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Außenpolitik

Streit um Ex-KGB-Offizier: Litauen droht mit Abbruch der Beziehungen

Von (schuh)   19. Juli 2011

Streit um Ex-KGB-Offizier: Litauen droht mit Abbruch der Beziehungen
Mehrere Hundert Litauer protestierten am Montag vor der Österreichischen Botschaft in der Hauptstadt Vilnius.

WIEN. Weil Österreich einen von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten früheren KGB-Offizier nach kurzzeitiger Verhaftung wieder freigelassen hat, zieht der baltische Staat diplomatische Konsequenzen.

Der Chef des auswärtigen Ausschusses des litauischen Parlaments, Emanuelis Zingeris, hat gestern mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich gedroht. Vize-Außenministerin Asta Liauskiene hatte zuvor betont, Giedrius Puodziunas, der Botschafter in Österreich, wird nach Vilnius einberufen. Dieser Schritt stellt im diplomatischen Verkehr die zweitschärfste Sanktion nach dem Abzug des Botschafters dar.

Parlamentspräsidentin Irena Degutiene kündigte außerdem an, das Europaparlament mit der Angelegenheit befassen zu wollen. Bereits Montag früh wurde dem Geschäftsträger der österreichischen Botschaft in Vilnius, Josef Sigmund, eine Protestnote überreicht.

„Wir warten auf eine überzeugende Erklärung, welche Argumente die Grundlage für die so rasch getroffene Entscheidung der Freilassung waren.“ Mit diesen Worten begründete Litauens Außenminister Audronius Azubalis die Protestnote. In Vilnius selbst protestierten einige Hundert Menschen vor der Österreichischen Botschaft.

Das baltische Land ist so aufgebracht, weil die österreichischen Behörden den früheren Offizier des russischen KGB, Michail G., nach kurzzeitiger Festnahme am Samstag wieder freigelassen hat. Laut Litauen ist G. Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 beim Fernsehturm in Vilnius („Blutiger Sonntag“, siehe Stichwort rechts). Der Ex-KGB-Mann steht in Litauen wegen Kriegsverbrechen unter Anklage und wird mittels Europäischem Haftbefehl gesucht.

Außenminister Michael Spindelegger sagte nach einem Gespräch mit Amtskollegen Azubalis: „Wir werden das schon wieder ins Lot bringen“. Zugleich betonte er, es handle sich um eine reine Angelegenheit der Justiz.

 

Die Blutnacht 1991:

14 Zivilisten starben in der Nacht vom 13. Jänner 1991 in der litauischen Hauptstadt Vilnius, als sie friedlich den Fernsehturm im Unabhängigkeitskampf vor einer sowjetischen KGB-Sondereinheit schützen wollten. Das Massaker ist als „Blutnacht von Vilnius“ in die Geschichte eingegangen. Historiker bewerten den 13. Jänner 1991 als Wendepunkt für die Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten. Im Anschluss daran erkannte Island Estland, Lettland und Litauen an.

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