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Außenpolitik

Sloweniens Koalition zerfällt: Premier ohne Unterstützung

10. Juni 2011 00:04 Uhr

Sloweniens Koalition zerfällt: Premier ohne Unterstützung
Alle wollen Pahors Rücktritt.

LAIBACH. Nach der Referendumsohrfeige der Wähler vom Sonntag hat der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor nun auch die Unterstützung seiner beiden liberalen Koalitionspartner verloren.

Diese haben nun eine umfassende Regierungsumbildung gefordert. Die zweitgrößte Koalitionspartei „Zares“ stellte dem Regierungschef sogar ein Ultimatum: Räumt er nicht bis 25. Juni seinen Platz, „sind wir nicht mehr dabei“.

Die mitregierenden Liberaldemokraten (LDS) würden sich zumindest mit einer neuen Mitte-links-Regierung im Rahmen des jetzigen Koalitions-Trios zufriedengeben. „Nach der Superohrfeige vom Sonntag sehen wir, dass der Widerstand gegenüber dieser Regierung zu groß ist“, stellte die LDS-Chefin und Innenministerin Katarina Kresal aber klar. Ihren eigenen Posten und jenen ihres Justizministers Ales Zalar will sie zur Verfügung stellen.

Die Mitte-links-Regierung ist so unpopulär wie keine ihrer Vorgängerinnen im unabhängigen Slowenien. 80 Prozent der Slowenen sind mit der Arbeit der Koalition unzufrieden, im vergangenen halben Jahr musste sie fünf Niederlagen in Volksabstimmungen wegstecken. Ihre Gesetzesvorlagen wurden mit Mehrheiten von bis zu 80 Prozent verworfen, am Sonntag scheiterte auch die als Herzstück von Pahors Reformpolitik geltende Pensionsreform an der Urne.

Der Regierungschef sieht sich aber weiterhin als „bester Mann“ für die derzeitige Krise und schließt einen Rücktritt kategorisch aus. Als Konsequenz aus dem Scheitern der Pensionsreform hat er nun ein Sparpaket angekündigt, das er aber ohne die Unterstützung der beiden Koalitionspartner nicht durch das Parlament bringen kann. Seine eigene Position ist relativ gut abgesichert, weil in Slowenien ein Regierungschef nur durch die Wahl eines Nachfolgers abgewählt werden kann.

Während Medien bereits den Europaminister und Ex-Notenbankgouverneur Mitja Gaspari als möglichen Übergangspremier handeln, schließen Beobachter nicht aus, dass Pahor noch einen verzweifelten Versuch unternehmen könnte, eine Verständigung mit der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa zu erreichen.

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