Trumps EU-Besuch machte Uneinigkeit deutlich

Im Jänner hatte US-Präsident Donald Trump die EU noch als "Gefahr" für die Welt bezeichnet. Mittlerweile hat sich sein Ton verändert. EU-Diplomaten sehen es jedenfalls als Erfolg, dass Trump am Donnerstag in Brüssel zur EU gekommen ist.

Eineinhalb Stunden dauerte Trumps Besuch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, und er machte deutlich, dass die Auffassungsunterschiede weiter groß sind. "Mein Eindruck ist, dass wir uns in vielen Gebieten einig sind, vor allem beim Kampf gegen den Terror", sagte Tusk. "Aber es gibt Themen, die offen bleiben, wie Handel und Klima." Im Folgenden die wichtigsten Punkte, in denen EU und US-Führung uneins sind.

1 Klimaschutz: Der US-Präsident hat im Wahlkampf den Klimawandel angezweifelt und einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag in Aussicht gestellt, weil er der Wirtschaft schade, im Land wurden Umweltschutzmaßnahmen zurückgefahren. Trump hat die Entscheidung darüber aber kürzlich verschoben. Seit Wochen versuchen EU-Vertreter Washington davon zu überzeugen, dass das globale Abkommen sinnvoll ist. Nun haben Juncker und Tusk Trump selbst bearbeitet, und danach auch Frankreichs Neo-Staatschef Emmanuel Macron. Die USA müssten laut Klimavertrag ihre CO2-Emissionen bis 2025 um 28 Prozent gegenüber 2005 kürzen.

 

2 Handelsabkommen: Trump hat sich wiederholt kritisch zum Freihandel geäußert. Wegen des Handelsbilanzüberschusses der Europäer gegenüber den USA drohte er mit neuen Einfuhrzöllen. Die Gespräche über das auch in der EU umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegen auf Eis. Während die USA Abkommen wie etwa mit Kanada und Mexiko neu aushandeln wollen, setzt die EU weiter auf multilaterale Verhandlungen wie in der WTO. Nach dem Treffen sagte Juncker, man werde mit den USA einen Aktionsplan zum Handel entwickeln.

 

3 Brexit: Im Wahlkampf hatte Trump den Austritt Großbritanniens als "tolle Sache" bezeichnet und zudem darüber spekuliert, dass andere Mitgliedsländer dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten. Einem EU-Vertreter zufolge äußerte Trump nun die Befürchtung, dass durch den Brexit in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

 

4 Russland: Trump, der wegen mutmaßlicher Kontakte seines Teams zu Vertretern der russischen Regierung unter Druck steht, löste mit seinen milden Tönen gegenüber Moskau vor allem in Osteuropa Misstrauen aus. "Ich bin mir nicht zu hundert Prozent sicher, ob wir heute sagen können, dass der Präsident und ich eine gemeinsame Position haben zum Thema Russland", sagte Tusk nach dem Gespräch. Lediglich in der Frage des Ukraine-Konflikts "scheint es, dass wir auf derselben Linie sind", sagte er. Die USA und die EU haben nach der russischen Annexion der Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.