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Außenpolitik

USA sehen Eskalation im Atomstreit mit Iran

Von Thomas Spang   22. Februar 2013 17:59 Uhr

WASHINGTON. Wenige Tage vor Beginn der Atomgespräche in Kasachstan provoziert Iran mit der Installation neuer Zentrifugen. Die USA sprechen von einer Eskalation.

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben in einem vertraulichen Bericht die Installation von 180 Gaszentrifugen vom Typ „IR-2“ in der Nuklearanlage von Natanz bestätigt. Diese Geräte erlauben es Teheran, die Produktion von waffentauglichem Uran um das vier- bis fünffache zu beschleunigen. Die leistungsfähige Anlage beruht auf einem Zentrifugen-Modell, das in Pakistan seit Jahren angereichertes Uran für den Atomwaffenbau produziert.

Der Westen und Israel hatten die Entwicklung einer iranischen Version durch Sanktionen und Sabotage über mehrere Jahre hinauszögern können. Der von der IAEA bestätigte Durchbruch Irans markiert nach Ansicht von Experten einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg, eigene Atomwaffen bauen zu können. Sollte sich die iranische Führung entscheiden, möglichst schnell größere Mengen an waffenfähigem Uran herzustellen, kann sie dies durch die Inbetriebnahme der neuen IR-2-Zentrifugen erreichen.

„Das ist ein provokativer Schritt“, erklärte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums Victoria Nuland, die darin an eine anhaltende Verletzung von UN-Resolutionen sieht. „Es bleibt dabei, dass die Installation neuer leistungsfähigerer Zentrifugen eine weitere Eskalation bedeutet“, fügt Nuland hinzu, zeigt sich aber insgesamt wenig überrascht. „Wir haben ähnliche Ankündigungen neuer Aktivitäten schon vor anderen diplomatischen Verhandlungsrunden gesehen.“ Dieses Verhalten mache es nicht leichter, zu einem Ergebnis zu kommen.

Israel droht Iran

Das Thema steht auch ganz oben auf dem Gesprächszettel von Präsident Barack Obama, wenn er im März zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel erwartet wird. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Schwelle, die Iran bei seinem Atomprogramm nicht überschreiten dürfe, genau definiert. Demnach droht Israel mit einem Militärschlag, sobald das Regime mehr als 90 Prozent des waffenfähigen Urans produziert hat, das für den Bau einer einzigen Atombombe benötigt wird. Dies wären 240 Kilogramm.

Iran verfolgt nach Ansicht von Analysten zurzeit eine Doppelstrategie. Während es mit einem Fuß Gas gibt, steht es mit dem anderen auf der Bremse. D.h. Iran installiert die neuen Zentrifugen, nimmt sie aber nicht in Betrieb und wandelt gleichzeitig bereits angereichertes Uran in nicht-waffenfähiges Brennmaterial für einen Reaktor um. Damit lasse sich das Erreichen der kritischen 240-Kilogramm-Schwelle bis zum Herbst, vielleicht sogar nächstes Frühjahr hinauszögern.

Es bleibt damit Spielraum für eine diplomatische Lösung, zu der bei den Fünf-Plus-Eins-Gesprächen in Kasachstan kommende Woche ein neuer Anlauf genommen werden soll. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney warnte Iran, es riskiere weiteren Druck und internationale Isolation, falls es den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft bei den Verhandlungen in Almaty nicht entgegenkomme.

Im amerikanischen Kongress arbeitet bereits eine Gruppe an Gesetzgebern an zusätzlichen Sanktionen, die Iran daran hindern sollen, weiterhin seine Euro-Reserven im Ausland für den Kauf von Bestandteilen seines Nuklearprogramms zu nutzen. Teheran hat innerhalb der bestehenden Sanktionen ein Schlupfloch gefunden, das es dem Regime erlaubt, Geschäfte abzuwickeln. Dafür nutzt es das sogenannte „Target2“-Bezahlsystem der Europäischen Zentralbank. Das im Kongress anhängige Gesetz, zielt darauf ab, die EZB unter Druck zu setzen, die Sanktions-Lücke zu schließen.
 

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