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Außenpolitik

Trump unterzeichnet Einschränkung des Asylrechts

09. November 2018 17:41 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt.

WASHINGTON/ MEXIKO-STADT. US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende "Massenmigration" aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, "unverzüglich" zu reagieren. Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.

Trump erklärte, für eine "begrenzte Zeit" sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber "andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben".

Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

Tausende Flüchtlinge ziehen unterdessen in Richtung USA weiter

Der Flüchtlingszug aus Zentralamerika ist am Freitag unterdessen von Mexiko-Stadt in Richtung USA weitergezogen. Von den mehr als 5.500 Migranten, die in einem Sportzentrum der mexikanischen Hauptstadt übernachtet hatten, setzten zunächst allerdings nur einige hundert ihren Marsch fort. Die größtenteils aus Honduras stammenden Flüchtlinge wurden in U-Bahn-Waggons ohne Haltestopps bis an die Grenze des Bundesstaats Mexiko gebracht.

Von dort aus sollte es zu Fuß bis zur Autobahn nach Querétaro in Zentralmexiko weitergehen. Diese Route war am Donnerstagabend bei einer Versammlung der am Mittwoch eingetroffenen Migranten vereinbart worden. Allerdings war deren Versuch gescheitert, über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 150 Busse zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Migranten sollten daher einen Tag länger bleiben, wie die Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt nach Gesprächen mit der Leitung des Flüchtlingszugs mitteilte.

"Wir gehen, weil wir nicht länger warten können", sagte die 32-jährige Honduranerin Socorro Díaz, die mit ihren beiden Kindern im Alter von vier und sieben Jahren unterwegs ist. "Während wir hungern und frieren, werden wir mit Versprechen über Busse belogen", fügte sie hinzu.

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