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AfD verliert Klage um Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages
KARLSRUHE. Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen.
Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstieß nicht gegen die Verfassung, wie der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichtes am Mittwoch einstimmig entschied. Damit scheiterten die Klagen der AfD.
Brandner wurde abgewählt, nachdem er nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 einen Tweet weiterverbreitet hatte, in dem kritisiert wurde, dass jetzt Politiker in Synagogen mit Kerzen "rumlungern". Brandner entschuldigte sich später, lehnte Rücktrittsforderungen jedoch ab. Kandidaten der AfD wurden danach auch nicht mehr zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen gewählt.
mehr aus Außenpolitik
Gut so.
Keine Toleranz für die Intoleranz.
Mit Beschwichtigungstaktik setzt man sich gegen Rechtsextreme und Faschisten nicht durch, das haben die letzten Jahre bewiesen..
dann werden halt der afd noch mehr hinterherlaufen
Kann mir jemand sagen in welcher Form sich das Parteiprogramm der AFD von den Kurs der Schweizer Regierung unterscheidet?
In der schweizer Regierung wird sich keiner finden der behauptet die SS war ja nicht so schlimm, waren ja auch anständige Mörder dabei... mit den faschos will sich ja kein normaler Mensch abgeben... gell
gut, wenn solchen Typen das Handwerk gelegt wird. Es ist immer dasselbe: erst werden solche Dinge gesagt, bzw. gemacht, dann nimmt das zurück und es wird als Einzelfall deklariert. Die afd/fpö-Gemeinde hat leider permanent solche "Einzelfälle". Das sind bewusste Handlungen und zeit, wo diese Typen mit ihrer Gefolgschaft stehen.
Danke, an das Gericht.
Einzelfälle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistischer_Vorf%C3%A4lle_in_der_FP%C3%96
Ja, und ich hoffe doch noch auf eine ausreichende Zahl an Österreichern, die vor dem 29.9. erkennen, was sie da wählen, wenn sie ein harmlos ausschauendes Kreuzerl bei der FPÖ machen ...
Unabhängige, unparteiische, unpolitische Justiz.....
Ja, das haben wir. Auch wenn ihr Faschisten die Untergraben wollt.
Die AfD hat im Bundestag keine Mehrheit, und der Bundestag entscheided eben auch über die Vorsitzfrage.
Geh in deinen Keller und heul dort. Am besten bleib dort unten.
Ja guter Hinweis mit dem Keller, bekanntlich habe wir ja viele Kellernazis unter uns...