Streit um Ex-KGB-Offizier: Litauen droht mit Abbruch der Beziehungen
WIEN. Weil Österreich einen von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten früheren KGB-Offizier nach kurzzeitiger Verhaftung wieder freigelassen hat, zieht der baltische Staat diplomatische Konsequenzen.
Der Chef des auswärtigen Ausschusses des litauischen Parlaments, Emanuelis Zingeris, hat gestern mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich gedroht. Vize-Außenministerin Asta Liauskiene hatte zuvor betont, Giedrius Puodziunas, der Botschafter in Österreich, wird nach Vilnius einberufen. Dieser Schritt stellt im diplomatischen Verkehr die zweitschärfste Sanktion nach dem Abzug des Botschafters dar.
Parlamentspräsidentin Irena Degutiene kündigte außerdem an, das Europaparlament mit der Angelegenheit befassen zu wollen. Bereits Montag früh wurde dem Geschäftsträger der österreichischen Botschaft in Vilnius, Josef Sigmund, eine Protestnote überreicht.
„Wir warten auf eine überzeugende Erklärung, welche Argumente die Grundlage für die so rasch getroffene Entscheidung der Freilassung waren.“ Mit diesen Worten begründete Litauens Außenminister Audronius Azubalis die Protestnote. In Vilnius selbst protestierten einige Hundert Menschen vor der Österreichischen Botschaft.
Das baltische Land ist so aufgebracht, weil die österreichischen Behörden den früheren Offizier des russischen KGB, Michail G., nach kurzzeitiger Festnahme am Samstag wieder freigelassen hat. Laut Litauen ist G. Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 beim Fernsehturm in Vilnius („Blutiger Sonntag“, siehe Stichwort rechts). Der Ex-KGB-Mann steht in Litauen wegen Kriegsverbrechen unter Anklage und wird mittels Europäischem Haftbefehl gesucht.
Außenminister Michael Spindelegger sagte nach einem Gespräch mit Amtskollegen Azubalis: „Wir werden das schon wieder ins Lot bringen“. Zugleich betonte er, es handle sich um eine reine Angelegenheit der Justiz.
Die Blutnacht 1991:
14 Zivilisten starben in der Nacht vom 13. Jänner 1991 in der litauischen Hauptstadt Vilnius, als sie friedlich den Fernsehturm im Unabhängigkeitskampf vor einer sowjetischen KGB-Sondereinheit schützen wollten. Das Massaker ist als „Blutnacht von Vilnius“ in die Geschichte eingegangen. Historiker bewerten den 13. Jänner 1991 als Wendepunkt für die Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten. Im Anschluss daran erkannte Island Estland, Lettland und Litauen an.
Liebe Oesterreicher,
wollen Sie wirklich so:
http://www.facebook.com/pages/G%C4%97da-Austrijai-Schande-f%C3%BCr-%C3%96sterreich/123603847728947?ref=ts&sk=wall
der schaden, den unsere Justiz da angerichtet hat, ist enorm !!!
Lesenswert die Kommentare in der englisch-sprachigen Ausgabe der türkischen Zeitung hürriyet.:
http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=lithuania-recalls-ambassador-from-austria-amid-legal-dispute-2011-07-18
Berichterstattung und Reaktionen weltweit, etwa in den USA oder yahoo-news, sind in ähnlichem (negativen) Sinne....
Natürlich ist es einfach, in der türkischen "Bildzeitung" eine Hetze gegen Österreich zu lancieren; schließlich sind wir dank Frau Plassnik dort nicht wirklich beliebt. Grundfalsch ist hingegen die Behauptung, dass man "weltweit" über diesen unbedeutenden Furz zwischen zwei "kleinen Scheissländern" berichtet!
Die deutsche Hurriyetausgabe "Bild": nix
Wer es seriöser mag - Frankfurter Allgemeine: nix
Die Welt: nix
Blick (Schweiz): nix
Liste ließe sich natürlich fortsetzen...
...naziverbrecher weltweit gesucht werden, lässt man einen KGB offizier, der öffentlich "mladic von litauen" genannt wird, so mirnixdirnix wieder laufen.
herr spindelegger sind sie österreichischer minister, oder ein befehlsempfänger des KGB.
Spindelegger hat nix mit der Nichtauslieferung und Enthaftung zu tun. Als Aussenminister muss er jetzt halt die Wogen glätten.
Für die Enthaftung zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die angeblich keine Weisung des Ministers erhalten hat. Nach meiner Information wurden von der StA mehrmals genauere Informationen, also ähnliches wie Beweismittel und exakte rechtliche Begründungen in Litauen angefragt. Litauen hat in einem reschen "überheblichen" Ton die Auslieferung gefordert, ohne die angefragten Informationen zu liefern.
