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Außenpolitik

Spionage-Verdacht: Ex-Bundesheer-Offizier festgenommen

Von nachrichten.at/apa   10. November 2018

Kneissl Lawrow
Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf einem Archivbild.

MOSKAU. Der Ex-Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert zu haben, ist festgenommen worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen der Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt.

Der Beschuldigte ist in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden und befindet sich nun in Verwahrungshaft. Er werde ausführlich einvernommen. Anschließend werde eventuell Untersuchungshaft beantragt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Begründet werden könnte der Antrag mit Tatbegehungsgefahr und allenfalls auch Fluchtgefahr. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchunhaft ist noch ausständig. Das gab der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, bekannt. 

Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach der russische Außenminister Lawrow in einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien.

Kneissl hat in dem Telefongespräch den Vorwurf der "Megafon-Diplomatie" zurückgewiesen. Lawrow hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. "Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten", sagte Kneissl laut einer Stellungnahme.

Video: Ex-Offizier festgenommen

"Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten", betonte die Ministerin demnach am Samstag gegenüber Lawrow. Die Bundesregierung hatte Freitag früh in Wien mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Bundesheer-Oberst seit den 1990er-Jahren für Russland spioniert haben soll.

"Dieser Spionagefall ist eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten", sagte Kneissl zu dem Verdacht. "Wir erwarten uns bei der Aufklärung des Falles die volle Zusammenarbeit der russischen Seite", machte die Ministerin deutlich.

Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen. Kneissl und Lawrow hätten im Telefonat den aktuellen Zustand der russisch-österreichischen Beziehungen besprochen, der durch Behauptungen der österreichischen Regierung entstanden sei, dass ein ehemaliger Bundesheermitarbeiter für Russland spioniert habe, informierte das Außenministerium in Moskau.

"K. Kneissl erklärte die Motive hinter den diesbezüglichen Entscheidungen in Wien und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die unternommenen Schritte sich nicht auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit auswirke", hieß es in der Erklärung.

Die russische Seite habe seinerzeit betont, dass die Praxis einer öffentlichen Erhebung unbewiesener Anschuldigungen den Normen der internationalen Kommunikation widerspreche und inakzeptabel sei. Beliebige wechselseitige Bedenken seien faktenbasiert und über vorhandene Kanäle des Dialogs zu übermitteln, erinnerte einmal mehr das russische Außenministerium und erwähnte abschließend, dass auch weitere bilaterale Themen besprochen worden seien.

Video: "Unangenehm überrascht" zeigt sich der russische Außenminister Lawrow am Freitag von der - Zitat - "Megafon-Diplomatie" Österreichs. 

 

Am Freitag hatten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben soll (die OÖN haben berichtet). "Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel", sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen.

Lawrow hatte sich bereits nach Bekanntwerden "unangenehm überrascht" gegeben. Am Samstag sagte er, Österreich hätte mit Russland direkt auf der Basis von Fakten diskutieren sollen. Kneissl wird in der Mitteilung zitiert, sie hoffe, die Ermittlungen beeinträchtigten nicht die Beziehungen beider Länder. Bisher pflegen Österreich und Russland durchaus enge, teils sogar freundschaftliche Beziehungen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft auf eine "lückenlose" Aufklärung des Falles rund um den Bundesheer-Offizier, der über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert haben soll. "Spionage ist inakzeptabel", sagte der Bundespräsident gegenüber mehreren Tageszeitungen.

Video: Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlangt eine lückenlose Aufklärung des Spionagefalls beim Bundesheer. "Spionage ist inakzeptabel", sagte der Bundespräsident.

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