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Außenpolitik

Tschechiens Premier blieb nur ein Zwangslächeln

27. Mai 2014 00:04 Uhr

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PRAG. Sozialdemokraten landeten auf Platz drei - der Sieg ging an Protestbewegung ANO von Andrej Babis.

Am Ende erwiesen sich die ersten Exit-Polls, die ihn zunächst auf Platz zwei sahen, als falsch. Als in Tschechien am Sonntag um 23 Uhr die Ergebnisse der EU-Wahl bekannt gegeben wurden, lächelte der sozialdemokratische (CSSD) Regierungschef Bohuslav Sobotka zwar. Dies fiel ihm aber sichtbar schwer. Mit 14,2 Prozent blieb nur Platz drei. Von einem Rückschlag ist bei der CSSD keine Rede, vielmehr spricht man von einem "ausgeglichenen Ergebnis".

Immerhin hätten die Parteien auf den ersten drei Plätzen je vier Mandate im EU-Parlament gewonnen. "Ich bin froh, dass pro-europäische Parteien auf den ersten drei Plätzen liegen", sagte Sobotka, der sich damit praktisch auch über das Ergebnis des politischen Erzfeindes – der liberal-konservativen TOP 09 von Karel Schwarzenberg auf Platz zwei – freute.

Einem Vergleich mit dem Ergebnis der EU-Wahl von 2009 (22,4 Prozent) oder dem der letzten Parlamentswahl 2013 (20,5 Prozent) wich er aus. Höchstwahrscheinlich wird er aber diesem Vergleich nicht in den Gremien seiner Partei entfliehen können, wo er nicht wenige Kritiker hat, die ihn bereits nach der Parlamentswahl zum Rücktritt aufgefordert hatten.

Überzeugender scheint das Lächeln von Andrej Babis. Seine europafreundliche Protestbewegung ANO hat die EU-Wahl knapp vor Karel Schwarzenbergs TOP 09 gewonnen. ANO kam auf 16,1 Prozent der Stimmen, TOP 09 auf 16 Prozent. Babis beansprucht nun den Posten des tschechischen EU-Kommissars. Dieser sollte Pavel Telicka, der einstige EU-Beitrittsverhandler und frühere EU-Kommissar, sein.

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