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Außenpolitik

Abstimmung über Brexit-Deal schon Montagnachmittag möglich

Von nachrichten.at/apa   20. Oktober 2019 21:45 Uhr

Britain's House Speaker Bercow stands ahead of "Super Saturday" Brexit deal vote in London
Kann sich das britische Parlament am Montag einigen?

LONDON. Das britische Parlament kann möglicherweise am Montag über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen.

Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag (gegen 16.30 MESZ) im Unterhaus bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am späten Nachmittag oder abends abstimmen.

Der Regierungschef steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der Europäischen Union zu führen. Das Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Die Folge: Johnson war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Ziel der Vertagung im Unterhaus war, einen No Deal auszuschließen.

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