Die StA hätte die Enthaftung rauszögern können, aber das wäre sinnlos - und damit auch zu Unrecht gewesen, weil sich Litauen weigerte zusätzliche Infos zu liefern. EIne Nichtauslieferung und ENthaftung war damit vorausprogrammiert.
Seien wir froh, dass es formal so abläuft, ansonsten könnte Jedermann ohne jegliche Beweise und ohne Begründungen in jedes Land ausgeliefert werden. Das macht in einem demokratischen System schon Sinn.
...dieser KGB offizier wurde per internationalen haftbefehl gesucht.
sind Themenverfehlung, weil Spindelegger als Aussenminister nicht zuständig war!
...und nicht die Beamtenschaft!!
sondern eine NÖerin.
kann jeder noch so grindige Staat ausstellen. Nur wenn es dann tatsächlich zu einer Auslieferung kommen soll, muß man(n) halt schon Beweise oder zumindest ausreichende Verdachtsmomente liefern - für etwas, das auch in Österreich strafbar ist.
Und wie Du sicherlich weißt, ist es in Österreich eben nicht strafbar, wenn Polizisten Jugendliche oder Hausbesitzer erschießen.
Im konkreten Fall kann Litauen dem guten Mann nur vorwerfen, daß er sich als Polizist an geltendes Recht gehalten und ein Massaker verhindert hat.
...lithauen ein grindiger EU-staat.
hast schon seltsame ansichten.
baltischen Staaten faschistoide Nationalisten das Sagen haben. Möglicherweise entspricht das Deinen Vorstellungen von einem "normalen" Staat.
...ist das mit der Freilassung schon gegangen, wie man gestern auf ZIB2 vernommen hat. Üblich ist es international, dass ein Gesuchter nur dann freigelassen wird, wenn innerhalb von 48 Std. nichts beweisbares vom jeweiligen Staat beigebracht wird - in diesem Falle waren keine 24 Stunden für eine Freilassung notwendig.
Dafür ist sicher NUR der Außenminister verantwortlich und keine Behörde!
fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums, nicht Aussenministerium.
Die 48 Std. sind die längste zulässige Zeit. Wenn sich aber vorher abzeichnet, dass keine Info reinkommt, wie in diesem Fall, MUSS eine Enthaftung stattfinden!
Aus meiner Sicht ist Litauen selbst "schuld". Ich unterstelle sogar, dass es Absicht war, weil Litauen so einen Schauprozess gegen einen russischen Offizier niemals wirtschaftlich oder politisch überlebt hätte! Also das Szenario möchte ich gar nicht weiterdenken.
"Zum Zeitpunkt der Verbrechen hat es noch keine EU weiten Haftbefehle gegeben!"
Diese Ausrede muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!
»Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinn en und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann …«
(Frank Fahsel, Richter am Landgericht Stuttgart i.R. am 9. April 2008 in der Süddeutschen Zeitung)
Die nicht mal im Stande ist die Korruption im eigenen Lande zu bekämpfen. Dazu bräuchte es eine unabhängige Justiz. Gewaltenteilung, die Säulen der Demokratie in Österreich, irgendwann in der Unterstufe gelernt und lange daran geglaubt. Die Realität ist leider eine andere, was auch dieser Fall zeigt.
Wenn Österreich Jemanden der mit "internationalen Haftbefehl" gesucht wird frei lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern wenn Litauen einen scharfen Ton gegenüber Österreich anschlägt!!
Ich kenne die Baltischen Republiken, speziell Litauen seit 1996 sehr gut, habe selber einige Jahre in Litauen gelebt. Fakt ist:
Was hier derzeit passiert, spiegelt die Defizite der geschichtlichen Aufarbeitung und (wahrscheinlich deswegen) eine gewisse Phobie gegen Russland dar. Emotionen wiegen stärker als sachliche Argumente, teilweise wird vielleicht auch überreagiert.
Ich erinnere mich an den Österreicher-Ball im Jahr 2000 im alten Rathaus Vilnius (dessen Zweck es war den Reinerlös an Waisenkinder zu spenden) - bei dem eine gewaltige Gegendemonstration organisiert und Ballgäste mit Eiern und diversem Gemüse beworfen wurden - ohne diplomatische Konsequenzen unserseits.
Ich habe zufälligerweise am Wochenende die skurrilen Ergüsse in diversen Litauischen Medien mitverfolgt, und auch heute die Demonstration in Vilnius. Das ganze ist sehr befremdlich und aber auch ein Zeichen dass Geschichte aufgearbeitet werden und auch irgendwann Aussöhnung passieren muss.
Thomas Haas, Redlham