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Außenpolitik

Wahl in Ungarn: Offen ist nur die Höhe des Sieges von Premier Viktor Orbán

Von Clemens Schuhmann   07. April 2018 00:04 Uhr

Wahl in Ungarn: Offen ist nur die Höhe des Sieges von Premier Viktor Orbán
Nur eine Fidesz-Regierung könne verhindern, dass Ungarn Einwanderungsland werde, trommelt Premier Viktor Orbán

BUDAPEST. Die rechtsnationale Regierungspartei "Fidesz" machte einen Anti-Flüchtlings-Wahlkampf.

Acht Millionen Ungarn wählen morgen, Sonntag, ein neues Parlament. Nicht zuletzt aufgrund des maßgeschneiderten Wahlrechts gilt die Regierungspartei "Fidesz" des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán als haushoher Favorit.

1. Wie ist die Ausgangslage vor den morgigen Wahlen?

Klarer Favorit ist die Regierungspartei Fidesz des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wie bei der Wahl 2014, die bei zwei notwendigen Nachwahlen 2015 wieder verloren wurde, wird sich aber laut aktuellen Umfragen nicht mehr ausgehen.

 

Video: Zu der bevorstehenden Wahl in Ungarn ist ZiB-Auslandschef Andreas Pfeifer im Studio.

 

2. Was sagen denn die aktuellsten Umfragen?

Die Orban-Partei "Fidesz" wird auf 47 bis 51 Prozent taxiert. Stärkste Oppositionskraft wird demnach "Jobbik" unter Parteichef Gábor Vona mit 13 bis 19 Prozent – vor der linken Wahlallianz aus Sozialisten (MSZP) und der Grün-Partei "Dialog für Ungarn" (PM) unter Spitzenkandidat Gergely Karácsony, der 12 bis 18 Prozent vorhergesagt werden. Chancen auf den Parlamentseinzug haben zudem der linke Ex-Premier Ferenc Gyurcsány mit seiner "Demokratischen Koalition" (DK) und die Ökopartei "LMP" unter Spitzenkandidatin Bernadett Szél.

3. Wie schaut das mehrmals geänderte Wahlrecht aus?

Die 199 Abgeordneten der Nationalversammlung werden für vier Jahre gewählt – übrigens gab es in Ungarn seit der Wende 1989 bisher keine vorgezogene Wahl. Es gibt ein Zweistimmen-Wahlrecht: 106 Abgeordnete werden in Einzelwahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt (Mehrheitswahlrecht), 93 Sitze werden durch eine Verhältniswahl vergeben. Dabei gilt eine Fünf-Prozent-Hürde (bei Wahl-Bündnissen liegt sie bei zehn Prozent). In den Einzelwahlkreisen gibt es seit 2014 keine Stichwahl mehr.

 

 

4. Wurde das Wahlrecht in den vergangenen Jahren auf die Orbán-Partei zugeschnitten?

Eindeutig ja. Da die Opposition stark zersplittert und bisweilen zerstritten ist, ist Fidesz in fast allen Wahlkreisen stärkste Kraft. Vor vier Jahren gewann die Regierungspartei 96 der 106 Einzelwahlkreise – allerdings nur in 20 davon mit mehr als 50 Prozent der Stimmen. In 61 Wahlkreisen erreichte der jeweilige Fidesz-Kandidat zwischen 40 und 50 Prozent, in 25 Wahlkreisen überhaupt weniger als 40 Prozent.

Bemerkenswert ist zudem, dass Fidesz 2014 mit einem Stimmenanteil von nur 45 Prozent knapp mehr als zwei Drittel aller Mandate erringen konnte. Dafür reichten die Stimmen von 2,3 Millionen Ungarn, bei insgesamt acht Millionen Wahlberechtigten, da die Wahlbeteiligung nur 62 Prozent betrug.

5. Ist eine Fidesz-Regierung also unausweichlich?

Nein, wie es anders gehen kann, zeigte die Bürgermeister-Nachwahl in der Stadt Hódmezövásárhely, einer traditionellen Fidesz-Hochburg. Da gewann Ende Februar 2018 der Kandidat, der von der gesamten Opposition unterstützt wurde, mit fast 60 Prozent.

6. Welche Themen bestimmten den Wahlkampf?

Eine elementare Rolle im Wähler-Kontakt spielen Feindbilder (muslimische Flüchtlinge) und die Abwehr von Bedrohungen. Nur eine Fidesz-Regierung könne verhindern, dass Ungarn Einwanderungsland werde, trommelt das Orbán-Lager unaufhörlich. Nach dem Schock in der Stadt Hódmezövásárhely rückte die Regierung dann plötzlich die Erfolge ihrer Arbeit (Wirtschafts- und Familienpolitik) stärker in den Fokus.

 

Ein Orbán-Porträt lesen Sie hier

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