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Außenpolitik

Trump rudert zurück: "Soldaten werden nicht auf Migranten schießen"

Von nachrichten.at/apa   02. November 2018 21:47 Uhr

"Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen".

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die Soldaten an der Grenze zu Mexiko nicht auf Migranten schießen sollen, wenn diese Steine auf sie schmeißen.

"Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeißen", sagte der US-Präsident am Freitag auf Fragen von Journalisten. "Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen", fügte er hinzu.

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Trump hatte am Donnerstag gesagt, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten "zurückschlagen". Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Feuerwaffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.

Trump kündigte zudem für "kommende Woche" einen Präsidenten-Erlass an, mit dem er das Asylrecht verschärfen will. Demnach sollen Flüchtlinge politisches Asyl nur noch dann beantragen dürfen, wenn sie über einen offiziellen Grenzposten eingereist sind. Wer an der Grenze aufgegriffen wird, soll in Zeltlagern untergebracht werden.

Video: Wahlkampf in den USA! Donald Trump kündigt einen Erlass an, mit dem das Asylrecht verschärft werden soll. Zudem spricht er sich für Militärgewalt an der Grenze zu Mexiko aus.

"Invasion" durch Einwanderer

Ein solches Vorgehen sei "absolut legal", beteuerte Trump im Weißen Haus. "Wir stoppen die Menschen an der Grenze. Das ist eine Invasion."

Trump hat vor den Kongresswahlen seine Rhetorik gegen Einwanderer immer weiter verschärft, regelmäßig warnt er vor einer angeblichen "Invasion" durch illegale Einwanderer. Der US-Präsident hat unter anderem einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.

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