Wie fest sitzt die britische Regierungschefin noch im Sattel?

Nach den Rücktritten von Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson stellt sich die Frage, wie fest die britische Premierministerin Theresa May noch im Sattel sitzt. Ihre politische Zukunft hat auch Auswirkungen auf den Brexit.

 

Wie stark ist die britische Regierungschefin noch?

Zumindest vorerst scheint ihre Position gerettet zu sein. Mit dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ist Theresa May zwei ihrer größten Gegner los. Zudem ist es ihr gelungen, ihr eigenes politisches Lager zu stärken. Sowohl der neue Außenminister Jeremy Hunt als auch der neue Brexit-Minister Dominic Raab gelten als Verbündete und stellten sich nach ihrem Amtsantritt klar hinter die Regierungschefin.

 

Ist für May die Gefahr einer Revolte aus den eigenen Reihen gebannt?

In London kursierten Gerüchte, wonach die Hardliner der konservativen Partei, die einen strikteren Bruch mit der EU fordern, May mit einem Misstrauensantrag herausfordern könnten. Zahlenmäßig hätte diese Gruppe wohl die Möglichkeit, die 48 Unterschriften zusammenzubekommen, die den parteiinternen Neuwahlprozess für den Vorsitz in Gang setzt. Doch für die Abwahl Theresa Mays wäre die Stimmenmehrheit der 316 konservativen Abgeordneten notwendig. Dies ist im Augenblick noch völlig unrealistisch, da mehr als zwei Drittel der konservativen Fraktion vor dem Referendum für den Verbleib in der EU eintraten und sich nur zähneknirschend dem "Willen des Volkes" beugten. Erfahrene Politiker warnten gestern davor, May infrage zu stellen. "Das ist das Letzte, was wir gerade brauchen", sagte etwa Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon. Ex-Außenminister William Hague warnte die Hardliner, ein Scheitern des Brexits zu riskieren, sollten sie sich gegen May stellen.

 

Fast alle wesentlichen Ministerämter sind nun in der Hand von Politikern, die gegen den Brexit waren. Heißt das, dass es jetzt zu einem weichen Brexit kommt?

Die letzten noch in der Regierung verbleibenden Brexit-Hardliner werden besonders gut darauf achten, dass man der EU bei den Verhandlungen nicht in weiteren Punkten einknickt. Das Störfeuer aus der Regierung wird also vorerst weitergehen, wenn auch vermutlich ruhiger als bisher.

 

Wie geht es nun mit dem Brexit weiter?

Am Donnerstag sollen die Details in einem "White Paper" veröffentlicht werden, dann wird sich die EU den Vorschlag der Briten genauer ansehen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Vorstellungen der Briten in Brüssel kritiklos aufgenommen werden. Zwar wird man froh sein, endlich eine Grundlage für die Verhandlungen zu haben – schließlich ist es bereits zwei Jahre her, dass die Premierministerin offiziell den Brexit in die Wege geleitet hat. Doch der Plan weicht deutlich von den Vorstellungen der EU ab.

 

Wie reagiert die EU? Wie stellt sich Brüssel den Brexit vor?

Für die Brexit-Verhandlungen hätten die Rücktritte in London keine direkten großen Auswirkungen, heißt es von der EU-Kommission. Dort geht es vor allem um Fakten. Die EU besteht darauf, dass sich die vier Grundfreiheiten – freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr – nicht auseinanderdividieren lassen. Die britische Regierung will in Zukunft aber bloß die Warenfreiheit mit der EU. Neuer Streit ist also programmiert.

 

Bis wann muss eine Brexit-Einigung fertig sein?

Bis Oktober oder spätestens November müssen die wesentlichen Details geregelt sein, damit am 29. März 2019 der geplante Brexit endgültig vollzogen werden kann. Beobachter rechnen aber bereits mit Verzögerungen.