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Außenpolitik

Tschechien: Babis erneut zum Regierungschef ernannt

Von nachrichten.at/apa   06. Juni 2018 15:22 Uhr

Präsident Milos Zeman (rechts) ernennt Andrej Babis offiziell zum Regierungschef.

PRAG. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat den Milliardär und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, am Mittwoch offiziell zum Premier ernannt.

Der 63-jährige Babis, der seit Jänner 2018 wegen einer gescheiterten Vertrauensabstimmung nur als geschäftsführender Regierungschef amtierte, legte den Eid bei einer Zeremonie auf der Prager Burg ab.

Nun will Babis ein Minderheitskabinett aus ANO und Sozialdemokraten (CSSD) bilden, das von den Kommunisten (KSCM) geduldet würde.

"Wir werden uns beeilen"

Bei der Bildung des Kabinetts muss Babis noch das Ergebnis der laufenden CSSD-Abstimmung über die Beteiligung an der Regierung abwarten. Dieses will die CSSD am 15. Juni mitteilen. Sollte die CSSD dem Projekt zustimmen, will Babis das Kabinett bis Ende Juni zusammenstellen und die übrigen Regierungsmitglieder von Zeman vereidigen lassen.

"Wir werden uns auf jeden Fall beeilen. Wir brauchen schnell eine stabile Regierung", sagte Babis nach der Angelobung auf der Pressekonferenz in Anspielung darauf, dass die Regierungsbildung schon seit den Parlamentswahlen im Oktober 2017 dauert. Darüber, dass sein geplantes Minderheitskabinett erstmals seit 1989 von der KSCM geduldet werden soll, macht sich Babis keine Gedanken. Auch die Staatspräsidenten Vaclav Havel und Vaclav Klaus seien mit Hilfe der Kommunisten gewählt worden, argumentierte Babis.

Probleme mit Poche

Zeman sprach auf der Pressekonferenz über eine "angemessene Zeit" für die Zusammenstellung einer neuen Regierung. Er möchte sie "irgendwann Ende Juni" ernennen. Damit könnte die Vertrauensabstimmung Anfang oder Mitte Juli stattfinden. Babis hatte früher den Termin 11. Juli genannt. Zu der beabsichtigten Duldung des Kabinetts durch die KSCM sagte Zeman, er sei an die Duldung "gewöhnt". Zeman war in den Jahren 1998-2002 Chef einer Minderheitsregierung, die von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geduldet worden war.

Obwohl der Ausgang des CSSD-Referendums noch nicht vorliegt, wird die Regierungsbildung schon jetzt von einer Kontroverse begleitet. Die CSSD will ihren EP-Abgeordneten Miroslav Poche für das Amt des Außenministeriums nominieren. Dagegen stellt sich jedoch Zeman, der Poche vorwirft, er habe in der Vergangenheit die Ankunft von Migranten unterstützt. Die CSSD beharrt jedoch auf ihrem Kandidaten. Poche hatte sich bei der heurigen Präsidentschaftswahl gegen Zeman eingesetzt.

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