Streit um obersten Verfassungshüter treibt Keil in die deutsche Koalition

Der Regierungskoalition in Deutschland droht nach nur einem halben Jahr die nächste Zerreißprobe: Gestritten wird über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Koalitionspartner SPD stellte sich gestern gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), am Chef des Inlandsgeheimdienstes festzuhalten.

Maaßen hatte vergangene Woche einer Zeitung gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer in der sächsischen Stadt Chemnitz authentisch sei. Belege dafür konnte er jedoch bis dato nicht vorlegen. Später relativierte er seine Aussage. Am Mittwoch war er im Bundestag zu den umstrittenen Äußerungen befragt worden. Seehofer stärkte ihm danach den Rücken.

"Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gestern in Berlin. SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz betonte: "Jeder, der Verantwortung hat in den großen Sicherheitsorganen, muss über jeden Zweifel erhaben sein". Und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte bereits am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar."

Wegen des Streits innerhalb der Koalition wurde daher für gestern Nachmittag kurzfristig ein Krisentreffen im Kanzleramt angesetzt. Nach 90 Minuten gingen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Nahles und CSU-Chef Seehofer ohne Ergebnis auseinander. Man wolle sich am Dienstag in gleicher Zusammensetzung um 16.00 Uhr erneut treffen. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden.

Maaßen steht auch wegen Kontakten zur rechtspopulistischen AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.

Geheime Infos weitergegeben

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben. Die ARD zitierte den AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Bericht genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. "Wir haben uns über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen." Der Bericht erschien erst fünf Wochen später. Es sei dabei um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.

Maaßen seinerseits wies die Vorwürfe zurück, er habe unerlaubt Informationen an Brandner weitergegeben.

Chemnitz: Erste Verurteilung nach Hitler-Gruß

Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz ist ein erstes Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes ergangen: Der vielfach vorbestrafte Angeklagte, der am 1. September bei einer Kundgebung den Hitlergruß gezeigt hatte, sei zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Chemnitz gestern. Hinzu komme eine Geldzahlung von 2000 Euro an die Staatskasse.

Rücknahme: Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat Deutschland laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen binnen 48 Stunden zurückgeschickt werden.