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"Abschwächung" der Justizreform
JERUSALEM. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Änderung für die geplante Justizreform angekündigt: Es bleibt zwar bei der Überprüfung der Richter des Obersten Gerichtshofs durch ein Auswahlgremium.
Dieses soll aber aus drei Kabinettsministern, drei Abgeordneten der Regierungskoalition, drei Richtern und zwei Abgeordneten der Opposition bestehen. Auch das kann eine knappe Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bringen, im ursprünglichen Entwurf hätte sie sieben zu vier betragen. Seit elf Wochen wird gegen die Reform massiv protestiert, auch Staatspräsident Yitzhak Herzog plädierte für einen Kompromiss.
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Man kann sich über die Entwicklung in Israel nur mächtig wundern, denn nach der Erfahrung einer rechtlichen Willkür der Politik während der NAZI-Zeit im Zuge des Holocausts müßte eine israelische Gesellschaft und deren Politik penibelst auf eine Gewaltentrennung mit insb. unabhängigem Gerichtswesen achten.
Dabei ist offensichtlich genau das Gegenteil zu beobachten. Wer sind die Leute, die solche Politiker wählen? Vermutlich gibt es genügend intelligenzbefreite "Gläubige", die den Schreihälsen jeden Unfug abnehmen.
Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern ist vergleichbar mit dem, was Putin gerade mit der Ukraine aufführt bzw. die NAZI's damals gegenüber ihren Nachbarländern veranstalteten - und das ist KEIN Antisemitismus meinerseits.