Trump: Russische Einmischung in Wahl-"Schwindel"
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die Position seiner Sicherheitsbehörden untergraben, wonach Russland seinen "Informationskrieg" gegen die USA fortsetze.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania für die bevorstehenden Kongresswahlen bezeichnete Trump am Donnerstag die Vorstellung einer russischen Einmischung erneut als "Schwindel".
Zuvor hatten der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, vor anhaltenden Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt. Wray sprach bei einem gemeinsamen Presseauftritt vor mehreren Spitzenvertretern der Sicherheitsbehörden im Weißen Haus von einem "Informationskrieg". Die Bedrohung sei nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt: "Unsere Feinde versuchen ständig, unser Land zu destabilisieren – egal ob Wahlkampf ist oder nicht." Sowohl Coats als auch Wray traten den Vorwürfen entgegen, Trump nehme die Angelegenheit nicht ernst.
Empörung nach Treffen mit Putin
Trump hatte im Juli mit seinem Auftritt bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Empörung in den USA ausgelöst, weil er vermieden hatte, mutmaßliche russische Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zu verurteilen. Zuletzt forderte er das Ende der Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre.
Auch hier zeigt sich - ist evident - dass politische Parteien für den Frieden eine Plage sind.
Sie sind zu weit über 80% an den Wahlen interessiert, an der Zankerei und am Streit mit den anderen Parteien und nur nebenbei an intelligenter Politik.
Das ist für die Parlamentsarbeit unerträglich und für die Arbeit in der Exekutive auch.