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Außenpolitik

Vereint gegen Österreichs Regierung

02. Februar 2011 00:04 Uhr

Vereint gegen Österreichs Regierung
Swoboda und Karas

BRÜSSEL. Das hat es bisher noch nicht gegeben: Rote, schwarze und grüne EU-Parlamentarier treten gemeinsam in Brüssel vor die europäische Presse und ohrfeigen die österreichische Regierung für ihre Europapolitik.

Hannes Swoboda (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP) und Ulrike Lunacek (Grüne) wollten ein „besonderes Signal“ setzen, um mitten in der Schuldenkrise parteiübergreifende Allianzen zu schmieden, die „Mut für Europa machen“. Swoboda und Karas kritisierten ihre eigenen Parteikollegen, dass sie in der Diskussion über die Sicherung der Eurozone nicht den Mut für eigene Initiativen hätten und nur der jeweils wechselnden Linie der deutschen Regierung folgen würden. „Österreich sollte Vorreiter sein und selbst Position beziehen“, betonte Karas. Swoboda ergänzend: „Österreich sollte sich nicht immer nur ducken.“

Die drei EU-Parlamentarier schlugen von den Eurobonds über eine großzügige Wirtschafts- und Sozialunion inklusive Änderung des Lissabonner Vertrags bis zur Entschuldung finanzschwacher Mitgliedsländer alles vor, was Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll derzeit noch vehement von sich weisen. Eine sachliche Diskussion würde aufzeigen, dass von Eurobonds etwa nur jene Länder profitieren sollten, die auch ihre Budgets in Ordnung halten. (schwi)

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