass sich afghanische Flüchtlinge auf den unsicheren und oft auch tödlichen Weg nach Europa machen und dabei in die Hände von Schleppern geraten." Wenn die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze stünden, sei es zu spät.

Wenig überraschend positiv reagierte die ÖVP auf die angekündigte Initiative. "Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser Phase uns dafür einsetzen, um die Maßnahmen vor Ort zu intensivieren, denn es muss alles unternommen werden, um Szenen wie wir sie 2015 erleben mussten, zu verhindern", erklärte der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung. Flüchtlingen müsse die Möglichkeit gegeben werden, ins nächste sichere Land zu kommen und dort die notwendige Versorgung sowie Unterbringung zu erhalten.

Nach UNO-Angaben sind seit Mai 250.000 Afghanen auf der Flucht, seit Anfang des Jahres damit 400.000. Intern Vertriebene sind in großer Zahl nach Kabul gereist und campieren dort etwa in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Die militant-islamistischen Taliban setzen unterdessen ihren Eroberungszug fort und stehen schon wenige Kilometer vor den Toren Kabuls. Der deutsche Staatssekretär Niels Annen forderte unlängst, dass Europa dabei helfen müsse, "die fliehenden Menschen vor Ort in der Region, etwa in Tadschikistan, Iran oder Pakistan, aber auch in Afghanistan selbst zu versorgen. Dafür muss schnell Geld bereitstehen."

Auch die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger meinte, jetzt wäre ein guter Moment, "sich auf die unausweichliche Fluchtbewegung aus dem Kriegsland Afghanistan vorzubereiten". Wie sie am Samstag auf Twitter schrieb: "Koordinativ, auf regionaler und lokaler Ebene, durch Unterstützung der Grenzgemeinden, durch Schaffung von Schnittstellen, Optimierung des Unterbringungsnetzes."

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25  Kommentare
25  Kommentare
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Amtsmissbrauch (603 Kommentare)
am 15.08.2021 21:28

Nehammer gehört meiner Meinung nach weg so wie diese Regierung!!
was er von sich gibt sind ja bloß lügen, Unwahrheiten Laut Innenministerium wurden seit 2 Monaten keine mehr abgeschoben! also was erzählt uns der für lügen.
aber es zeigt wieder mal das uns die Politiker für dumm ansehen!!
Aber es gibt auch viele dumme die diese Regierung wieder wählen werden!!

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 15.08.2021 23:16

Weil die depperten Grünen gebremst haben wo es geht!!

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 15.08.2021 20:39

Der schneidige Innenminister Nehammersoll sich selbst ein Bild machen ob eine Abschiebung möglich ist und mit entsprechendem Presseanhang umgehend nach Kabul fliegen.
Im September 2020 hat er sich ja auch medienwirksam persönlich überzeugt, dass nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager auf Lesbos die Soforthilfe auch dorthin gebracht wurde.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 15.08.2021 19:44

Glaubt der Innenminister eigentlich selber was er so sagt ?? Und glaubt er, dass die Österreicher so dämlich sind und ihm glauben?

Wohin will er denn abschieben? Die Flughäfen werden sicher nicht für die Österreicher offen sein.

Hat er im sogenannten "Frieden" kaum Verbrecher abgeschoben, wird er es jetzt im Krieg noch weniger hinbekommen.

Alles Theater!

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oblio (24.742 Kommentare)
am 15.08.2021 18:52

Genau das wirds nicht werden!

Weil die Taliban auf die 2 Rufer in der Wüste überhaupt
bemerken werden. Sollten doch ein paar
Wörter zu deren Ohren durchdringen, die Taliban höchstens
alle auslachen!

Träumer von warmen Eislutschern!

Wer schützt dort Frauen und Kinder vor diesen unmenschlichen Monstern?

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 15.08.2021 20:26

richtig, wenn die Maenner alle bei uns sind

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 15.08.2021 18:50

Ein Elefant , eine Maus gehen über eine Brücke.
Die Maus zum Elefanten:
da schaust wie de Bruckn kracht wenn wir zwa drübergehen!

Wien ist natürlich das Konferenzcenter!

Oder sonst was!?
Und zruckgschickt wird a!

Oh zwei gar ahaharme Leut.
Was wollt Ihr dann?

Hirtenspielen!!

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 15.08.2021 18:41

Mit welchen Ansprechpartnern will Nehammer abschieben?
Fliegt derzeit überhaupt irgendwas in dem Land, außer Drohnen und Militärhubschraubern?

Die ganze restliche Welt sagt, dass derzeit nicht abgeschoben werden KANN.
Mit Fallschirmen eventuell.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 15.08.2021 18:43

Mein lieber Benziverweigerer, das ändert nichts an der Grundsätzlichen Linie das wir keine Verbrecher und nicht Integrierbare bei uns durchfüttern wollen.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 15.08.2021 18:33

Die Afghanen werden wieder Geld von der EU brauchen egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

Ich würde diese Zahlungen an die Rücknahme und Versorgung der Flüchtlinge koppeln.

