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Außenpolitik

Streitthema Stuttgart 21 ist noch nicht vom Tisch

30. April 2011 00:04 Uhr

Streitthema Stuttgart 21 ist noch nicht vom Tisch
Die Proteste rissen nicht ab

Der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht und in zwei Wochen soll Winfried Kretschmann zum ersten Grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Das Konfliktthema Stuttgart 21 aber ist damit nicht vom Tisch.

Baden-Württemberg soll künftig ökologischer und sozialer sein – doch das konservative Ländle vor den Kopf stoßen will dabei keiner der beiden, weder Kretschmann noch sein designierter Stellvertreter Nils Schmid von der SPD. Mit der Autoindustrie wird es Gespräche geben über umweltfreundlichere Fahrzeuge und die Schulreform soll „behutsam“ sein: Gemeinden sollen eine zehnjährige Gemeinschaftsschule einführen können.

In den sauren Apfel beißen könnten aber Grünwähler. Denn wie zwar im Wahlkampf versprochen, haben sich SPD und Grüne auf eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verständigt. Eine solche könnte aber schlecht ausgehen für die Gegner: Ein Drittel der Wahlberechtigten – 2,5 Millionen – müssten laut Verfassung dagegenstimmen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl vor einem Monat kamen die Grünen auf 1,2 Millionen Stimmen.

Nun soll die Drittel-Hürde gesenkt werden. Dafür bräuchte Grün-Rot im Landtag die Stimmen der CDU. Diese wehrt ab – und kündigt an, gegen eine Volksabstimmung zu klagen.

Die große Hoffnung der Grünen heißt nun „Stresstest“, eine Vorgabe des Schlichtungsverfahrens vom Vorjahr: Die Bahn muss demnach beweisen, dass der geplante Bahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der alte. Möglicherweise müsste teuer nachgebessert werden. Dagegen aber sträubt sich schon jetzt die künftige Regierung: Die Kosten dürfen demnach nicht über 4,5 Milliarden Euro liegen.

Sollte dagegen der Stresstest positiv ausgehen, und die Mehrheit bei der Volksabstimmung nicht zustande kommen, wird Stuttgart 21 gebaut. (zeiner)

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