Wenn die Taliban Geld von uns wollen, dann müssen sie auch für die Sicherheit und Versorgung ihrer eigenen Leute die geflohen sind sorgen.

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franzf (279 Kommentare)
am 15.08.2021 18:24

er will nicht nur, sondern er muss - soll wieder was passieren liebe Leute - wer einen der ausser Landes gebracht werden soll aufnimmt, bitte melden

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 15.08.2021 18:14

Menschen in anderen europäischen Zivilisationen würden solche Ausführungen von Nehammer als glatte Lügen bezeichnen.
Aber sie genieren sich nicht, den (in ihrer Diktion) Pöbel für dumm zu verkaufen.

Und was macht der Ösi ?
Nichts. wie immer.
Er reisst sich die 8. Dose Schwechater auf. Ist ja Sonntag.

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 15.08.2021 18:09

Gestern im Ö1 Mittagsjournal wurde kundgetan, dass seit 2 Monaten keine Abschiebungen mehr stattfanden, also möge Nwhammer sein Wahlkampfgerede unterlassen🙊💩

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 15.08.2021 14:15

In der aktuell kritischen Situation am Hindukusch wäre es extrem nützlich, wenn Nehammer und Schallenberg eine internationale Konferenz der afghanischen Nachbarländer in österreichischer diplomatischer Tradition auf die Beine stellen.
Ein gemeinsames Vorgehen könnte in letzter Minute ein Übergreifen des Konfliktes auf Nachbarländer mit neuen Flüchtlingswellen verhindern.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 15.08.2021 14:13

Wir arbeiten an einem Flug - in Kooperation mit Afghanistan…….

Ist dieser Nehammer blöd oder verlogen ? Für wie dämlich hält der uns Pöbel ?

Diese afghanische Regierung gibt es morgen oder übermorgen nicht mehr. Will er das mit den Taliban ausverhandeln ?

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franck (6.819 Kommentare)
am 15.08.2021 16:17

Man kann nicht sagen, welcher Sager noch dümmer ist: Schallenberg hat die Taliban aufgefordert "ihr rücksichtsloses Vorgehen sofort zu stoppen..."

Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keine Rücksichtslosigkeit. Die Taliban sind das Produkt der Einmischung der Westmächte, deshalb ist es mehr als zynisch, wenn sich öst. Politiker als Richter aufspielen. Statt Brückenbauer zu sein.

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franck (6.819 Kommentare)
am 15.08.2021 16:21

Herzlos und blind für die Realität sind sie. Zum schämen vor der Welt.

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( Kommentare)
am 15.08.2021 18:45

Herzlos und blind?

Weil ich unser türkise Yuppiemafia für Spinner halte und der Meinung bin das eine zielsichere Hilfe vor Ort nicht möglich ist, bin ich .......... was???

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 15.08.2021 11:07

Schallenhammers Innen und Außenpolitik… nennt man das seit neuestem so? Husch husch abschieben so lange es irgendwie geht und gleichzeitig so tun, als ob international auch nur irgendwas zu melden hätte.

Wir wärs mit Modell Griechenland? Schnell ein paar Zelte und Journalisten einpacken und ab nach Kabul mit dem letzten Flieger. Ein paar Schubhäftlinge gehen sicher auch noch mit. Vielleicht geht sich auch noch eine Islamistenrazzia bei den Taliban aus - feig?

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u25 (4.904 Kommentare)
am 15.08.2021 10:50

Sehr gute Idee

Sofort Geld schicken mit dem sich die Taliban wieder neue Waffen kaufen

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 15.08.2021 11:04

Die westliche Welt zeichnet sich nur noch mit einem aus:

grenzenlose Naivität.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 15.08.2021 10:47

"Afghanistan: Konferenz für internationale Hilfe geplant"

Dann nu a bissi Gendern und bunte Regenbogenfahnderl schwingen.

So will der Westen die Welt lenken.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.946 Kommentare)
am 15.08.2021 10:41

Jetzt ist das Kind schon mit dem Bad ausgeschüttet worden.

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hanix (666 Kommentare)
am 15.08.2021 10:17

Wieder einmal ein totales Scheitern der westlichen Interventionspolitik, die zusätzlich eine humanitäre Krise auslöst. Die NATO war dort ohne einen Auftrag der UNO zu haben. Nun können diese Truppen überstürzt abziehen und müssen das Hasenpanier ergreifen. Diese westliche Politik ein islamisches Land zu modernisieren ist wieder einmal total gescheitert. Warum das kleine Österreich trotz Neutralität bei dieser verfehlten Politik mitmacht ist schwer verständlich, zeigt aber auf, dass dieses Land keine politischen Köpfe hat!

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hasta (2.835 Kommentare)
am 15.08.2021 09:59

Diese beiden "Wichtigtuer" überschätzen sich wieder einmal, typisch österr. Politiker.

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